Israels Armee hält Großmanöver vor Sitzung des PLO-Zentralrats ab

2. März 2015, 13:36
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13.000 Reservisten für Übung im Westjordanland mobilisiert

Ramallah/Jerusalem - Vor dem Hintergrund der instabilen Lage in den palästinensischen Gebieten halten die israelischen Streitkräfte seit Wochenbeginn ein zweitägiges Großmanöver im besetzten Westjordanland ab. Rund 13.000 Reservisten wurden dafür mobilisiert, davon mussten 3000 zu Gefechtsübungen einrücken und die anderen in Bereitschaft bleiben, erklärte die Armee am Sonntagabend.

Die breit angelegte Feldübung des Zentralkommandos der Streitkräfte war für die Öffentlichkeit und die Reservisten am Sonntag völlig überraschend gestartet worden. Die palästinensischen Behörden wurden im Voraus informiert, dass es sich um ein Manöver handle, bei dem auch scharf geschossen wird. Armeesprecher Peter Lerner erklärte, solche Übungen fänden regelmäßig statt, nur der Umfang sei diesmal ungewöhnlich.

PLO-Krisensitzung

Am Mittwoch und Donnerstag will in Ramallah der Zentralrat der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) zu einer Krisensitzung zusammenkommen. Der Zentralrat der PLO, die international als Repräsentantin des palästinensischen Volkes anerkannt wird und die Autonomiebehörde kontrolliert, wird sich mit den Folgen der Zahlungsunfähigkeit der palästinensischen Selbstverwaltung befassen.

Israel hatte auf den palästinensischen Beitritt zum Internationalen Strafgerichtshof mit der Einbehaltung der Steuern und Abgaben reagiert, die monatlich nach Ramallah überwiesen werden müssten. Rund 500 Millionen Dollar fehlen inzwischen in den palästinensischen Kassen. Den fast 180.000 Angestellten im Öffentlichen Dienst werden nur noch geringe Teilgehälter ausgezahlt.

Diskussion um Sicherheitskooperation

Das höchste PLO-Gremium wird am Mittwoch auch darüber diskutieren, ob die Sicherheitskooperation mit Israel eingestellt wird. Das war allerdings schon mehrfach angedroht, aber seit dem Ende der Zweiten Intifada vor zehn Jahren nie umgesetzt worden. Wahrscheinlicher ist, dass der Zentralrat die Autonomiebehörde ermächtigt, ihre Kompetenzen ganz oder teilweise an die Besatzungsmacht Israel zurückzugeben. Nur die 130 Zentralrats-Mitglieder können einen solchen Beschluss fassen.

Die Folge wäre, dass sich die israelische Militärverwaltung dann auch in den Gebieten des Westjordanlands, die bisher der palästinensischen Zivilverwaltung unterlagen, um die öffentliche Versorgung kümmern müsste. Dazu wäre sie nach internationalem Besatzungsrecht verpflichtet, ist aber darauf nicht eingestellt.

Mehrere arabische Medien berichteten am Sonntag, US-Außenminister John Kerry habe Präsident Mahmoud Abbas angerufen und ihn gedrängt, radikale Beschlüsse des Zentralrats zu unterbinden. Stattdessen solle Abbas auf eine Wiederbelebung des Nahostfriedensprozesses nach den Wahlen in Israel setzen, die am 17. März stattfinden. (APA, 2.3.2015)

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