Leitl gegen Registrierkassenpflicht

2. März 2015, 21:21
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Wirtschaftskammerchef lehnt "Generalverdacht" ab

Wien - Wirtschaftskammerpräsident Christoph Leitl hält nichts von einem Entgegenkommen der ÖVP bei der von der SPÖ geforderten Registrierkassenpflicht. Ein solches hatte Niederösterreichs Landeshauptmann Erwin Pröll (ÖVP) in Aussicht gestellt. Nach der ORF- Pressestunde sagte dieser, er sei "aus Gründen der Gerechtigkeit" für eine Einführung.

Anders Leitl: "Die Registrierkassenpflicht ist bürokratisch, unsinnig und stellt Kleinunternehmer unter Generalverdacht", machte er im STANDARD-Gespräch klar, dass sich an der Position der Wirtschaftskammer nichts geändert hat. Er sei für eine effektive Betrugsbekämpfung, eine Registrierkassenpflicht sei jedoch eine unverhältnismäßige Belastung für "Maronibrater und Brezelverkäufer". Firmen mit weniger als 150.000 Euro Umsatz müssten für teures Geld ihre Kassen umrüsten. Es gebe vernünftigere Maßnahmen zur Betrugsbekämpfung. Insgesamt könne man damit bis zu 21 Milliarden Euro an Mehreinnahmen für den Staat generieren. Als Beispiel nannte Leitl ein verstärktes Vorgehen gegen den internationalen Mehrwertsteuerbetrug.

Dass sich mit fälschungssicheren Registrierkassen und einer Belegpflicht steuerliche Mehreinnahmen von einer Milliarde Euro erzielen lassen, sei hingegen illusorisch. Ein Aufkommen in dieser Größenordnung erwartet die SPÖ. Laut Bericht der Steuerreformkommission halten dies auch die Betrugsbekämpfungsexperten des Finanzministeriums für möglich.

Zur Frage, bei welchen strittigen Punkten die ÖVP sonst kompromissbereit sein könnte, wollte Leitl nichts sagen. Das sei allein Sache der Verhandlungsgruppe. (Simon Moser, DER STANDARD, 3.3.2015)

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