Tsipras fordert erneut Schuldenschnitt

28. Februar 2015, 09:57
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Griechischer Regierungschef schloss drittes Hilfsprogramm aus

Athen/Berlin - Nach der Zustimmung des Deutschen Bundestages zu einer Verlängerung der Griechenlandhilfe hat Athen erneut für Irritationen gesorgt. Regierungschef Alexis Tsipras brachte am Freitagabend erneut einen Schuldenschnitt ins Spiel, der bisher vor allem in Berlin abgelehnt wird.

Mit der viermonatigen Verlängerung des Rettungsprogramms sei die Brücke geschaffen worden, um die Forderung erneut stellen zu können, sagte Tsipras im Ministerrat. "Wir haben die Ziele erreicht, die wir für diese erste Runde der Verhandlungen gesetzt hatten", sagte Tsipras in der vom Staatsfernsehen übertragenen Rede. Nun werde Athen "mit Ehrlichkeit ohne Erpressungen über die Substanz des Kreditabkommens" reden können. "Wir werden unseren Antrag auf Reduzierung der griechischen Schulden auf den Tisch legen", sagte Tsipras.

Weiteres Hilfsprogramm ausgeschlossen

Tsipras schloss zudem ein weiteres Hilfsprogramm für sein Land aus. Manche würden auf ein drittes Hilfsprogramm im Juni wetten, aber die werde er enttäuschen, sagte vor seinem Kabinett. "Sie können ein drittes Hilfsprogramm vergessen. Das griechische Volk hat die Programme abgewählt."

Ungeachtet wachsender Zweifel an der neuen Athener Regierung hatte der Deutsche Bundestag zuvor mit großer Mehrheit einer Verlängerung des Hilfspakets für Griechenland zugestimmt. 541 Abgeordnete von Koalition und Opposition billigten am Freitag den Antrag auf Verlängerung des Rettungspakets um vier Monate. Das waren so viele Ja-Stimmen wie nie zuvor bei Hilfen für Griechenland. 32 votierten mit Nein - davon allein 29 aus den Reihen von CDU und CSU. 13 Parlamentarier enthielten sich. Damit kann das 2012 beschlossene Programm bis Ende Juni verlängert werden. Es geht nicht um neue Finanzhilfen, sondern um mehr Zeit, das Programm abzuarbeiten.

Die Chefin der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Gerda Hasselfeldt, sprach sich gegen ein weiteres Hilfspaket für Griechenland aus. "Die griechische Regierung hat jetzt vier Monate mehr Zeit, die Kriterien des laufenden Programms zu erfüllen. Jetzt ist die griechische Regierung am Zug und muss endlich liefern", sagte sie der "Rheinischen Post" (Samstag).

Varoufakis sorgt für neuen Unmut in Berlin

Unmittelbar vor der Abstimmung sorgte der griechische Finanzminister Yanis Varoufakis für neuen Unmut in Berlin. Nach seiner Darstellung hat es vor der Einigung mit der Euro-Gruppe Nebenabreden gegeben. Die griechischen Reformpläne seien in Abstimmung mit anderen Euroländern absichtlich unbestimmt formuliert worden, um nicht die Zustimmung der Parlamente zu gefährden. Varoufakis sprach von "produktiver Undeutlichkeit". In Berlin sagte eine Sprecherin des Finanzministerium, es habe keine Nebenabsprachen gegeben - weder zur Reformliste noch zu den Haushaltszielen der Athener Regierung.

Kommende Woche will Tsipras mit einer Reihe von Gesetzen die notleidende griechische Bevölkerung entlasten. Niemand solle sein Haus verlieren, wenn er die Kreditraten nicht zahlen könne, hieß es.

Tsipras kündigte zudem an, das 2013 von der konservativen Vorgängerregierung geschlossene Staatsfernsehen ERT wieder zu öffnen. Zudem solle ein Parlamentsausschuss ermitteln, wie es in Griechenland zum Zusammenbruch im Jahre 2010 und zu Sparprogrammen gekommen ist. Tsipras kündigte weitere Gesetze gegen die Korruption und die Steuervermeidung an.

Tausende Kommunisten demonstrierten am Freitagabend im Zentrum Athens gegen das Abkommen Griechenlands mit der Eurogruppe. Der Generalsekretär der Partei, Dimitris Koutsoumbas, forderte den Austritt Griechenlands aus der Eurozone und der EU. Die Regierung sage nicht die Wahrheit, betonte Koutsoumbas. Im Juni werde es ein neues hartes Sparprogramm für Griechenland geben, hieß es. Die Demonstration verlief friedlich, wie die Polizei mitteilte. (APA, 28.2.2015)

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