Kosovo – noch immer nicht Herr im eigenen Haus

Kommentar der anderen1. März 2015, 17:57
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Im Kosovo leiden die Menschen sicher auch unter hausgemachten Problemen, allerdings trägt auch die internationale Gemeinschaft durch die noch immer unvollständige Anerkennung zur Malaise bei

Rona Nishliu konnte nicht für Kosovo beim Eurovision Song Contest 2012 antreten – für Albanien wurde sie Fünfte. Melinda Kelmendi, preisgekrönte Judoka, durfte nicht an den Olympischen Spielen in London teilnehmen, weil Kosovo damals noch nicht Vollmitglied des IOC war. Die kosovarische Fußballmannschaft darf zwar im Rahmen der FIFA bei Freundschaftsspielen mitmachen, aber nicht bei offiziellen Turnieren.

Beim Kampf gegen Korruption und organisierte Kriminalität sieht es ähnlich aus. Kosovo kann nicht Vollmitglied von Europol und Interpol sein – denn immer noch, sieben (!) Jahre nach der Unabhängigkeit, haben fünf EU-Mitgliedstaaten (Griechenland, Rumänien, Slowakei, Spanien und Zypern) den jüngsten Staat Europas nicht anerkannt; und immer noch ist Kosovo nicht Mitglied der Uno – obwohl bislang bereits 110 UN-Mitglieder das Land anerkannt haben.

Beim Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zwischen EU und Kosovo, obwohl prinzipiell fertig, ziehen sich die Verhandlungen im Rat in die Länge. Hier ist es Spanien, einer der Nicht-Anerkenner-Staaten, das aus Angst vor den katalonischen Unabhängigkeitsbestrebungen ständig neue Formen des Widerstandes gegen die Verabschiedung des Abkommens erfindet.

Diese Liste der Behinderungen der Eigenständigkeit des Kosovo ließe sich fortsetzen. Die für die Bevölkerung spürbarste ist die Tatsache, dass man immer noch nicht frei in die EU reisen darf, während alle anderen Staaten auf dem Westbalkan dieses Recht schon seit Jahren genießen. Wir sind, anders als Innenministerin Johanna Mikl-Leitner, überzeugt: Gäbe es die Visafreiheit, hätten nicht so viele tausende Kosovarinnen und Kosovaren seit Anfang Dezember letzten Jahres versucht, ihr Land zu verlassen. Das Gefühl des Eingesperrtseins und der Perspektivenlosigkeit nahm in den letzten Monaten bei vielen im Kosovo überhand. Warum jetzt diese Enttäuschung?

Die zu geringen Fortschritte bei der Visaliberalisierung sind ein Grund. Neben den externen Faktoren für den Exodus gibt es auch interne Gründe: Die schlechte wirtschaftliche und soziale Lage, das schlechte Gesundheitssystem, die geringen Erfolge im Kampf gegen Korruption und vor allem die hohe Jugendarbeitslosigkeit machen dem Kosovo zu schaffen. So werden nach Schätzung des UN-Entwicklungsprogramms (UNDP) innerhalb der nächsten fünf Jahre 200.000 junge und fertig ausgebildete Menschen auf den kosovarischen Arbeitsmarkt strömen, ohne dass dort ein signifikanter Zuwachs an Arbeitsplätzen zu erwarten ist.

45 Prozent leben in Armut

Ein Resultat der wirtschaftlichen Misere ist auch die extrem hohe Zahl der in Armut lebenden oder von Armut bedrohten Kosovarinnen und Kosovaren, die laut UNDP bei etwa 45 Prozent liegt. Da wundert es nicht, dass sich die Kosovaren von einem optimistischen Volk zu einer von Pessimismus und Apathie geprägten Nation entwickelt haben. Laut Umfragen im November 2014 waren nur fünf Prozent der Bürger des Kosovo mit dem Zustand und der Entwicklung der Wirtschaft zufrieden. Mit der politischen Entwicklung unzufrieden waren hingegen fast drei Viertel. Angesicht dieser Zahlen kann man von einer Systemkrise sprechen. Die Kosovaren lieben ihren Staat, sind aber von ihren politischen Eliten, die sich nur um sich selbst sorgen, bitter enttäuscht.

Die Regierungsbildung im Dezember 2014 hat die letzten Reste des Vertrauens weggefegt. Sie brachte eine Regierung an die Macht, die keine Hoffnung auf Veränderungen macht. Die Wahl im Mai 2014 brachte Verluste für die Langzeit-Regierungspartei PDK unter Hashim Thaci. Die Partei wurde zwar wieder erste, doch versuchten die Oppositionsparteien mit einer Koalition gegen die PDK einen Politikwechsel herbeizuführen. Diese Hoffnung zerbrach, nachdem LDK-Chef Isa Mustafa – wohl auch auf Druck mancher Internationaler in Prishtina – eine "große Koalition" ermöglichte. In dieser wurde er Premier- und Thaci Außenminister, mit dem Versprechen, dass Thaci 2016 zum Staatspräsidenten gewählt wird. Ein Deal, der vielen ungut aufstößt.

Die Enttäuschung über diese Regierungsbildung trug dazu bei, dass Tausende meinten, es reiche. Innenministerin Mikl-Leitner hat mit ihrer Reise in den Kosovo und ihrer Inseratenkampagne zwar klargemacht, dass es in Österreich kaum eine Chance auf Asyl gibt. Besser wäre es aber gewesen, sie hätte in den letzten Jahren mehr dazu beigetragen, dass die EU-Innenminister eine positivere Haltung zur Visaliberalisierung für den Kosovo an den Tag legten. Und innerhalb der österreichischen Bundesregierung wurden viele Gelegenheiten verabsäumt, dass beispielsweise das Justizministerium gut qualifizierte Richter und Staatsanwälte für die EU-Zivilmission Eulex zur Verfügung stellt. Das hätte sowohl zu Stabilisierung als auch zu mehr Rechtsstaatlichkeit im Land beigetragen.

Jetzt zu verkünden: "Ihr habt bei uns keine Chance", verunsichert die Menschen im Kosovo noch mehr. Sie fragen sich, ob sie "die EU" denn wirklich haben will – oder ob der säkulare Staat Kosovo sich doch vielleicht stärker in Richtung Türkei oder einigen arabischen Ländern orientieren soll, die sowohl investieren als auch Moscheen bauen und Sozialhilfe betreiben. So hoffnungsfroh die Kosovaren am Unabhängigkeitstag 2008 Richtung Europa und Zukunft blickten, so verunsichert und enttäuscht sind sie heute.

Als die kosovarische Präsidentin vor einigen Tagen in einer Ortschaft versuchte, die Menschen mit dem Versprechen auf neue Arbeitsplätze zum Verbleib im Land zu motivieren, trat ihr ein Mann verbittert entgegen und meinte: "Wenn ich morgen einen Job bekomme, bleibe ich, ansonsten bin ich weg." Mit Rhetorik und Appellen ist die Krise nicht zu lösen. Die Arbeitsplätze werden von heute auf morgen nicht da sein. Für die Akteure auf der politischen Bühne – sowohl die lokalen als auch die internationalen – ist der jüngste Exodus ein letzter Weckruf. Man muss sich von leerer Rhetorik und deklarativem, selbstbezogenen Politikstil befreien und Ärmel aufkrempeln.

Harte und langwierige Reformen sind notwendig, und sie verlangen selbstlose Politiker, die weniger reden und mehr handeln. Seitens der EU muss man sich endlich davon verabschieden, alles durch das Prisma der eigenen Sicherheit zu betrachten, und muss aus der Erfahrung von Visaliberalisierungen in den Nachbarstaaten lernen, dass die Folge eben keine Massenmigration ist.

Es braucht Mut für eine schnelle Visaliberalisierung, eine effiziente EU-Erweiterungsstrategie, für offensiven Dialog mit den fünf Nicht-Anerkenner-Staaten und letztlich auch für neue intelligente Migrationsstrategien. "Business as usual" hat ausgedient. Die Mühen der Ebene, um Bertolt Brecht zu paraphrasieren, sind im Kosovo wohl mühsamer als woanders, können aber mit einem "Reset" der bisherigen Politik bewältigt werden. (Vedran Dzihic, Ulrike Lunacek, DER STANDARD, 2.3.2015)

Vedran Dzihic ist Senior Researcher am OIIP und Politologe an der Uni Wien.
Ulrike Lunacek
(Grüne) ist Vizepräsidentin und Kosovo-Berichterstatterin des Europaparlaments.

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