Mit NS-Sympathie zum Wahlerfolg

2. März 2015, 15:25
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In der Kärntner Gemeinde Gurk kam Siegfried Kampl mit NS-Verharmlosung zum Wahlerfolg

Dass Sympathiebekundungen für den Nationalsozialismus mehrheitsfähig sind, zeigte sich am Sonntag in der 1271–Seelen-Gemeinde Gurk in Kärnten: Der frühere Bundesrat Siegfried Kampl, der wegen der Aussage "Nur von dem, was sie gemacht haben, distanziere ich mich, nicht vom Nationalsozialismus" zuvor aus der FPÖ geflogen war, erreichte bei der Gemeinderatswahl 58 Prozent der Stimmen – genauso viel wie bei der Wahl im Jahr 2009. Kampl wird, nunmehr als Obmann der "Liste Bürgermeister Siegfried Kampl", also wieder Vorsteher der Gemeinde werden.

Entscheidung über Anklage steht bevor

Ob die Aussagen Kampls gegenüber der "Kleinen Zeitung" strafrechtliche Konsequenzen haben werden, wird sich in den nächsten zwei Wochen zeigen. Man stehe kurz vor dem Abschluss des Ermittlungsverfahrens wegen nationalsozialistischer Wiederbetätigung, sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Klagenfurt auf STANDARD-Anfrage.

Sollte Kampl angeklagt werden, wird das aber keine Auswirkung auf sein Amt haben: Nur eine strafgerichtliche Verurteilung führt in Österreich zum Amtsverlust, und auch dann nur, wenn das Urteil alle Instanzen durchlaufen hat und die Strafe das Ausmaß von einem Jahr teilbedingter oder sechs Monaten unbedingter Haft übersteigt.

"Loyalität quer über die Generationen"

Dass die Wiederwahl des 78-Jährigen eine Art Backlash im Umgang mit der nationalsozialistischen Vergangenheit Kärntens bedeuten könnte, glaubt der Klagenfurter Sozialpsychologe Klaus Ottomeyer nicht, es handle sich vielmehr um "eine über Jahrzehnte hinweg einsozialisierte Mentalität, die immer noch da ist, eine Loyalität, die quer über die Generationen geht".

Da sich die politische Schulbildung aber auch in Kärnten geändert hat, werde sich diese Mentalität in Zukunft aber abschwächen, glaubt Ottomeyer. Zudem sei Kampl eine lokale Größe, deren Beliebtheit nicht weit übers Gurktal hinausgehe. Ein Einzelfall sei Kampl aber nicht: Vielmehr "steht er für einen Grundstock NS-affiner Politiker" in und rund um die FPÖ. Dass sein Parteiausschluss nur ein temporäres Phänomen sein könnte, sei durchaus denkbar. "Das sind oft taktische Vorgänge – erst gibt es einen Ausschluss und eine Abspaltung, dann vertragen sie sich sehr schnell wieder." (sterk, derStandard.at, 2.3.2015)

  • Wiedergewählt trotz NS-Verharmlosung: Kampl.
    foto: apa/schlager

    Wiedergewählt trotz NS-Verharmlosung: Kampl.

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