Einstellung des Edathy-Verfahrens: "Im öffentlichen Interesse"

Kommentar2. März 2015, 17:09
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Edathy ist nicht nur als Politiker, sondern auch als Person in Deutschland ruiniert

Jetzt hat er es doch zugegeben. Der frühere SPD-Abgeordnete Sebastian Edathy, einst Hoffnungsträger seiner Partei, hat eingeräumt, mit seinem Dienst-Laptop Videos und Bilder von nackten Burschen aus dem Internet heruntergeladen zu haben. Der Prozess wurde eingestellt - gegen eine Zahlung von 5000 Euro für den Kinderschutzbund Niedersachsen. Edathy gilt so als nicht vorbestraft.

Das mag manchen für den aufsehenerregenden Vorwurf als geringe Bestrafung erscheinen. Es entspricht aber gängiger Praxis und deutschem Recht. Dieses sieht eine Einstellung in Fällen vor, in denen "das öffentliche Interesse der Strafverfolgung" durch eine Zahlung beseitigt werde.

Eine juristische Besserstellung hat Edathy also nicht erfahren. Im Gegenteil: Das Interesse der Öffentlichkeit an dem Fall wurde von Medien und der Staatsanwaltschaft massiv bedient. Immer wieder drangen Details aus den Ermittlungen nach außen. Edathy ist nicht nur als Politiker, sondern auch als Person in Deutschland ruiniert.

Dass der Prozess nun vorbei ist, kommt dennoch breiten Kreisen zupass. Edathy hatte oft angedeutet, dass amtierende Politiker mit ihm Wissen über das laufende Verfahren geteilt hätten. Schwere Vorwürfe, immerhin meldete der Beschuldigte kurz vor Bekanntwerden der Ermittlungen den fraglichen Dienst-Laptop als gestohlen. Umso mehr liegt es nun im "öffentlichen Interesse", dass der laufende Untersuchungsausschuss seine Arbeit gründlich erledigt. (Manuel Escher, DER STANDARD, 3.3.2015)

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