Österreichs Ex-Vizekanzler Michael Spindelegger wird sich künftig mit der Zukunft und dem Wiederaufbau in der Ukraine beschäftigen. Er wird Direktor einer Modernisierungsagentur der Ukraine (Agency for the Modernisation of the Ukraine), die vom ukrainischen Arbeitgeberverband und den Gewerkschaften ins Leben gerufen wurde. Hinter der Finanzierung der Organisation steht auch Oligarch Dmytro Firtasch, ukrainischer Arbeitgeberpräsident, dessen Auslieferung die USA wegen Schmiergeldvorwürfen fordern.

Anlass für die Vorstellung der neuen Agentur war ein Kongress im Wiener Palais Ferstel, der unter dem Motto "Ukraine Tomorrow" zahlreiche internationale ehemalige und amtierende Spitzenpolitiker zusammenbrachte, um über einen Modernisierungsplan für die bürgerkriegsgeschüttelte Ukraine zu beraten. Vor ungefähr drei Wochen habe er von dem Projekt zum ersten Mal erfahren, sagte der zukünftige Geschäftsführer Spindelegger gegenüber Journalisten. Die Aufgabe der Agentur bestehe darin, eine "professionelle Begleitung" von Reformen zu gewährleisten. Innerhalb von 200 Tagen soll ein Plan für die Ukraine erstellt werden, der auch an europäische Institutionen herangetragen werden soll.

Steinbrück an Bord

"Ich arbeite nicht für eine Person (Anm.: Firtasch), sondern für einen Verband", stellte Spindelegger in einer ersten Reaktion klar. Er werde auch die Zusammenarbeit mit der ukrainischen Regierung suchen.

Die Agentur wird ihren Sitz in Wien haben und soll vor allem wirtschaftliche Hilfe für die Ukraine leisten. Neben Spindelegger wird auch der deutsche SPD-Politiker Peer Steinbrück in der Agentur arbeiten. Ex-Innenminister Karl Schlögl hat laut "Presse" ebenfalls ein Angebot erhalten, in der Agentur mitzuarbeiten.

Schlögl selbst relativierte am Telefon allerdings: "Spindelegger hat mich kontaktiert, es ist ein interessantes Projekt", sagte er zur APA. "Ich muss allerdings mit ihm noch nähere Gespräche führen und etwa den Arbeitsaufwand klären." Sein grundsätzliches Interesse habe er jedenfalls signalisiert, bekräftigte Schlögl.

Zu den Hauptinitiatoren der neuen Organisation gehört auch der französische Philosoph Bernard-Henri Lévy. Für einzelne Arbeitsbereiche der Agentur wurden unter anderem der ehemalige deutsche EU-Kommissar Günter Verheugen und der frühere französische Außenminister Bernard Kouchner gewonnen. (APA, red, derStandard.at, 3.3.2015)