Anzeigenflut und Desinformation in der Causa Alijew

2. März 2015, 16:49
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Die Verteidiger des mordverdächtigen Ex-Botschafters Rachat Alijew haben zwei Polizisten wegen Amtsmissbrauchs angezeigt und sehen sich selbst mit zwei Anzeigen konfrontiert

Wien - Gewiefte Juristen wie Manfred und Klaus Ainedter auf eine klare - und klagbare - Aussage festzunageln gelingt ebenso wahrscheinlich wie bei dem sprichwörtlichen Pudding und der Wand. Daher fallen am Montag bei einer Pressekonferenz der Verteidiger des verstorbenen Rachat Alijew Sätze wie: "Es ist ausgeschlossen, dass es ein normaler Suizid ist" und "Ich schließe für mich einen Freitod aus." Aber nicht: "Es war Mord" und "XY ist dafür verantwortlich".

Deutlicher wird man in der Causa um den mordverdächtigen kasachischen Ex-Botschafter schon bei Angriffen gegen Standeskollegen, Polizei und Justiz. Die Grundlage dafür sind Unterlagen und Mails dubioser Herkunft. Offenbar stammen sie aus der Rechtsanwaltskanzlei von Gabriel Lansky, der wiederum die Witwen der zwei angeblich von Alijew ermordeten Bankmanager vertritt.

Dass diverse Mail-Verkehre, vorsichtig ausgedrückt, seltsam sind, ist nicht von der Hand zu weisen. Beispielsweise kommunizieren zwei Beamte des Bundeskriminalamts mit der Kanzlei Lansky, sind bereits im September 2011 von einer Mordanklage überzeugt und schreiben daher, "man könne nun nicht mehr alle Ermittlungsergebnisse (an die Kanzlei Lansky, Anm.) weitergeben."

Zuviel Informationen

Für Vater und Sohn Ainedter sowie ihren Mitstreiter Otto Dietrich reicht das für den Verdacht, die Beamten hätten mehr Informationen weitergegeben, als einem Privatbeteiligtenvertreter zustehen. Daher wurden die beiden Beamten von ihnen angezeigt.

Die Retourkutsche der Kanzlei Lansky folgte auf den Fuß. Sie erstattete wiederum Anzeige wegen Urkundenfälschung und Verleumdung. Die Begründung: Es seien schon öfters "gefälschte Mails und Mails, in welche Absätze hineinkopiert wurden" verbreitet worden, hieß es in einer Aussendung.

Tatsächlich gibt es selten einen Fall, wo alle Seiten derart gezielt Desinformationen verbreiten. Denn es gab schon früher eine andere Fälschung: ein angebliches schriftliches Mordgeständnis Alijews, das von der Kanzlei Lansky ausgeschlachtet wurde.

"Interessantes Märchen"

Die Verteidiger des Ex-Botschafters wiederum kritisieren weitere Merkwürdigkeiten aus den Ermittlungen gegen ihren Mandanten. Beispielsweise die Videoeinvernahme des Ex-Sicherheitschef von Alijews kasachischer Bank, in der dieser seinen ehemaligen Chef belastet. Laut Ainedter sagt der Zeuge am Ende, als er offenbar davon ausging, die Kamera sei ausgeschaltet: "Interessantes Märchen."

Ein weiterer Vorwurf: Die Wiener Staatsanwaltschaft habe sich nie den Gerichtsakt aus Kasachstan besorgt, wo Alijew in Abwesenheit von einem Militärgericht zu 20 Jahren Haft verurteilt worden ist. Behördensprecherin Nina Bussek bestätigt das - und fügt gleichzeitig an, was die Alijew-Verteidiger nicht sagen. Die Verurteilung erfolgte nämlich nicht wegen der Morde, sondern wegen eines angeblichen versuchten Staatsstreichs. "Sowohl das Landesgericht als auch das Oberlandesgericht Wien sind zum Schluss gekommen, dass das mit unserem Verfahren nichts zu tun hat."

Keine Beschuldigungen

Ein Dorn im Auge sind Familie Ainedter auch die bisherigen Ermittlungen zum Suizid ihres Mandanten in seiner Einzelzelle der Justizanstalt Wien-Josefstadt. Allerdings: Konkrete Beweise, dass es kein Selbstmord war, bleiben sie schuldig. Dass es bei einem Fremdverschulden zumindest einen korrupten Beamten geben müsse? "Wir beschuldigen niemanden."

Klaus Ainedter beteuert aber, er habe bisher noch keine Akteneinsicht erhalten. Sein Vater merkt an, dass ein wichtiger Zeuge, ein Besucher Alijews, bisher nicht vernommen worden sei. Gleichzeitig setzen sie aber ihr Vertrauen in die von Justizminister Wolfgang Brandstetter angekündigte unabhängige Untersuchungskommission. (Michael Möseneder, DER STANDARD, 3.3.2015)

  • Unscharf bleibt Verteidiger Manfred Ainedter, was den Tod von Rachat  Alijew (auf dem Plakat bei einer Pressekonferenz) betrifft. An dessen  Suizid glaubt er nicht, von Mord will er aber nicht sprechen.
    foto: foto: apa / hans klaus techt

    Unscharf bleibt Verteidiger Manfred Ainedter, was den Tod von Rachat Alijew (auf dem Plakat bei einer Pressekonferenz) betrifft. An dessen Suizid glaubt er nicht, von Mord will er aber nicht sprechen.

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