Die verrückte Politik der deutschen Maut

Blog28. Februar 2015, 14:23
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Deutschland macht ein Gesetz, das vor dem EuGH nicht halten kann - und Österreich verteidigt die Interessen seiner Autofahrer nicht

Es steht praktisch außer Zweifel: Die geplante deutsche Autobahnmaut ist EU-rechtswidrig. Indem sie zwar alle Autofahrer bezahlen, Bewohner Deutschlands sie aber eins zu eins über eine niedrigere Kfz-Steuer zurückerhalten, trifft sie nur EU-Ausländer und ist daher diskriminierend. Das sieht die EU-Kommission so, die den Fall dem Europäischen Gerichtshof vorlegen wird. Und dieser wird die Maut ziemlich sicher für unzulässig erklären.

Der deutsche Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) könnte dies leicht verhindern. Wenn er die Deutschen als Gesamtheit im gleichen Umfang bei der Kfz-Steuer entlastet, in dem sie über die Vignette belastet werden, hätte der EuGH keine Handhabe. Das steht einem EU-Land frei.

Seehofers Wahlkampfversprechen

Aber dann würden einige Autofahrer weniger, und andere mehr bezahlen als zuvor. Und das hat Dobrindts Parteichef Horst Seehofer im Wahlkampf ausgeschlossen und im Koalitionsabkommen festschreiben lassen. Er will keinen einzigen Autofahrer verärgern, denn die gehören zur gefährlichsten Sorte von Wutbürgern.

Um ein sinnloses Wahlversprechen zu erfüllen, lassen Dobrindt, Seehofer und Merkel (wenn auch widerwillig) es zu, dass Deutschlands sehenden Auges in eine Niederlage vor dem EuGH marschiert. Als Deutscher würde ich mich krankärgern.

Als Österreicher noch mehr. Die deutsche Regierung handelt populistisch, die österreichische nur dumm.

Problemzone großes deutsches Eck

Österreich steht in einer Front mit anderen deutschen Nachbarländern, die gegen die Maut klagen wollen. Aber Österreich hat ein besonderes Problem, das die Niederlande oder Belgien nicht haben: Eine der wichtigsten Autobahnverbindungen des Landes geht quer durch Deutschland. Und die Strecke Salzburg-Kufstein, das "große deutsche Eck", wird ab nächstem Jahr voll mautpflichtig sein.

Hunderttausende Autofahrer werden sich eine deutsche Vignette kaufen müssen, auch wenn nur innerhalb ihres eigenen Landes reisen wollen. Oder sie nehmen eine längere Fahrtzeit in Kauf und weichen auf das "kleine deutsche Eck" aus. Dann werden die Straßen rund um Lofer und St. Johann im Tirol noch überfüllter werden.

Beides hätte sich verhindern lassen können. Österreich hätte mit dem deutschen Verkehrsminister eine Sonderlösung für das deutsche Eck aushandeln können – etwa eine billigere Jahresvignette nur für diese Strecke oder eine Regelung, sodass man mit der heimischen Vignette die Strecke Salzburg-Kufstein mitverwenden darf.

Geklagt wird auch ohne Österreich

Doch dafür hätte Österreich wohl auf die Klagsdrohung verzichten müssen. Man hätte sich damit nichts vergeben. Denn geklagt wird Deutschland ohnehin, von anderen Ländern und vor allem von der EU-Kommission, der Hüterin der EU-Verträge.

Doch die frühere Verkehrsministerin Doris Bures (SPÖ) hat das offenbar nicht einmal erwogen. Ihr war es allerdings wichtiger, als heldenhafte Kämpferin gegen die bösen Deutschen in der Krone gefeiert zu werden – für Schlagzeilen, die wohl auch ihrer Karriere genützt haben. Von ihrem Chef Werner Faymann erhielt sie volle Rückendeckung.

Und selbst wenn ihr Nachfolger Alois Stöger daran etwas ändern wollte, wäre es zu spät. Das deutsche Mautpaket ist festgezurrt.

Deutschland kann die Maut leicht reparieren

Wie schlecht die Regierung die Interessen seiner Bürger hier vertritt, zeigt folgende Überlegung: Wenn Deutschland vom EuGH verurteilt wird, kann die Regierung die Maut relativ leicht reparieren. Sie muss nur die für ihre Bürger gesenkte Kfz-Steuer wieder etwas erhöhen – und kann der EU dafür die Schuld in die Schuhe schieben.

Die doppelte Geld- und Verkehrsbelastung aber würde den österreichischen Autofahrern auf Jahre und sogar Jahrzehnte bleiben – als weiteres Erbe der, wie ich vor kurzem im Standard geschrieben habe, verunglückten Faymann-Ära. (Eric Frey, derStandard.at. 28.2.2015)

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    foto: dpa/ büttner
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