Anwalt Ainedter fordert Einbeziehung des FBI

28. Februar 2015, 12:01
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"Wie schon im Fall Kampusch" - "Kurier": Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Anwalt Lansky

Wien/Washington - Nach dem Tod des ehemaligen kasachischen Botschafters Rakhat Aliyev (Alijew) fordert einer seiner Anwälte den Einsatz der US-Bundesbehörde FBI (Federal Bureau of Investigation). Wie schon beim "Fall Natascha Kampusch" sollten die "besten Experten" zu Ermittlungen herangezogen werden, sagte Manfred Ainedter in der am Freitagabend ausgestrahlten "ZiB 2" des ORF-Fernsehens.

Ainedter zweifelt wie weitere Rechtsvertreter des am Dienstag in der Justizanstalt Josefstadt erhängt aufgefundenen Ex-Botschafters daran, dass dieser Selbstmord begangen haben soll. Die Zweifel werden durch Berichte über Betäubungsmittel genährt, die in einer Blutprobe gefunden worden seien.

Laut dem ORF-Radio "Ö 1" wurden im Blut des Toten bei einer ersten Analyse der Gerichtsmedizin Hinweise auf Barbiturate festgestellt. Diese Substanzklasse ist in Österreich als Medikament fast gänzlich verboten. Dass Aliyev eine derartige Substanz verschrieben wurde - etwa von einem Gefängnisarzt - sei somit praktisch auszuschließen. Das Ergebnis einer genauen toxikologischen und pharmakologischen Untersuchung soll in einigen Tagen vorliegen.

Der "Fall Kampusch" wurde wiederholte Mal neu aufgerollt. Kampusch war 1998 als Zehnjährige von Wolfgang Priklopil entführt worden und konnte im Sommer 2006 aus der Gefangenschaft flüchten. Priklopil beging daraufhin Selbstmord. Immer wieder gab es in dem Fall Gerüchte über mögliche Mittäter.

Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Anwalt Lansky

Die Staatsanwaltschaft Wien führt laut einer "Kurier"-Aussendung ein Ermittlungsverfahren gegen den Wiener Anwalt Gabriel Lansky wegen "Geheimen Nachrichtendienstes zum Nachteil Österreichs" (§ 256 Strafgesetzbuch). Er stehe im Verdacht, in der Causa Aliyev für den kasachischen Geheimdienst KNB zu arbeiten. Der Verein Tagdyr, den Lansky vertritt, sei eine kasachische Tarnorganisation.

Lansky bestreitet dies laut der "Kurier"-Aussendung vom Samstag und erklärte, dass es sich bei Tagdyr um eine regierungsunabhängige NGO für Opferwitwen von ermordeten Bankmanagern handle. Lansky wies auch gegenüber dem Nachrichtenmagazin "profil" Vorwürfe "auf Schärfste zurück", seine Kanzlei habe ihr Vorgehen im Fall Aliyev mit dem kasachischen Geheimdienst abgestimmt.

Der "Kurier" berichtete, der Staatsanwaltschaft Wien und dem "Kurier" lägen umfangreiche Mails und Aktenvermerke aus der Kanzlei Lansky vor, die den Verdacht der Staatsanwaltschaft erhärteten. Auch umfangreiche Operationen gemeinsam mit dem KNB seien dokumentiert, so der "Kurier".

Informationsaustausch mit KNB-Vertretern

"profil" schreibt in einer Vorausmeldung zu der am Montag erscheinenden Ausgabe unter Berufung auf E-Mails der Lansky-Kanzlei LGP, es sei nach 2009 zu einem regen Informationsaustausch der Anwaltskanzlei mit KNB-Vertretern in Kasachstan gekommen. Dabei sei es hauptsächlich um vermutete Geldwäscheaktivitäten Aliyevs gegangen. Mails zeigten laut "profil" auch, "dass man seitens Lanskys bemüht war, die Rolle des KNB diskret zu behandeln". So sei etwa in einem LGP-E-Mail vom November 2009 davon die Rede, "dass wir nicht den Eindruck erwecken dürfen, mit dem (kasachischen, Anm.) Staat zusammenzuarbeiten".

Lansky erklärte gegenüber "profil", grundsätzlich sei es "unsere Aufgabe, als Opferanwälte mit den jeweils zuständigen Ermittlungsbehörden in Kasachstan im Rahmen der laufenden Strafverfahren zu kommunizieren. In Kasachstan zählt die Ermittlung von Wirtschaftskriminalität zu den Aufgaben des KNB. Diese Ermittlungseinheiten haben mit allfälligen nachrichtendienstlichen Tätigkeiten nichts zu tun. Den Vorwurf der Unterstützung des Nachrichtendienstes weisen wir aufs Schärfste zurück." Die Inhalte der E-Mails würden "weder beweisen noch indizieren sie, dass Tagdyr ein staatlicher Verein ist, noch, dass wir nicht die Opfer vertreten, sondern den kasachischen Staat".

"Uralter Hut"

Lansky hat die gegen ihn erhobenen Vorwürfe am Samstag erneut zurückgewiesen: "Die Aufgabe eines Rechtsanwaltes als Opfervertreter ist es, mit den jeweiligen Ermittlungsbehörden Kontakt zu halten, unabhängig davon, ob es sich um eine inländische oder ausländische Behörde handelt", so Lansky in einer Aussendung.

Laut kasachischem Recht sei "für die Ermittlung von Kapital- und Wirtschaftsverbrechen, dazu zählt auch Geldwäsche, der nationale Sicherheitsdienst KNB in seiner Funktion als Polizeibehörde zuständig. Dabei ist der KNB ähnlich organisiert wie das österreichische BVT, das - in getrennten Einheiten - ebenfalls sowohl als Nachrichtendienst wie auch als polizeiliche Ermittlungsbehörde fungiert." Bei den gegenständlichen Ermittlungen sei es um Geldwäsche gegangen, weshalb die Ermittlungen auf kasachischer Seite vom KNB durchgeführt worden seien.

Die vom "Kurier" genannten Ermittlungen der Staatsanwaltschaft gegen Lansky seien bereits seit 2011 anhängig und "ein uralter Hut", so Lansky. Nach der Kanzlei LGP vorliegenden aktuellen schriftlichen Stellungnahmen der österreichischen Justiz fehle es den Vorwürfen gegen ihn "an strafrechtlichem Substrat", so Lansky in der Aussendung.

(APA, 28.2.2015)

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