Koalition auf dem Weg zur "Verländerung" der Lehrer

1. März 2015, 16:03
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Die kaum verhohlene Vorfreude bekennender Vertreter der "Verländerungsfraktion " deutet darauf hin, dass der Bund nachgeben könnte

Wien - Nach einem mehr als fünfjährigen Anlauf könnte es nun bald so weit sein, dass die Länder das bekommen, was sie seit einem Treffen der Landeshauptleutekonferenz im burgenländischen Frauenkirchen 2009 immer wieder fordern: die sogenannte Verländerung der Lehrer, oder wie es damals hieß: "Die Vollziehung des Dienstrechtes für alle Lehrer soll Landessache sein." Derzeit sind die Länder zuständig für 75.000 Pflichtschullehrer, der Bund für 50.000 AHS- und BHS-Lehrer.

Damals sind die Länderchefs noch an Unterrichtsministerin Claudia Schmied und Bundeskanzler Werner Faymann (beide SPÖ) gescheitert. Nun scheinen sich die Gewichte verschoben zu haben, denn auf die kolportierten Verländerungspläne, die die Bund-Länder-Schulverwaltungsgruppe der politisch besetzten Bildungsreformkommission am Dienstag vorlegen soll, reagierten Kanzleramt und Bildungsministerium auf STANDARD-Anfrage am Sonntag sehr defensiv und zurückhaltend.

Kein Nein der SPÖ

Keine Rede von "Es wird keine Verländerung der Lehrer geben", wie Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) etwa 2010, aber auch noch 2013 deponiert hatte. Und auch Bildungsministerin Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ) hatte noch im April 2014 gemeint, dieser Vorschlag sei "alt" und "nicht relevant für diese und die nächste Budgetperiode".

Aus Faymanns Büro hieß es am Sonntag dazu: "Das ist eine Frage des Gesamtpakets und wird im Rahmen der Bildungsgruppe verhandelt." Heinisch-Hosek ließ wissen: "Wir arbeiten derzeit intensiv an zukunftsweisenden Lösungen im Sinne der Schülerinnen und Schüler. Schulverwaltung neu bedeutet mehr Autonomie der Schulstandorte, Abbau der Bürokratie und der Doppelgleisigkeiten. Ein Teil davon betrifft die Verwaltung der Lehrerinnen und Lehrer." Sie sei optimistisch, dass die Bildungsreformkommission schon in der nächsten Sitzung "die ersten Schritte für eine umfassende Reform im Sinne der Schülerinnen und Schüler setzen können. Mehr ist derzeit dazu nicht zu sagen."

"Zahnloser" Bund als Gefahr

Laut STANDARD-Informationen dürfte es tatsächlich in Richtung eigenständige Körperschaft oder Behörde in den Ländern gehen. Mit der Sache befasste Insider, die nicht namentlich zitiert werden wollten, betonten aber: "Der Bund muss aufpassen, dass er noch Gestaltungsmöglichkeiten für eine einheitliche Schule in Österreich behält, sonst ist er zahnlos."

In der Bildungsgruppe sitzen für die SPÖ Heinisch-Hosek, Kulturminister Josef Ostermayer und die Landeshauptleute Hans Niessl (Burgenland, pro Verländerung) sowie Peter Kaiser (Kärnten, kontra Verländerung), für die ÖVP Staatssekretär Harald Mahrer, Innenministerin Johanna Mikl-Leitner und als Ländervertreter Erwin Pröll (Niederösterreich) und Wilfried Haslauer (Salzburg, alle ÖVP-Bildungslandesräte sind für die Lehrerverländerung).

Erwin Pröll, einer der drängendsten Verländerungsvertreter, äußerte in der ORF-Pressestunde den Eindruck, man stehe vor "einem entscheidenden Durchbruch" bei der Kompetenzverteilung zwischen Bund und Ländern. Neben der organisatorischen Ansiedelung aller Lehrer bei den Ländern solle es "strenge Kontrolle" und die Vorgabe "sämtlicher Bildungsziele" durch den Bund geben. Entgegen dem Rechnungshof erwartet er Kosteneinsparungen. (nim, go, DER STANDARD, 2.3.2015)

  • Bisher war die Bundes-SPÖ stets gegen eine Verländerung der Lehrer, nun könnte Ministerin Gabriele Heinisch-Hosek über den eigenen Schatten springen
    foto: cremer

    Bisher war die Bundes-SPÖ stets gegen eine Verländerung der Lehrer, nun könnte Ministerin Gabriele Heinisch-Hosek über den eigenen Schatten springen

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