BBC-Reformbericht: Rundfunkgebühr für alle ist "fairer"

3. März 2015, 05:30
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Britische Abgeordnete fordern mehr externe Kontrolle, weniger Kanäle

London/Wien - Alle zehn Jahre braucht die BBC eine neue Lizenz zum Senden. Ende 2016 braucht sie eine neue Royal Charter. Eine recht radikal neue Charter, wenn es nach den Vorstellungen des Parlamentsausschusses für Kultur, Medien und Sport geht.

166 Seiten umfasst der Bericht der nicht rundum BBC-freundlichen Parlamentarier verschiedener Fraktionen. Sie wünschen sich andere, auch externe Aufsichtsorgane, weniger BBC-Kanäle, Gebührengeld für Zeitungen und, auf längere Sicht, eine Rundfunkgebühr für alle.

Haushaltsabgabe fairer

Eine Haushaltsabgabe wie in Deutschland, unabhängig von der Zahl der Nutzer und der Geräte, wäre fairer und würde die Suche nach Schwarzsehern obsolet machen, heißt es in dem Bericht.

Österreichs Gebühr stellt schon auf Haushalte ab und auf Empfangsmöglichkeit über Antenne mit stationärem Gerät. Nur rund drei Prozent der Haushalte sehen - nach GIS-Daten - schwarz.

Die deutsche Abgabe stellt auf Haushalte ab, wird aber unabhängig vom Empfang eingehoben. Auch die Schweiz plant Ähnliches, noch steht aber zumindest ein Referendum zum Thema an.

Gebühren für TV auf Abruf

Der britische Bericht empfiehlt ein neues Modell erst nach der nächsten Charter ab 2026. So rasch wie möglich aber solle Rundfunkgebühr auch für die zeitversetzte Nutzung von BBC-Programmen fällig werden. Die TVthek der BBC nennt sich iPlayer, Abruf ist bisher nur außerhalb Großbritanniens kostenpflichtig.

Ein kleiner Teil der Gebühren könnte laut Bericht zur direkten Förderung von Lokaljournalismus auch in Zeitungen verwendet werden. Die Abgeordneten empfehlen "symbiotische" Zusammenarbeit mit der Lokalpresse - und stete Rücksicht, wie BBC-Aktivitäten auf regionale Medien wirken.

foto: reuters / neil hall
Das neue Rundfunkgebäude der BBC in London.

Der Bericht der Parlamentarier fordert, dass Erhöhungen der Rundfunkgebühren auch im Parlament zu diskutieren wären. Die Höhe müsse künftig "transparent und offen" festgelegt werden, sagt der Bericht.

In Österreich beantragt der ORF-Chef Gebührenerhöhungen alle fünf Jahre (spätestens 2016, wohl nach der Generalswahl). Der Stiftungsrat und der Publikumsrat des ORF müssen zustimmen; die unabhängige Medienbehörde KommAustria, unterstützt von Wirtschaftsprüfern, analysiert den Gebührenbedarf.

Jugendkanal nur online

Der ORF erhält derzeit - Stand: 2014 - 574,2 Millionen Euro Rundfunkgebühren, seine Tochter GIS für die Einhebung weitere 15,3 Millionen. Die BBC kommt auf fast 5,5 Milliarden Euro öffentlicher Gelder, muss aber im Heimmarkt auf Werbung verzichten.

Der Bericht verweist auf Einsparungen von rund 1,5 Milliarden Euro und weitere 550 Millionen Sparbedarf bis 2017. Er kritisiert Programme, wie sie auch bei Privaten laufen könnten, und hohe Lizenzausaben für Kaufformate wie The Voice. Er rät, die Spartenkanäle BBC 3 (Jugend) und 4 (Kultur, Bildung) zu hinterfragen.

Die BBC tut das bei BBC 3: Der Jugendsender soll künftig nur noch im Web laufen. Auf dem TV-Kanal will sie BBC 1 zeitversetzt senden. Der Bericht widerspricht: Statt des zeitversetzten Wiederholungskanals sollte die BBC den Sendeplatz für anderes Programm im öffentlichen Interesse räumen.

Gebühren kürzen können

Den BBC Trust mit seinen sechs Mitgliedern als oberstes Aufsichtsorgan wollen die Abgeordneten abschaffen: Zu nahe stehe er der BBC und schütze sie, er befasse sich eher mit Berichtswesen denn mit der öffentlich-rechtlichen Performance.

Der Bericht schlägt einen Verwaltungsrat ähnlich britischen Aktiengesellschaften vor; den nicht operativen Vorsitzenden solle die Regierung bestimmen. Eine externe Public-Service-Kommission, offenbar ebenfalls von der Regierung beschickt, soll die BBC kontrollieren - und ihr äußerstenfalls auch Gebühren streichen können.

Kommentatoren etwa des Guardian sorgen sich bereits um die Unabhängigkeit der BBC.

Die BBC will unterdessen ihre Produktionen in eine privatwirtschaftliche Tochter auslagern; nur aktuelle Infos, Sport und Kinderprogramm würde sie dann selbst produzieren. (fid, DER STANDARD, 3.3.2015)

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