Schulverwaltung: Niessl rechnet "absolut" mit Einigung

2. März 2015, 14:48
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Burgenländischer Landeshauptmann: Durchbruch war noch nie so nahe - Vor sechs Jahren beschlossenes Grundlagenpapier der Landeshauptleute könnte umgesetzt werden

Eisenstadt - Er rechne "absolut" damit, dass eine Einigung über die Organisation der Schulverwaltung möglich sei, sagte Burgenlands Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ) am Montag. "Ich glaube, dass es noch niemals so nahe war, einen Durchbruch zu schaffen wie jetzt", so Niessl. Seinen Optimismus begründete er mit Signalen seitens der Bildungsministerin.

Bereits 2009 hätten die Landeshauptleute bei ihrer Konferenz in Frauenkirchen unter seinem Vorsitz ein Grundlagenpapier für die Bildungsreform vorgelegt. Damals habe man "genau das beschlossen, was sich jetzt offensichtlich kurz vor dem Durchbruch befindet", so Niessl.

Schulautonomie

Nun deute alles daraufhin, "dass einerseits alle Lehrer in die Kompetenz der Länder übersiedeln" und dass die Lehrerverwaltung ausschließlich von den Ländern in den Bildungsdirektionen gemacht werde, erläuterte Niessl. In der Vergangenheit sei man daran gescheitert, dass das Ministerium diese Vorgangsweise nicht goutiert habe. "Jetzt gibt es Signale von der Unterrichtsministerin, dass mehr Schulautonomie wünschenswert ist", dies sei "genau im Sinne der Landeshauptleute", meinte Niessl. Innerhalb der SPÖ habe er "sechs Jahre Überzeugungsarbeit" leisten müssen.

Qualitätskontrolle

Während die (derzeitigen) Bundeslehrer in den Kompetenzbereich der Länder übersiedeln würden, sollten Qualitätskontrolle und Vorgaben wie der Lehrplan beim Bund bleiben: "Denn nur dann ist garantiert, dass es ein einheitliches Bildungssystem in Österreich gibt", sagte Niessl. Ihm schwebe die Bildungsdirektion als "Kompetenzzentrum" vor.

Landeshauptmannstellvertreter Franz Steindl (ÖVP) erklärte bei einer Pressekonferenz, nur in der Organisation etwas zu ändern, sei "ein kleiner Baustein in diesem Gesamtwerk, aber nicht mehr". Die Frage, ob Bund oder Land für die Lehrer zuständig sind, sei für ihn "nicht die wesentlichste Frage in der Bildungspolitik". (APA, 2.3.2015)

Hintergrund

Bund, Land oder Gemeinde - die Zuständigkeiten in der Schulverwaltung sind derzeit zwischen verschiedenen Körperschaften verteilt. Während im Bereich der allgemeinbildenden und berufsbildenden höheren Schulen (AHS, BMHS) einheitlich der Bund zuständig ist, ist die Kompetenzverteilung bei den Pflichtschulen komplizierter. Derzeit nutzen die Länder ihre Hoheitsmöglichkeiten nicht voll aus.

Unter die Pflichtschulen fallen vor allem die Volksschulen, Hauptschulen bzw. Neuen Mittelschulen, Sonderschulen, Polytechnischen Schulen und Berufsschulen. Die äußere Schulorganisation im Pflichtschulbereich - also etwa welche Schulformen es gibt und wie lange sie dauern - kommt dem Bund zu, Ausführungsgesetze und Vollziehung fallen in die Landeszuständigkeit. Schulerhalter der Pflichtschulen sind entweder Gemeinden oder Gemeindeverbände oder das jeweilige Land. Das Landeslehrer-Dienstrecht wird vom Bund beschlossen und von den Ländern vollzogen.

Bei der Diensthoheit über die Lehrer an den Pflichtschulen, also etwa der Entscheidung über die Einstellung von Pädagogen, geben einige Länder freiwillig Macht ab: Hier ist grundsätzlich zwar das Land zuständig. Einige Bundesländer haben diese Kompetenz zumindest teilweise aber durch eigene "Landeslehrer-Diensthoheitsgesetze" an den Bund übertragen: In Wien, Niederösterreich, Oberösterreich, der Steiermark und dem Burgenland üben daher die Landesschulräte (diese sind anders als ihr Name vermuten lässt Bundesbehörden) im Rahmen der sogenannten mittelbaren Bundesverwaltung die Diensthoheit aus. In den anderen Ländern sind dagegen die Schulabteilungen bei den Ämtern der Landesregierung zuständig - wobei zum Teil auch hier Reformbestrebungen laufen.

Die Bezahlung der Lehrer ist ebenfalls kompliziert und umstritten: Die Kosten für die Lehrer an den Pflichtschulen werden vom Land getragen - der Bund ersetzt ihnen diese allerdings anhand eines (nach Vorgaben im Finanzausgleich) gemeinsam erarbeiteten Stellenplans einschließlich des Pensionsaufwandes voll (an den Berufsschulen zu 50 Prozent). Im Jahr 2013 waren das 5,05 Milliarden Euro.

Entscheidende Maßzahl für den Stellenplan ist die Zahl der Schüler - für eine bestimmte Anzahl an Schülern wird vom Bund je nach Schulform unterschiedlich ein Lehrer finanziert. Dazu kommen noch Zuschläge etwa für Kleinschulen, die Senkung der Klassenschülerzahlen, Sprachförderung etc. Lehrer, die über die Maßgabe des Stellenplans hinaus beschäftigt werden, müssen die Länder selbst bezahlen. Darüber gibt es auch regelmäßig Streit, da die Länder derzeit nicht die tatsächlichen Gehaltskosten, sondern eine geringere Pauschale zurückzahlen müssen.

Das Verwaltungspersonal an den Schulen wird vom jeweiligen Schulerhalter bezahlt. Die Schulaufsicht liegt sowohl für die Pflicht- als auch für die höheren Schulen beim Bund, gleiches gilt für die Lehreraus- und -fortbildung. (APA)

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    grafik: apa
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