Fernwärme-Prozess: Staatsanwalt weitet Anklage aus

2. März 2015, 11:51
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Verteidiger des Erstangeklagten: Anklage nicht nachvollziehbar

Wien - Im Wiener Straflandesgericht hat am Montag der Prozess rund um vermutete Preisabsprachen bei Aufträgen der Fernwärme Wien begonnen. Gleich zu Beginn hat die Staatsanwaltschaft die Anklage um weitere Absprachen erweitert.

Auf der Anklagebank im Großen Schwurgerichtssaal fanden sich 12 Angeklagte ein, ein Angeklagter war aus gesundheitlichen Gründen entschuldigt. Sämtliche Angeklagte, ausschließlich Männer, waren bisher unbescholten.

Die Wien Energie, in der die Fernwärme Wien mittlerweile aufgegangen ist, hat sich als Privatkläger dem Verfahren angeschlossen. Ihr Rechtsvertreter nutzte sein Eingangsstatement dazu, von den zahlreichen Verbesserungen zu berichten, die die Wien Energie inzwischen durchgeführt hätte.

Zurückgezahlt

Die Wien Energie merkte an, dass ein Teil des Schadens bereits zurückgezahlt wurde. Dem Verfahren hat sich auch ein Mitbewerber angeschlossen, der sich durch die Preisabsprachen aus dem Markt gedrängt sieht.

Die von der Staatsanwaltschaft vorgeworfenen horizontalen Absprachen betreffen Ex-Mitarbeiter der Wien Energie in den Bezirken 2, 3 und 5.

Die Verteidigung des Erstangeklagten, des Chefs einer Anlagenbaufirma, bezweifelte in ihrer Stellungnahme, dass es sich überhaupt um einen strafrechtliche relevanten Vorwurf handle. Es sei zwar ein Mitarbeiter des Unternehmens über Dinge informiert gewesen, die er von der ausschreibenden Fernwärme gar nicht hätte wissen dürfen, der Erstangeklagte habe diese Informationen aber nicht genutzt. Die Vermutungen, die die Staatsanwaltschaft anstelle, seien "in keiner Wiese durch Beweise begründet", so Verteidiger Martin Nemec.

Sein Fazit: Es liege auf keinen Fall eine strafrechtliche Verfehlung vor, er plädiere daher auf Freispruch. (APA, 2.3.2015)

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