Parlamentswahl in Tadschikistan

1. März 2015, 18:58
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Bisher alle Wahlen in zentralasiatischer Ex-Sowjetrepublik als undemokratisch kritisiert

Duschanbe - Im Schatten einer schweren Wirtschaftskrise hat die autoritär geführte Ex-Sowjetrepublik Tadschikistan ein neues Parlament gewählt. Die Beteiligung liege über 50 Prozent, damit sei die Abstimmung gültig, teilte die Wahlkommission in dem zentralasiatischen Land am Sonntag mit. Ergebnisse sollen am Montag vorliegen.

Die Volksdemokratische Partei des mit harter Hand regierenden Präsidenten Emomali Rachmon gilt als haushoher Favorit. Vor allem die oppositionelle Partei der Islamischen Wiedergeburt hoffte in der Hauptstadt Duschanbe aber auf mehr als die bisherigen zwei Mandate. Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) hatte Wahlen in dem Land mit etwa 8,3 Millionen Einwohnern stets als undemokratisch kritisiert und mehr Transparenz gefordert.

Mobilfunknetz abgedreht

Aus nicht näher genannten "Sicherheitsgründen" schalteten die Behörden am Wahltag vorübergehend das Mobilfunknetz ab. Zudem patrouillierten Polizeieinheiten vor Wahllokalen. In dem Land war es in der Vergangenheit mehrfach zu islamistischen Angriffen gekommen.

Präsident Rachmon stimmte zu Mittag ab. Einen Kommentar gab der seit mehr als 20 Jahren amtierende Staatschef aber nicht ab.

Die rund vier Millionen Stimmberechtigten konnten unter acht Parteien wählen. Es werde eine rege Beteiligung erwartet, hatte der Chef der Wahlkommission, Abdumanona Dodosoda, der Deutschen Presse-Agentur in Duschanbe nach Öffnung der Wahllokale gesagt. Das Land ist von hoher Arbeitslosigkeit betroffen. Die Regierung hat im Wahlkampf 200.000 neue Stellen angekündigt. Viele Tadschiken verdienen als Gastarbeiter vor allem in Russland den Lebensunterhalt für ihre Familien zu Hause.

Tadschikistan steht wie die meisten anderen Ex-Sowjetrepubliken in Zentralasien international wegen Drucks auf Andersdenkende, wegen Justizwillkür und schwerster Menschenrechtsverletzungen unter Beschuss. Der bis heute unter den Folgen eines Bürgerkrieges leidende Staat gilt als Transitland für geschmuggelte Drogen aus dem benachbarten Afghanistan in den Westen. Russland als traditionelle Schutzmacht unterhält eine Militärbasis mit 7.000 Soldaten im Land. Auch die Regionalmächte China und Iran engagieren sich verstärkt. (APA, 1.3.2015)

  • Auszählung in Duschanbe.
    foto: reuters/kalandarov

    Auszählung in Duschanbe.

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