Eurogruppe stellt rasche Hilfe für Griechenland in Aussicht

2. März 2015, 13:56
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Dijsselbloem: Bei Reformen wäre schon im März Hilfe möglich - Varoufakis Warnung vor Zahlungsausfall belastet Börse

Athen - Griechenland kann schon im März auf eine Milliardenüberweisung seiner Euro-Partner hoffen. Der Vorsitzende der Euro-Finanzminister, Jeroen Dijsselbloem, nannte am Montag allerdings als Voraussetzung, dass in Athen mit der Umsetzung von Reformen begonnen werde.

Mit seiner Warnung vor einem bevorstehenden Zahlungsausfall Griechenlands löste Finanzminister Yanis Varoufakis neue Sorgen am Finanzmarkt aus.

Varoufakis hatte am Wochenende in einem TV-Interview die Rückzahlung von Staatsanleihen in Höhe von 6,7 Mrd. Euro infrage gestellt. Diese werden von der Europäischen Zentralbank (EZB) gehalten und im Sommer fällig. "Wenn wir das Geld hätten, würden wir bezahlen", sagte er: "Sie wissen, dass wir es nicht haben." Das Land muss bis Ende April einen detaillierten Reformplan vorlegen, um neues Geld der Euro-Länder zu bekommen.

Dijsselbloem sagte der "Financial Times": "Meine Botschaft an die Griechen lautet: Versucht das Programm zu starten, bevor die gesamten Verhandlungen beendet sind." Der niederländische Finanzminister fügte hinzu: "Es gibt Elemente, mit denen bereits heute begonnen werden kann. Wenn ihr das tut, dann könnte es irgendwann im März eine erste Überweisung geben. Das aber würde Fortschritt erfordern und nicht bloß Absichten." Insgesamt muss Griechenland 2015 Kredite von fast 17 Mrd. Euro bedienen.

Reformen umsetzen

Die Umsetzung des Reformplans ist Voraussetzung dafür, dass das hoch verschuldete Land Mittel von insgesamt 7,2 Mrd. Euro aus dem laufenden Hilfsprogramm des Euro-Rettungsfonds EFSF und des Internationalen Währungsfonds (IWF) erhält. Darin enthalten sind auch Zinsgewinne der EZB aus ihren Hellas-Anleihen, die wieder zurück nach Athen fließen sollen.

Um bereits im März eine erste Abschlagszahlung zu bekommen, müsste die neue griechische Regierung nach den Gepflogenheiten der Eurozone wohl einige Hürden nehmen. So dürfte voraussichtlich wie bisher eine Einigung mit den Gläubigern auf vordringliche Reformen ("prior actions") nötig sein. Deren Umsetzung müssten die Reformkontrolleure von EU, IWF und EZB dann bescheinigen, bevor Geld fließt. Ob das noch im März zu schaffen wäre, ist zumindest fraglich.

Mit seinen Äußerungen belastete Varoufakis die Börse in Athen. Der Leitindex gab in der Spitze um 2,8 Prozent nach. Der griechische Bankenindex verlor sogar zeitweise 6,5 Prozent.

Der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble hatte Griechenland am Wochenende in der ARD davor gewarnt, nicht - wie vereinbart - alle Schulden zu bedienen: "Sobald er (Varoufakis) die erste Zahlung nicht leistet, ist das ein sogenannter Default, und was dann für Griechenland passiert, das möchte ich an seiner Stelle nicht verantworten."

Im März muss Griechenland einen Kredit des IWF von rund 1,6 Mrd. Euro zurückzahlen und im April 800 Mio. Euro für Zinsen aufbringen. Im Juli und August benötigt das Land dann 7,5 Mrd. Euro für die EZB und für andere Zinsverpflichtungen. (APA/Reuters, 2.3.2015)

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