Familienreise nach Japan bringt Netanyahu in Bedrängnis

2. März 2015, 16:53
2 Postings

Auch neue Sozialproteste drängen in israelischen Wahlkampf

Jerusalem - Während Israels Regierungschef Benjamin Netanyahu in Washington das angestrebte Atomabkommen mit dem Iran zum Hauptproblem seines Landes erklärt, machen ihm zu Hause neue Ermittlungen wegen einer Japanreise zu schaffen.

Israels Rechnungshof habe Nachforschungen zur Rechtmäßigkeit der Kostenübernahme dieser Reise eingeleitet, an der auch die beiden Söhne Netanyahus teilnahmen, berichtete am Montag die liberale Tageszeitung "Haaretz". Auch neue Sozialproteste drängen sich zwei Wochen vor der Parlamentswahl in den Vordergrund.

"Arbeitsbesuch"

Obwohl es sich bei der Japanreise offiziell um einen "Arbeitsbesuch zur Förderung der Wirtschaftsbeziehungen" handelte, nahm Netanyahu im Mai 2014 weder den Außen- oder Wirtschaftsminister noch die Ressortchefs für Finanzen, Tourismus oder Verkehr mit nach Tokio. Auch Wirtschaftsvertreter gehörten laut "Haaretz" nicht zur Delegation. Mit an Bord der gecharterten Boeing 767, die mit Betten und Dusche ausgestattet wurde, seien aber Netanyahus Ehefrau Sara und die beiden erwachsenen Söhne gewesen.

Schon kurz nach der Reise kam Kritik daran auf. Das Amt des Ministerpräsidenten kündigte daraufhin an, Netanyahu werde den Kostenanteil für seine Söhne erstatten. Besonderes Interesse des Rechnungshofs findet laut "Haaretz" nun neben der Handhabung der Kostenaufteilung die Frage, ob es angemessen war, dass Netanyahu für einen Abstecher nach Kyoto die Boeing einsetzte.

Die Kulturmetropole Japans, wo sich die Delegation zweieinhalb Tage aufhielt, ist von Tokio mit dem Zug in zweieinhalb Stunden zu erreichen. Aus Sicherheitsgründen habe die israelische Regierung gefordert, der Reisegruppe müsse ein eigener Zug zur Verfügung gestellt werden, schrieb "Haaretz". Die Japaner boten demnach vergeblich an, einen Sonderwaggon anzuhängen.

Protestbewegung

Die neue Untersuchung des Rechnungshofs kommt Netanyahu zwei Wochen vor der Wahl, die ihm eine vierte Amtszeit als Regierungschef sichern soll, äußerst ungelegen. Denn schon Mitte Februar legte der Chef der Behörde einen Prüfbericht vor, der den Umgang der Netanyahus mit öffentlichen Mitteln kritisierte und weitergehende Ermittlungen zu einzelnen Vorgängen empfahl.

Dazu kommt, dass sich gegenwärtig in Israel eine Protestbewegung bildet, die Netanyahu vorwirft, sich nur um äußere Bedrohungen und nicht um Soziales zu kümmern. Am Sonntag demonstrierten hunderte Beschäftigte des Konzerns Israel Chemicals vor seiner Residenz in Jerusalem, wie die Tageszeitung "Maariv" berichtete. Anlass war die Entlassung von 140 Mitarbeitern nach dem Scheitern von Verhandlungen über einen Sozialplan. "Wir sind wichtiger als der Iran", skandierten die Demonstranten.

Zugleich wurde auf dem Grünstreifen des Rothschild-Boulevards im Zentrum von Tel Aviv ein Zeltlager errichtet, um gegen die hohen Lebenshaltungskosten zu protestieren. Im Sommer 2011 hatten hier breite Sozialproteste ihren Ausgang genommen, die schließlich landesweit hunderttausende Israelis auf die Beine brachten.

Die neuen Proteste in Tel Aviv beschränkten sich zunächst auf wenige hundert Teilnehmer und waren laut Anmeldung auch nicht auf Dauer angelegt, wie der israelische Rundfunk berichtete. Am Montag setzten dem Armeeradio zufolge aber die Chemiearbeiter ihre Proteste in der Nähe des Zeltlagers in Tel Aviv fort. Die beiden Bewegungen könnten sich also zusammenschließen. (APA, 2.3.2015)

Share if you care.