Oberösterreich: SPÖ beschloss Kandidatenliste für Landtagswahl

2. März 2015, 15:01
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Noch keine Schiedsgericht-Entscheidung im Quotenstreit - Parteichef pocht auf Vermögenssteuern

Linz - Die SPÖ OÖ hat am Montag die Kandidatenliste für die Landtagswahl beschlossen: Hinter Parteichef LH-Stv. Reinhold Entholzer sind Landesrätin Gertraud Jahn, Klubvorsitzender Christian Makor und die Zweite Landtagspräsidentin Gerda Weichsler-Hauer gereiht. Um Platz fünf gab es eine Kampfabstimmung, die Landesgeschäftsführer Peter Binder - gegen den Freistädter Bezirkschef Michael Lindner - gewann.

Wahlziel: "25 Prozent plus x"

Die Entscheidung zwischen Binder und Lindner, der nun auf Position sieben gereiht ist, sei "sehr knapp" gewesen, so Entholzer in einer Pressekonferenz nach der Sitzung des Landesparteivorstands, die genaue Zahl wollte er aber nicht nennen. Als Wahlziel für den Herbst gab er "25 Prozent plus x" und "mehr Mitsprache" aus - derzeit hält die ÖVP in der Landesregierung eine absolute Mehrheit und im Landtag genau die Hälfte, es kann also nichts gegen ihre Stimmen beschlossen werden.

Keine Entscheidung bei Schiedsgericht

Die SPÖ-Kandidatenliste sei im Reißverschlusssystem aufgebaut, daher werde die statutenmäßig vorgesehene Frauenquote von 40 Prozent "auf jeden Fall" eingehalten, versicherte Jahn. Das Schiedsgericht zur Nachbesetzung des Nationalratsmandats von Barbara Prammer hat bisher noch keine Entscheidung zu verkünden, wie Binder berichtete. Die ehemalige Landesfrauenvorsitzende Sonja Ablinger war in der Diskussion um die Quote zurückgetreten.

Man werde sich im Wahlkampf offensiv präsentieren, kündigte Jahn an. Vor allem gehe es um das Thema Arbeit: "Es braucht öffentliche Investitionen", um Jobs zu schaffen, etwa im Wohn- oder im Schulbau. Zudem verlangen die Sozialdemokraten "Taten statt Worte" und einen Arbeitsmarktgipfel im Bundesland.

"Erklecklicher Anteil von den Vermögenden"

In der Diskussion um die Steuerreform pocht Parteichef Entholzer weiterhin auf vermögensbezogene Steuern: "Wir werden der Reform nur zustimmen können, wenn es einen erklecklichen Anteil von den Vermögenden gibt." Auf die im ÖGB-Konzept vorgesehenen zwei Mrd. Euro wollte er sich aber nicht festnageln lassen: Es komme auch auf das Gesamtpaket an. Eine Etappenlösung kann er sich nicht vorstellen. (APA, 2.3.2015)

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