Verlierer Israel?

Kolumne2. März 2015, 17:14
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Israels Sicherheit hängt mehr denn je vom Verständnis und von politischer und militärischer Unterstützung durch die Schutzmacht Amerika ab

Von Winston Churchill bis zu John F. Kennedy, von Nikita Chruschtschow bis zu Richard von Weizsäcker haben Staatsmänner mit historischen Reden politische Weichen gestellt. Es gibt weniger Beispiele für Redner, die durch ihre Ausführungen dem von ihnen vertretenen Anliegen eher geschadet als genützt haben. Unabhängige Beobachter sind der Meinung, dass die Rede des israelischen Regierungschefs Benjamin Netanjahu am Dienstag vor dem US-Kongress, die er selber als "historisch" bezeichnet hat, sich eher als ein folgenschwerer Bumerang gegen die Interessen Israels erweisen könnte.

Warum? Netanjahu wurde vom republikanischen Sprecher des Repräsentantenhauses, John Boehner, eingeladen, um in einer Rede vor dem US-Kongress wieder einmal vor dem iranischen Atomprogramm zu warnen. Zwei Wochen vor der israelischen Parlamentswahl ist dies eine willkommene Chance für den Regierungschef, durch einen Großauftritt in Washington vor den Fernsehkameras über den Iran und die Bombe Schützenhilfe für die Republikaner in ihrer Kampagne gegen Präsident Barack Obama zu geben und zugleich bei den israelischen Wählern im Wahlkampf zu punkten.

Es gibt allerdings einen folgenschweren Schönheitsfehler: Die Einladung an Netanjahu wurde ohne Absprache mit dem Weißen Haus ausgehandelt. Obama war zu Recht verärgert und hat Netanjahu ein Treffen verweigert. Vizepräsident Joe Biden und Außenminister John Kerry sind wegen Auslandsreisen verhindert. Obamas Sicherheitsberaterin Susan Rice ging sogar so weit, den Besuch des israelischen Regierungschefs öffentlich "destruktiv" zu nennen.

Nach den Jahren der Entfremdung auch im persönlichen Verhältnis zwischen Obama und Netanjahu bedeutet der offene Konflikt eine Zerreißprobe mit unabsehbaren Konsequenzen für Israel. Die überwältigende Mehrheit der Israelis glaubt, dass ihr Land von US-Unterstützung abhängt, und laut einer Umfrage im Januar meint jeder Zweite, dass es eine Krise in den Beziehungen zwischen den beiden Ländern gibt. Mehr als ein Drittel der Befragten ist der Meinung, dass Netanjahus Wahlsieg das Verhältnis verschlechtern würde. Bei dieser Umfrage ging es nicht nur um das iranische Atomprogramm, sondern auch um die Siedlungspolitik. Jeder zweite Israeli stimmte der Meinung zu, dass der Bau neuer Siedlungen für Israels Legitimität und Sicherheit schädlich sei.

Da zwei Drittel der amerikanischen Juden eher die Demokraten unterstützen, wächst ihre Kritik an Netanjahus Politik und seiner Nähe zu den Republikanern. Nur 17 Prozent halten die Siedlungspolitik für richtig, nur 38 Prozent glauben, die israelische Regierung tue alles für den Frieden. In dieser Situation droht Netanjahus Konfrontationskurs trotz traditioneller Verbundenheit jeder US-Regierung mit dem jüdischen Staat ernste Konsequenzen für die internationale Stellung Israels zu haben. Unabhängig vom Wahlausgang hängt Israels Sicherheit mehr denn je vom Verständnis und von politischer und militärischer Unterstützung durch die Schutzmacht Amerika ab. Netanjahu mag mit seinem anmaßenden Populismus zum dritten Mal siegen, doch der Verlierer könnte der Staat Israel sein. (Paul Lendvai, DER STANDARD, 3.3.2015)

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