Kalkkögel: Gutachter mit verfassungsrechtlichen Bedenken

2. März 2015, 13:36
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Projekt "Brückenschlag" verfassungswidrig - Gutachten zur Wirtschaftlichkeit fiel positiv aus

Innsbruck - Der Streit um das derzeit wohl brennendste politische Thema in Tirol könnte nun durch mehrere Gutachten beigelegt werden: Denn ein Seilbahnbau im Ruhegebiet der Kalkkögel südwestlich von Innsbruck wäre nicht nur verfassungswidrig, er verstoße darüber hinaus gegen die Alpenkonvention - also Völkerrecht. Das ergab eine juristische Beurteilung der Universität Innsbruck, die Ex-Landeshauptmann und Landtagspräsident Herwig van Staa (ÖVP) am Montag präsentierte.

Einige seiner Parteifreunde wird das weniger freuen. Geht es nach der Tiroler Volkspartei - sowie den Gemeinden, Hoteliers, Seilbahnchefs und einem Bauunternehmer aus der Region - sollen die beiden Skigebiete Axamer Lizum und Schlick 2000 über eine Seilbahn im Schutzgebiet der Kalkkögel in den Stubaier Alpen verbunden werden.

"Politisch nicht gangbar"

Allenfalls wäre dafür eine Änderung des Tiroler Naturschutzgesetzes notwendig, die die ÖVP mithilfe der Freiheitlichen und dem ehemaligen Vorwärts-Tirol-Klub durchsetzen könnte. Davon wird dem Landesgesetzgeber im Rechtsgutachten allerdings ausdrücklich abgeraten.

Ein weiteres Gutachten der Seilbahnbehörde des Verkehrsministeriums kommt zwar zu einem positiveren Ergebnis, "man müsste aber die österreichische Verfassung ändern und das halte ich für politisch nicht gangbar", wie van Staa die Rechtslage kommentiert. Der ÖVP-Klub wollte sich vorerst nicht äußern, da man sich die Gutachten erst im Detail anschauen wolle. Auch Landeshauptmann Günther Platter war zu keiner Stellungnahme bereit.

Grüne freuen sich

Beim grünen Regierungspartner herrscht hingegen Jubelstimmung: "Der Schutz der Kalkkögel ist fixiert. Wir haben nicht nur Umwelt und Bevölkerung hinter uns, sondern auch noch das Recht", wird Grünen-Klubobmann Gebi Mair in einer Aussendung zitiert. Er appelliere nun an alle Tiroler Parteien, das Prüfergebnis anzuerkennen.

Von der Liste Fritz - die sich auch gegen einen Zusammenschluss der Skigebiete ausspricht - wird indessen die Vorgangsweise kritisiert: Trotz vierjähriger Debatte brauche die Regierung ein Gutachten, hinter dem sie sich verstecken kann. (Katharina Mittelstaedt, DER STANDARD, 3.3.2015)

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