Gestärkt in den nächsten Hypo-Poker

Kommentar3. März 2015, 07:00
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Mit Abwicklung der Heta steigen Chancen auf Gläubigervergleich

Für die Kärntner Hypo hat es nie eine gute Lösung gegeben - zumindest nicht, seit eine kleine Landesbank unter der Schirmherrschaft Jörg Haiders einen hochriskanten Expansionskurs gefahren ist, der auch ohne Ausbruch der Weltfinanzkrise mit Tränen und großen Kreditverlusten geendet hätte. Aber seither haben mehrere Finanzminister der ÖVP versucht, schlechte und unpopuläre Lösungen durch Wegducken zu vermeiden. Wenn gehandelt wurde, etwa durch die Notverstaatlichung im Dezember 2009 oder die Totalrasur der nachrangigen Hypo-Anleihen im vergangenen Sommer, dann schlecht vorbereitet und ohne klaren Plan. Die Folge: Die Kosten für den Steuerzahler stiegen von Jahr zu Jahr.

Der am Sonntag eingeschlagene Kurs ist ebenfalls teuer, hässlich und mit zahlreichen rechtlichen Risiken behaftet. Aber zum ersten Mal hat man das Gefühl, dass die Republik das Hypo-Heft in die Hand nimmt und weiß, was sie tut. Bisher hatte der Bund nur zwei Optionen: Er begleicht die Hypo-Schulden - oder er lässt die Bank in einen Konkurs schlittern, der die Stabilität des österreichischen Finanzsystems zu erschüttern droht.

Nun geht man einen Mittelweg: Die Abwicklung der Abbaugesellschaft Heta ermöglicht ein Schuldenmoratorium, das keine Insolvenz mit sich bringt. Die Gläubiger müssen ihre Forderungen nicht komplett abschreiben, aber kommen unter Druck, auf Vergleichsangebote einzugehen. Das gilt auch für die Bayern, mit denen die Republik an mehreren Fronten prozessiert. Vor allem hat Finanzminister Hans Jörg Schelling Zeit gewonnen - Zeit, die diesmal nicht zwingend gegen Österreich arbeitet.

Möglich wurde diese Lösung erst durch die neue europäische Regelung für die Sanierung und Abwicklung maroder Banken unter Beteiligung der Gläubiger (sogenannte "bail-ins"), die in Österreich im Jänner in Kraft trat. Anders als bei den Nachranganleihen steht Österreich diesmal auf dem festen Boden des EU-Rechts.

Dass in letzter Sekunde auch Abbaugesellschaften wie die Heta, die technisch keine Bank ist, ins Gesetz einbezogen wurden, war ein geschickter Schachzug. Ab diesem Moment mussten die Besitzer von Hypo-Anleihen wissen, dass sie nicht mehr mit der vollen Rückzahlung rechnen können. Auch das sollte die jetzige Botschaft leichter verdaulich machen.

Ein Stolperstein bleibt: Die Kärntner Landeshaftungen für den Großteil der Hypo-Anleihen bleiben in Kraft. Schellings Ansage, dass der Bund für diese Garantien nicht geradesteht, ist möglicherweise ein Bluff: Wenn Kärnten pleitegeht, muss der Bund zwar laut Verfassung nicht einspringen. Doch das Risiko, dass die Märkte dann die ganze Republik als zahlungsunfähig sehen und die Renditen für die Staatsschulden in die Höhe schnellen, wäre immer noch sehr hoch.

Aber die Drohung allein sollte Österreichs Position bei den kommenden Verhandlungen über einen Schuldenschnitt stärken. Einen völligen Verzicht wird man den Gläubigern nicht abringen können, sehr wohl aber einen signifikanten Beitrag zur Hypo-Misere.

Ob Schellings Versprechen, dass die Hypo keine Steuergelder mehr kosten wird, erfüllt wird, hängt vom Geschick der Verhandler und der Entwicklung der Märkte auf dem Balkan ab. Die Fehler der Vergangenheit lassen sich nicht rückgängig machen. Aber was man von Politikern erwarten kann, ist eine überlegte Strategie der Schadensbegrenzung. Und die ist erstmals in Sicht. (Eric Frey, DER STANDARD, 3.3.2015)

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