Rätsel um angebliche Gespräche zu neuer Hellas-Hilfe

2. März 2015, 19:44
15 Postings

Spanien: Neue Hilfen von 30 bis 50 Mrd. Euro im Gespräch - Eurogruppen-Chef Dijsselbloem widerspricht: Bei Reformen schon im März Hilfe möglich - Engpass in Athen - IWF-Darlehen wird fällig

Berlin/Pamplona - Verwirrung um angebliche Gespräche über weitere Hilfen für Griechenland im Volumen von bis zu 50 Milliarden Euro: Eine Sprecherin von Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem sagte am Montag in Brüssel, unter den Finanzministern der Euro-Zone werde nicht über ein drittes Hilfsprogramm für die Regierung in Athen diskutiert.

Der spanische Wirtschaftsminister Luis de Guindos hatte indes zuvor in Pamplona erklärt, in der Euro-Zone liefen derzeit Gespräche über ein drittes Programm. Dabei gehe es um 30 bis 50 Milliarden Euro. Das zweite Programm endet im Juni. Was danach kommt, ist offen. Viele Experten gehen davon aus, dass das Land weitere Hilfen benötigen wird. Der griechische Regierungschef Alexis Tsipras hat aber wiederholt gesagt, ein drittes Hilfsprogramm werde es nicht geben, weil das griechische Volk diese Programme mit ihren scharfen Auflagen abgewählt habe.

Dijsselbloem bot Griechenland am Montag neue Hilfen schon für März an, damit das Land kurzfristige Engpässe überbrücken kann. Bedingung sei aber die Umsetzung vereinbarter Reformen. Griechenlands Finanzminister Yanis Varoufakis lehnt neue Darlehen zu den bisherigen Konditionen aber ab.

Die Euro-Zone hat das zweite Hilfsprogramm gerade erst bis Ende Juni verlängert. Nur wenn Griechenland bis dahin einen mit den Gläubigern abgestimmten Reformplan umsetzt, hat es Anspruch auf weiteres Geld. Insgesamt geht es um 7,2 Milliarden Euro. Was nach dem Ende des Rettungsprogramms passiert, steht bisher nicht fest. De Guindos sagte, ein drittes Programm könnte dem klammen Land flexiblere Konditionen bieten. Zur Solidarität seiner europäischen Partner gebe es derzeit keine Alternative.

Griechenland ist seit 2010 vom Kapitalmarkt angeschnitten und wird seitdem von seinen Euro-Partnern und vom IWF mit 240 Milliarden Euro vor der Pleite bewahrt. Varoufakis sagte dem "Handelsblatt" auf die Frage nach einem dritten Hilfspaket: "Wir wollen nicht mehr Geld." Das Land brauche eine von Investitionen getragene Erholung seiner Wirtschaft: "Die neue Vereinbarung, die wir bis Ende Juni aushandeln wollen, muss ein Wachstumspakt sein, der sich auf Investitionen des Privatsektors gründet."

Dem steht gegenüber, dass der Regierung kurzfristig das Geld auszugehen droht. So hat Varoufakis auch die Rückzahlung von Anleihen von 6,7 Milliarden Euro infrage gestellt. Diese werden von der Europäischen Zentralbank (EZB) gehalten und im Sommer fällig. "Wenn wir das Geld hätten, würden wir bezahlen", sagte er: "Sie wissen, dass wir es nicht haben." Insgesamt werden 2015 Kredite von fast 17 Milliarden Euro fällig.

Dijsselbloem sagte der "Financial Times", Griechenland sollte das Programm starten, bevor die gesamten Verhandlungen beendet seien. Es gebe Elemente, mit denen schon begonnen werden könne. Wenn Griechenland das mache, könne es im März eine erste Überweisung geben. "Das aber würde Fortschritt erfordern und nicht bloß Absichten." Um eine erste Teiltranche zu erhalten, müsste sich die Regierung wohl mit den Gläubigern auf vordringliche Reformen ("prior actions") einigen und auch umsetzen. Ob das schnell gelingen könnte, ist fraglich.

Varoufakis sagte dem "Handelsblatt", er sei an den 7,2 Milliarden Euro aus dem zweiten Hilfspaket nicht interessiert, "wenn der Preis dafür eine Fortsetzung des bisherigen Rezepts ist, das die Schulden-und Deflationsspirale erzeugt hat". Neue Kredite zu alten Konditionen machten keinen Sinn, wenn man schon die alten nicht zurückzahlen könne. Zu kurzfristigen Engpässen sagte er: "Wir hoffen, dass wir in den nächsten zwei Wochen zu einer Lösung kommen, um diese Cashflow-Schwierigkeiten zu überwinden." Ohne einen neuen Wachstumspakt sei es aber nicht möglich, Zahlungen von fast 11,5 Milliarden Euro im Sommer zu leisten: "Das können wir unmöglich schaffen, wenn wir bis dahin nicht zu einer neuen Vereinbarung kommen."

Der Schuldenstreit entwickelt sich zunehmend zu einem diplomatischen Hickhack. Tsipras hatte den konservativen Regierungen in Spanien und Portugal vorgeworfen, an der Spitze einer Verschwörung zum Sturz seiner Linksregierung zu stehen - aus Angst vor Spargegnern im eigenen Land. "Nach europäischen Maßstäben war das ein sehr ungewöhnliches Foulspiel", sagte dazu der Sprecher des Bundesfinanzministeriums, Martin Jäger. Die EU-Kommission bestätigte, dass sich Madrid und Lissabon über Tsipras beschwert und eine Reaktion der EU gefordert hätten. (APA/Reuters, 2.3.2015)

Share if you care.