Automatenverbot in Wien hat gewirkt

2. März 2015, 05:45
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Verfassungsgerichtshof prüft Beschwerden der Betreiber - Kein Ausweichen ins Internet zu beobachten

Wien - Heute, Montag, wird der Verfassungsgerichtshof öffentlich über Anträge von Automatenbetreibern auf Verfassungswidrigkeit von jenen Bestimmungen des Glücksspielgesetzes verhandeln, die im Effekt die Aufstellung von Glücksspielautomaten in Wien verbieten. Im Fadenkreuz der Anträge steht eine Übergangsvorschrift aus der GSpG-Novelle 2010, die auch die Genehmigungen aufgrund von noch gültigen Bescheiden betrifft und so subjektive Rechte "vernichtet".

Um Abschaltung und Abtransport zu verhindern, kommt die Entscheidung zu spät. Seit 1. Januar stehen die Geldabsauger still, die vom Automatenverband behaupteten Substitutionseffekte sind jedoch nicht eingetreten. Ein merkbarer Schwenk ins illegale Internetglücksspiel fand aber ebenso wenig statt wie ein nennenswertes Ansteigen der Kundschaft in den Spielcasinos, in denen das "große" Glücksspiel erlaubt ist.

Schutz vor Geldabflüssen

Somit scheint sich die gesetzgeberische Maßnahme als geeignet zu erweisen, um die klassischen Automatenspieler (Männer zwischen 25 und 40; niedrige Einkommens- und Bildungsschicht; meist Migrationshintergrund) vor unbedachten Geldabflüssen zu schützen. Das ist aber auch ein wichtiges Kriterium für die Verfassungskonformität der Vorgangsweise des Gesetzgebers.

Juristisch stellt sich im Kern die Frage, ob die Maßnahme das Grundrecht auf Erwerbsfreiheit verletzt, weil sie eine bisher erlaubte Tätigkeit ex lege beendet. Ein unzulässiger Eingriff läge vor allem dann vor, wenn die Maßnahme, die zweifellos einem öffentlichen Interesse dient, unverhältnismäßig oder ungeeignet zur Zielverfolgung wäre, was der VfGH genauso auch für den Erwerbsantritt judiziert (VfSlg 19.814/2013). Unter dem Gesichtspunkt des Gleichheitssatzes wären überfallsartige Eingriffe des Gesetzgebers verfassungswidrig. Allerdings konnten sich die Betroffenen vier Jahre (seit Inkrafttreten der GSpG-Novelle 2010) auf die Beendigung einstellen.

Besonderheiten im Glücksspielgesetz

Übrig bleiben formale Aspekte, welche die Antragsteller durch Gutachten zu untermauern suchen, etwa die Frage, ob der Bundesgesetzgeber in seinerzeit von der Landesbehörde erteilte Genehmigungen eingreifen darf. Im Glücksspielrecht gelten allerdings Besonderheiten, die es dem Bund erlauben, Zuständigkeiten im "Monopolwesen" (Art 10 Abs 1 Z 4 B-VG) an sich zu ziehen.

Der EuGH fordert von Österreich gebetsmühlenartig die "Gesamtkoheränz" im Spiel- und Wettbereich ein. Unter diesem Gesichtspunkt war es zweckmäßig, dass der Bund dem Wildwuchs im - entgegen der Bezeichnung hochgefährlichen - "kleinen Glücksspiel" ein Ende setzte und Grundzüge der Landesausspielungen selbst gesetzlich verankert hat.

Kritikwürdig war es aber, dass das Finanzministerium die Konzessionsverfahren für Spielbanken, in denen entsprechende strenge Spielerschutzvorkehrungen gelten, nicht rechtzeitig abschließen konnte. Ob am Verhandlungstag bereits eine Entscheidung über das "kleine Glücksspiel" in Wien fällt, ist ungewiss; aber die Chancen bleiben aufrecht, dass die Einkaufsstraßen automatenfrei bleiben. (Gerhard Strejcek, DER STANDARD, 2.3.2015)

Gerhard Strejcek leitet das Zentrum für Glücksspielforschung an der Universität Wien. gerhard.strejcek@univie.ac.at

  • Seit erstem Januar stehen in Wien die Glücksspielautomaten still.
    foto: dpa / endig

    Seit erstem Januar stehen in Wien die Glücksspielautomaten still.

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