Steuerreform: SPÖ-Jugend verlangt Bundesparteivorstand

2. März 2015, 14:30
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Regulär soll Parteivorstand erst am Tag der geplanten Präsentation des Steuerreformkonzepts stattfinden

Wien – Am 17. März, so lauten zumindest die bisherigen Ankündigungen der Bundesregierung, soll das Konzept zur Steuerreform der Öffentlichkeit präsentiert werden. Ebenfalls am 17. März – allerdings erst am Nachmittag ab 15 Uhr – soll der nächste Bundesparteivorstand der SPÖ abgehalten werden.

Dass dem hohen Gremium der Sozialdemokraten offenbar keine Möglichkeit geboten werden soll, vorab die Steuerpläne zu diskutieren, wollen einige Genossinnen nicht akzeptieren.

In einem Schreiben vom 27. Februar an Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos verlangen Julia Herr, Vorsitzende der Sozialistischen Jugend, Fiona Kaiser, stellvertretende Parteivorsitzende der SPÖ Oberösterreich, Christina Götschhofer, Vorsitzende der Aktion Kritischer SchülerInnen Oberösterreich, und Rasha Abd El Mawgoud, Vorsitzende des Verbandes Sozialistischer StudentInnen, die Einberufung eines außerordentlichen Bundesvorstandes. Allen voran verärgert der Vorstoß des Wiener Bürgermeisters Michael Häupl die Roten – er hatte im STANDARD den Verzicht auf Vermögenssubstanzsteuern ausgerufen.

"Für Glaubwürdigkeit essenziell"

Da "wir so essenzielle Informationen – wie das Abgehen von der Vermögenssubstanzsteuer trotz klaren Parteitagsbeschlusses – nicht über Medien ausgerichtet bekommen wollen, sondern intern diskutieren wollen", wollen die vier Gremiumsmitglieder von ihrem "statutarischen Recht Gebrauch machen" und "eine Sitzung des Bundesparteivorstands einberufen," schreiben Herr, Kaiser, Götschhofer und Abd El Mawgoud.

Die Sitzung soll nach Wunsch der Genossinnen bereits diese Woche stattfinden, "da auch eine Sitzung des Parteivorstands wenige Tage vor Verkündung des Ergebnisses keinen Sinn mehr macht", heißt es in dem Schreiben. "Nicht zuletzt die fast eine Million Leute, die unsere Forderung nach einer Lohnsteuerreform und der Einführung von Vermögenssteuern unterschrieben haben, werden uns daran messen, ob wir unsere Versprechen umsetzen", heißt es weiter. Die Frage der Steuerreform sei für die Glaubwürdigkeit der SPÖ essenziell.

Darabos war zunächst für eine Stellungnahme nicht erreichbar. (Katrin Burgstaller, derStandard.at, 2.3.2015)

Das Schreiben im Wortlaut

Lieber Genosse Darabos,

Lieber Norbert!

Wie wir verwundert aus den Medien erfahren mussten, haben Mitglieder des SPÖ-Präsidiums mit der Vermögenssubstanzsteuer einen wesentlichen Baustein zur Gegenfinanzierung der Steuerreform aufgegeben. In unserem Steuerkonzept haben wir mit dieser sogenannten Millionärsabgabe mit insgesamt 1,5 Milliarden €/Jahr – bei 5,83 Milliarden € Gesamtvolumen als Gegenfinanzierung – gerechnet. Nun stellt sich für uns die Frage, wie diese große Lücke geschlossen werden soll, nachdem hoffentlich unser gemeinsames Ziel ist, dass nicht die ArbeitnehmerInnen über die Erhöhung von Massensteuern oder über Leistungskürzungen im Sozial-, Gesundheits- oder Pensionsbereich sich die Steuerreform selbst finanzieren müssen. Leider haben wir auch in letzter Zeit immer öfters gehört, dass das erste Ziel der SPÖ mehr Netto von Brutto ist. Das ist aber nur die halbe Wahrheit: Wir haben auch zu Recht immer gesagt, dass es eine Umgestaltung des Steuersystems braucht: Arbeit niedriger besteuern und Kapital höher, sodass es endlich mehr Gerechtigkeit im österreichischen Steuersystem gibt!

Nachdem auch der Bundesparteitag das Gegenfinanzierungskonzept des ÖGB übernommen und beschlossen hat, sehen wir die Notwendigkeit, über die weitere Vorgehensweise intern bei einer Sitzung des Bundesparteivorstands zu diskutieren. Statutarisch ist ja klar geregelt, dass dem Bundesparteivorstand die Führung der Partei obliegt, weshalb wir so essenzielle Informationen – wie das Abgehen von der Vermögenssubstanzsteuer trotz klaren Parteitagsbeschlusses – nicht über Medien ausgerichtet bekommen wollen, sondern intern diskutieren wollen. Deshalb möchten wir von unserem statutarischen Recht Gebrauch machen und nach § 50 (2) des SPÖ Organisationsstatuts eine Sitzung des Bundesparteivorstands einberufen.

Wir bitten, dass dieser nächste Woche stattfindet, da auch eine Sitzung des Parteivorstands wenige Tage vor Verkündung des Ergebnisses keinen Sinn mehr macht. Nicht zuletzt die fast eine Million Leute, die unsere Forderung nach einer Lohnsteuerreform und der Einführung von Vermögenssteuern unterschrieben haben, werden uns daran messen, ob wir unsere Versprechen umsetzen. Die Frage der Steuerreform ist für die Glaubwürdigkeit der SPÖ essenziell.

Mit freundschaftlichen Grüßen!

Julia Herr

Fiona Kaiser

Christina Götschhofer

Rasha Abd El Mawgoud

  • Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos und Bundeskanzler Werner Faymann beim Bundesparteitag der SPÖ.
    foto: georg hochmuth/apa

    Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos und Bundeskanzler Werner Faymann beim Bundesparteitag der SPÖ.

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