Minsk II: Mehr Kapitulation als Waffenstillstand

Kommentar der anderen2. März 2015, 17:27
127 Postings

Große Hoffnungen wurden in den Waffenstillstand in der Ukraine gesetzt. Mit einigem Abstand muss dessen Beurteilung allerdings nüchterner ausfallen. Einige Anmerkungen aus völkerrechtlicher Sicht

In die in Minsk zustande gebrachte Konferenz der deutschen Kanzlerin, des französischen, des ukrainischen und des russischen Staatspräsidenten, um zumindest einen Waffenstillstand für den immer mehr außer Kontrolle geratenden ukrainischen Bürgerkrieg auszuhandeln, wurden große, ja geradezu euphorische Erwartungen gesetzt. Die von den USA gleichsam als letztes Druckmittel angedrohten direkten Waffenlieferungen an die ukrainische Armee erübrigten sich. Der Frieden schien gesichert.

Diese Vorschusslorbeeren halten allerdings einer nüchternen Analyse des Waffenstillstandsabkommens (Minsk II, angereichert mit groben Konturen einer endgültigen Friedenslösung) nicht stand.

Da war zunächst einmal die viel zu lang bemessene Frist für die organisatorische Minsk-II-Umsetzung von drei (!) Tagen. Sie ist nicht nur unüblich, sondern wurde erwartungsgemäß von den Bürgerkriegsparteien als Einladung zu größeren militärischen Operationen für möglichst umfangreiche Geländegewinne in letzter Minute verstanden. Mit einem Planungshorizont von drei vollen Tagen lässt sich durchaus einiges anfangen. Bei einer Frist von 24 Stunden wäre das anders.

Wie sich an der Eroberung des Verkehrsknotenpunktes Debalzewe gezeigt hat, hatten die Truppen der sogenannten russischen Separatisten bei der Nutzung der großzügigen Umsetzungsfrist mehr Erfolg als die offiziellen ukrainischen Truppen. Überhaupt scheinen sie nach den vorliegenden Berichten die Minsk-II-Bestimmungen auch nach Auslaufen der Umsetzungsfrist eher für eine unverbindliche Empfehlung als für eine rechtsverbindliche Verpflichtung zu halten. Derzeit gibt es überhaupt mehr Anzeichen für ein Stagnieren des Minsk-II-Prozesses als für seinen Fortschritt.

Das wäre schlecht. Denn jener Teil von Minsk II, der der möglichen künftigen Lösung der Ukrainefrage gewidmet ist, enthält auch unter der der Annahme höchster Kooperationsbereitschaft aller Beteiligten jede Menge Fallstricke für ein nachhaltiges Scheitern aller Friedensbemühungen.

Nicht Herr über die Grenzen

Diese ergeben sich aus dem Umstand, dass die Ukraine gegenwärtig nicht ausschließlicher Herr auf dem eigenen Territorium und somit, wenn man es genau nimmt, kein autonomer Staat im Sinne des Völkerrechtes ist. Das liegt daran, dass sie nicht in der Lage ist, die Grenze zwischen den selbst ernannten separatistischen Volksrepubliken und der Russischen Föderation mit eigenen Grenzbehörden zu kontrollieren. Solcher Art ist der Russischen Föderation Tür und Tor zum ukrainischem Territorium für Ein- und Ausfuhren beliebiger Art geöffnet. Militärisches Personal und Material inbegriffen. Ein unhaltbarer Zustand für einen souveränen Staat. Dabei sieht Minsk II an sich vor, dass die Ukraine die volle Kontrolle über ihre Außengrenzen erhalten soll. Allerdings erst nach einem aufwändigen, auf mehreren Ebenen ab zuwickelnden Verfahren.

Harter Kern ist der Erlass einer neuen Verfassung der Ukraine mit dem Ziel der Dezentralisierung des Staates bis Ende 2015 durch das ukrainische Parlament. Dazu muss eine Fülle anderer Gesetze, ebenfalls bis Jahresende zur Ausgestaltung und Absicherung der Volksrepubliken Donezk und Lugansk, erlassen werden, wo übrigens auch Regionalwahlen offenbar zur Legitimierung der jetzigen lokalen Machthaber abzuhalten sind. Über nahezu alle legislativen und auch administrativen Vorhaben muss auch noch das Einvernehmen mit Vertretern der beiden Volksrepubliken hergestellt werden.

Alles in allem schaffen die in Minsk II für eine Befriedung der Innen- und Außenbeziehungen der Ukraine aufgestellten Bedingungen ein schier unauflösbares Geflecht von miteinander und ineinander verzahnten Verfahrensschritten, welche den Separatisten und ihrem Sponsor, der Russischen Föderation, nahezu alle und der Ukraine und ihrem Hauptsponsor, der EU, so gut wie keine Gestaltungsmöglichkeiten einräumt. Übrigens: Die völkerrechtswidrige Annexion der Krim durch die Russische Föderation wird nicht einmal erwähnt. Wohl aber in einer Erklärung der Konferenzstaaten vom 12. Februar der ursprüngliche Anlass des ukrainischen Bürgerkrieges, nämlich das Assoziierungsabkommen mit der EU. Es wird auf den Status eines schlichten Freihandelsabkommens reduziert und einer neu geschaffenen trialen Kontaktgruppe (EU, Russische Föderation, Ukraine) zur Behandlung russischer Bedenken dagegen unterstellt.

Kurzum: Ohne das hier im Einzelnen noch weiter ausführen zu können, gleicht Minsk II aus ukrainischer und damit wohl auch pauschal aus westlicher, insbesondere EU-Sicht mehr einer Kapitulation als einem Waffenstillstandsabkommen.

Größter Flächenstaat

Tatsache ist, dass die EU mit ihrem Vorhaben gescheitert ist, die Ukraine - übrigens der größte europäische Flächenstaat - mithilfe eines weit über den Rahmen eines Freihandelsabkommens hinausgehenden detaillierten Assoziierungsvertrags gerade noch unterhalb der Schwelle einer Mitgliedschaft an sich zu binden. In einem eigenen Kapitel über die politischen Prinzipien des Vertrags sollte die Ukraine an alle Intima der EU-Strukturen herangeführt werden, einschließlich der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik. Dieses Kapitel wurde einstweilen auf Zeit ausgesetzt. Jedenfalls lassen Aufbau und Struktur des Assoziierungsvertrags keinen Zweifel, dass damit eine nicht allzu ferne EU Mitgliedschaft der Ukraine vorbereitet werden sollte.

Zu guter Letzt bleibt angesichts der mehrfach tausenden toten und verletzten Soldaten, Freischärler, Söldner und Zivilisten sowie der unermesslichen Schäden an Industrie, Wohnungen und Infrastruktur die Frage, ob das alles wirklich nötig war. (Manfred Rotter, DER STANDARD, 3.3.2015)

Manfred Rotter, vormals Vorstand des Instituts für Völkerrecht an der Universität Linz, ist heute dort als Lehrbeauftragter für Internationale Beziehungen tätig.

Share if you care.