Tschechiens Regierungspartei ANO: Ein Programm würde stören

Kommentar2. März 2015, 17:11
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Wenn eine Partei - oder ein ganzer Staat - wie eine Firma gelenkt werden soll, ist stets Vorsicht geboten

Andrej Babis, tschechischer Vizepremier, Finanzminister und Chef der Regierungspartei Ano, hat ein Lieblingsmantra: Eigentlich wollte er ja gar nicht in die Politik, wird Babis nicht müde zu betonen. So auch wieder am vergangenen Wochenende, als er auf dem Prager Parteitag mit 100 Prozent der gültigen Stimmen als Vorsitzender bestätigt wurde: Würden die klassischen Parteien ordentlich funktionieren, dann wäre er jetzt nicht auf dem Parteitag, sondern auf dem Tennisplatz, so Babis.

Der zweitreichste Tscheche, der unter anderem zwei Tageszeitungen besitzt, präsentiert sich gern als Heilsbringer wider Willen. Dabei helfen ihm auch die inneren Konflikte bei der politischen Konkurrenz. In der noch jungen Babis-Partei, die bei den Wahlen 2013 auf Anhieb Platz zwei schaffte, kommt Meinungsvielfalt erst gar nicht auf. Diskussionen gab es auf dem Parteitag so gut wie keine, Kritik setzte es lediglich an den sozialdemokratischen und christdemokratischen Koalitionspartnern.

Dass Ano nach wie vor kein echtes Parteiprogramm hat, hat Babis bis jetzt nicht geschadet. In Umfragen liegt seine "Bewegung" seit Monaten souverän an der Spitze. Probleme will Babis nach Managerart lösen, ein Programm oder gar eine Ideologie scheinen dabei nur zu stören. Wenn eine Partei - oder ein ganzer Staat - wie eine Firma gelenkt werden soll, ist jedoch stets Vorsicht geboten. "Unpolitische Politik" ist kein Heilsversprechen, sondern eine Drohung. (Gerald Schubert, DER STANDARD, 3.3.2015)

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