Schulpolitik: Republik Föderalistan

Kommentar1. März 2015, 17:49
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Die Verländerung der Lehrer wäre die politische Selbstenteignung der Regierung

Man stelle sich vor, die Länder sollten plötzlich alle Polizistinnen und Polizisten in ihrem Herrschaftsgebiet organisieren und verwalten - oder "ihr" lokales Militär und die Soldaten. Angenommen, die Landeshauptleute würden das fordern, so lange und so penetrant, wie es in der Republik Föderalistan Usus ist, bis ihnen eine schwache Bundesregierung ihren Willen lässt. Natürlich rhetorisch wattiert durch die Zusicherung, dass der Bund künftig eh streng kontrollieren darf. Allein, dass die Selbstverständlichkeit eines (derzeit inexistenten) effizienten Controllings immer so betont wird, quasi als Pfand in der Hinterhand, zeigt, von welch dürftigem Niveau aus solche Bund-Länder-Kompetenzen verhandelt werden.

Kein Mensch würde genuine Staatsaufgaben wie Sicherheit, Verteidigung oder auch Justiz auf Länderebene neunfach verwalten lassen und dann vielleicht um Reformen betteln gehen müssen. Im Schulbereich aber soll genau das opportun und gut sein?! Jedem Königreich seine Lehrer? Nichts anderes wäre die drohende "Verländerung".

Schulpolitik ist eine zentrale Aufgabe des Staates. Dazu braucht der Bund die Verfügung über die Lehrerinnen und Lehrer als logistischen Angelpunkt eines funktionierenden und veränderbaren Schulsystems. Es geht um Macht. Es geht um Gestaltungsmöglichkeit. Es geht um politische Potenz. Die Verländerung der Lehrer wäre das Gegenteil. Es wäre die politische Selbstenteignung der Regierung. (Lisa Nimmervoll, DER STANDARD, 2.3.2015)

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