Wien/Klagenfurt – Der österreichische Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) scheint nicht viel von den Vorwürfen der Bilanzfälschung bei der Hypo Alpe Adria (heute Heta) zu halten. Nachdem die Neos angekündigt hatten, eine Anzeige wegen Bilanzfälschung gegen unbekannt einbringen zu wollen, bezeichnete Schelling dies am Dienstag als "politisches Geplänkel". Der Finanzminister bleibt darüber hinaus dabei, dass kein weiteres Steuergeld mehr fließen solle.

Bei der Abwicklung der Heta will Schelling verhindern, dass das Bundesland Kärnten von Investoren geklagt wird. Man werde versuchen, dass es nicht zu Klagen komme, sagte Schelling am Dienstag vor dem Ministerrat. Kärnten haftet nach wie vor mit 10,5 Mrd. Euro für die Bad Bank seiner früheren Landesbank Hypo Alpe Adria.

Faymann kein Prophet

Bundeskanzler Werner Faymann sagte, nun werde es Verhandlungen mit jenen Gläubigern, die Anleihen halten, darüber geben, zu welchem Preis sie zurückzukaufen seien. "Nur ein Prophet weiß, wie sie ausgehen", betonte Faymann. Nicht beurteilen wollte Faymann, ob es der Bund auf die Zahlungsunfähigkeit des Landes Kärnten ankommen lassen würde, sollten die Landeshaftungen schlagend werden: Er wolle hier "nicht philosophieren", denn "das würde den Verhandlungsablauf beeinträchtigen".

Bei dem angedachten Schuldenschnitt drohen dem Land Schadenersatzklagen, sollten die Gläubiger der Bank auf Teile ihrer Forderungen verzichten müssen. Laut Schelling verhandle man mit dem Kärntner Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) auch darüber, den Kärntner Zukunftsfonds anzuzapfen. Der Zukunftsfonds war aus Mitteln des Verkaufs der Hypo Alpe Adria an die BayernLB dotiert worden, das Land will ihn nicht antasten. Im Fonds liegen derzeit noch rund 500 Mio. Euro.

Doppelt so große Lücke

Der Vorstand der heimischen Finanzaufsichtsbehörde (FMA), Klaus Kumpfmüller, sagte am Montagabend vor Journalisten, die Aufsicht habe derzeit keine Hinweise auf eine Bilanzfälschung bezüglich des plötzlich größer gewordenen Lochs in der Bilanz der Hypo-Abbaueinheit Heta. Ein "Schönrechnen" der Bilanz der vergangenen Jahre könne er nicht ausschließen – sollte das aber stattgefunden haben, würde es den Beruf der Bilanzprüfer "noch weiter in Zweifel ziehen".

Ursachen für die massive Verschlechterung der Heta-Bilanz – die Lücke hat sich von maximal vier Mrd. Euro auf bis zu rund acht Mrd. Euro praktisch verdoppelt – könnten neue Bewertungsmethoden bei der Schaffung der Abbaueinheit sein, sagte der Vorstand der Finanzmarktaufsicht am Montagabend vor Journalisten. Aber auch die Frankenaufwertung und die Wirtschaftsentwicklung am Balkan, die schlechter als vorhergesagt war, könnten dazu beigetragen haben, dass die Lücke derart größer geworden ist.

Für die Finanzmarktaufsicht (FMA), die nun die Kontrolle über die Heta übernommen hat, ist das oberste Ziel die Gleichbehandlung aller Gläubiger, betont Kumpfmüller. Extrawürste dürfe es nicht geben – also auch keine Sonderbehandlung für die frühere Hypo-Mutter BayernLB. Weitere Ziele der Aufseher: Schonung öffentlicher Mittel und der Erhalt der Finanzmarktstabilität.

Überraschend hoch

Die FMA hat am Wochenende über Heta-Anleihen ein Zahlungsmoratorium bis Ende Mai 2016 verhängt. In dieser Zeit kann die Behörde einen Abwicklungsplan erstellen. Danach ist eine Verlängerung des Moratoriums unter den Bestimmungen des neuen Banken-Abwicklungsgesetzes BSAG möglich, auch wenn dies derzeit nicht geplant sei. Bleibe es aber bei der Ankündigung von Finanzminister Hans Jörg Schelling, dass kein Steuergeld mehr in die Heta fließen soll, dann müsse am Ende eine Insolvenz oder ein Schuldenschnitt stehen, so Kumpfmüller. Über die Höhe des möglichen Schuldenschnitts wolle er aber nicht spekulieren.

Dabei sei das abgelaufene Wochenende "dramatisch" gewesen, so Kumpfmüller. Am Freitag habe die Heta der FMA und dem Finanzministerium bekanntgegeben, dass ihre Unterdeckung bis zu doppelt so hoch wie bisher bekannt sei. "Die Höhe hat uns auch überrascht", räumt Kumpfmüller ein. Schon am Montag war aber die Rückzahlung einer Anleihe fällig – wäre sie bedient worden, hätte die Heta – also der Steuerzahler – alle Anleihen bedienen müssen, um nicht in den Verdacht zu kommen, Gläubiger unterschiedlich zu behandeln. Hätte die Heta hingegen nicht gezahlt, wäre wohl innerhalb einer Woche der Konkurs gekommen – und alle Landeshaftungen wären sofort schlagend geworden. Dabei geht es immer noch um neun bis zehn Milliarden Euro.

Haftungen nicht schlagend

Erst am Sonntag habe die Regierungsspitze als Eigentümervertreterin entschieden, dass kein weiteres Steuergeld in die Heta fließen darf. Bis dahin habe die FMA den Bescheid vorbereitet. Heikel sei die Dauer des Moratoriums gewesen – denn dabei handle es sich um einen Eingriff in die Rechte der Gläubiger. Man habe sich an dem Datum für die Bilanzerstellung für die Heta (30. 4.) orientiert und von dort weg ein Jahr dazugegeben – und dann noch einen Monat für die Finalisierung der Maßnahmen angehängt.

Die FMA gehe laut Kumpfmüller davon aus, dass die Haftungen Kärntens für die Dauer des Moratoriums nicht schlagend werden. Es bleibe aber natürlich jedem Gläubiger, der sein Geld nicht bekommt, unbenommen, dennoch auf Zahlung zu klagen. Dann müssten die Gerichte entscheiden, ob Kärnten zahlen muss. Nach dem Moratorium sei aber klar, dass entweder eine Insolvenz oder ein Schuldenschnitt kommt – in beiden Fällen könne Kärnten zur Kasse gebeten werden: bei Insolvenz sofort für die gesamten behafteten Verbindlichkeiten, beim Schuldenschnitt für die Differenz zwischen Anspruch und Auszahlung.

Gläubiger müssen je nach Kategorie ihrer Forderungen gleichbehandelt werden – aber zwischen den Kategorien gibt es große Unterschiede. Eigenkapital ist bei einem Schuldenschnitt zur Gänze verloren, am anderen Ende sind Spareinlagen von Kunden und echte Pfandbriefe mit Deckungsstock vor einem solchen "Bail-in" geschützt – allerdings nicht die 1,2 Mrd. Euro, die die Hypo der Hypo-Pfandbriefstelle schuldet, da diese Verbindlichkeiten "nur so heißen", so Kumpfmüller.

Mitterlehner: "Alternativlos"

Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP) sagte am Dienstag vor dem Ministerrat, er halte die Vorgehensweise bei der Hypo-Bad-Bank für "alternativlos". Auswirkungen auf die Steuerreform befürchte er nicht, und er halte am 17. März als Deadline für eine Einigung fest, sagte der Vizekanzler. "Prüfen" wolle Mitterlehner, ob es neben dem Banken- auch ein Länder-Insolvenzrecht braucht.

Weil Kärnten nach wie vor mit 10,5 Mrd. Euro für die Bad Bank seiner früheren Landesbank Hypo Alpe Adria haftet, drohen dem Land Schadenersatzklagen, sollten die Gläubiger der Bank um ihre Forderungen umfallen. Auf die Frage, ob es nun nicht höchste Zeit für ein Länderinsolvenzrecht wäre, sprach sich Mitterlehner für eine Prüfung der Frage aus, ob man eine "Abwicklungsgesetzgebung" auch für Länder brauche.

Abwicklung

"Möglicherweise brauchen wir neben dem BaSAG auch ein LaSAG", bemerkte Mitterlehner in Anspielung auf das "Banken-Sanierungs-und-Abwicklungs-Gesetz", nach dessen Regeln die Hypo-Bad Bank "Heta" nun abgewickelt werden soll. Ob der Bund dem Land Kärnten im Fall von Schadenersatzklagen unter die Arme greifen würde, wollte Mitterlehner noch nicht beurteilen.

Keine Auswirkungen haben die Vorgänge bei der Heta aus Mitterlehners Sicht für die Steuerreform. Er sei gegen eine Verschiebung, betonte Mitterlehner.

Tirol besorgt

Der Kärntner Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) sieht bei der Heta-Abwecklung vorerst einmal einen Zeitgewinn. Über eine mögliche Insolvenz Kärntens bei einem Schlagend-Werden der Haftungen will er nicht diskutieren, er bezeichnete die Debatte im Ö1-"Mittagsjournal" am Dienstag als "Kaffeesudleserei".

In Tirol schrillen indessen die Alarmglocken. Man sei in "großer Sorge", dass sich die Maßnahme negativ auf die anderen Hypo-Banken und Bundesländer auswirkt, sagte Tirols Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) am Dienstag bei einer Pressekonferenz nach der Sitzung der Landesregierung in Innsbruck. Es sei möglich, dass die Hypos Geld an die sogenannte Pfandbriefstelle einzahlen müssten und somit 1,2 Mrd. Euro schlagend würden, meinte Platter. Der Landeshauptmann berief nach der allwöchentlichen Zusammenkunft der Landesregierung kurzfristig eine außerordentliche Sitzung der schwarz-grünen Koalition ein.

Ernst & Young weist Vorwürfe zurück

Auch der betroffene Wirtschaftsprüfer meldete sich am Dienstag zu Wort. Ernst & Young (EY) wies am Dienstag "in aller Deutlichkeit" Vorwürfe zurück, dass es im Zusammenhang mit ihrer Tätigkeit als Abschlussprüfer der Hypo Alpe Adria zu Unregelmäßigkeiten gekommen sei. Sämtliche Abschlussprüfungen der Hypo seien mit der gebotenen Sorgfalt durchgeführt und darüber umfänglich berichtet worden.

Von der Opposition im bayrischen Landtag in München gab es außerdem heftige Kritik am Vorgehen Österreichs. Die "Freien Wähler" warfen Österreich fragwürdige Tricks à la Griechenland vor, die SPD sorgt sich ums Landesbudget.

"In der Vergangenheit hat die Republik Österreich durch fragwürdige Tricks wie einem Entschuldungsgesetz mit faktischer Enteignung ihre Skandalbank Hypo Alpe Adria von Verbindlichkeiten zu befreien versucht. Nun versucht man offenbar - ähnlich wie die griechische Regierung - für die Bank einen Schuldenschnitt zu erreichen", echauffierte sich der Bankenexperte der Landtagsfraktion, Bernhard Pohl, in einer Aussendung. Das ganz sei "in höchstem Maße unseriös und eines EU-Mitgliedstaates nicht würdig." (APA/as, 3.3.2015)