Klimt-Fries und Stimmungsmache

Kommentar der anderen27. Februar 2015, 17:51
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Befindlichkeiten können kein Maßstab der Kunstrückgabe sein

Die sich als Schuldigkeit gegenüber Bruno Kreisky gebende Stimmungsmache von Thomas Nowotny ("Der Klimt-Fries ist kein Raubgut", Kommentar der anderen im STANDARD vom 27. 2. 2015) verdient eine heftige Widerrede:

  • Es sind nicht die Erben nach Erich Lederer, die geldgeile Begehrlichkeiten entwickelt hätten, es ist die Republik Österreich, die seit 1998 von Amts wegen die Voraussetzungen des Kunstrückgabegesetzes prüft - kein Erbe hat einen Rechtsanspruch auf Rückgabe, niemand hat die Republik Österreich geklagt, es wurde (anders als landläufig kolportiert) auch niemals ein Antrag gestellt - weil es ein derartiges Antragsrecht gar nicht gibt. Der Beirat hat schon im Mai 1999 den Beethovenfries ganz aus Eigenem (kursorisch) behandelt, und er behandelt die Sache auch jetzt von Amts wegen. Die Erben haben nicht einmal ein Anhörungsrecht, und sie können die Empfehlung des Beirates auch nicht beeinflussen.

Die diffamierende Rede von den geldgeilen Erben, die sich nun über den Willen von Erich Lederer hinwegsetzen wollten, ist deshalb nicht nur ehrenrührig, sondern sie ist vor allem sachlich falsch; derartige Injurien sind unschwer als interessierte Stimmungsmache zu identifizieren, um die anstehende Empfehlung des Kunstrückgabe-Beirates zu beeinflussen und das Publikum in ideologischen Nebel zu hüllen.

  • Die juristische Frage ist einfach: Bestand zwischen dem Ankauf des Frieses und der seit 1950 bestehenden Ausfuhrsperre ein "enger Zusammenhang"?

Deutliche Antwort

Das Ministerratsprotokoll vom 23. Mai 1972 gibt darauf eine ganz deutliche Antwort: Bundesministerin Hertha Firnberg betonte wörtlich, dass der Fries "wegen eines Ausfuhrverbotes seinem im Ausland lebenden Eigentümer nicht übermittelt werden (kann)". Und Bundeskanzler Bruno Kreisky führte aus: "Über das Geschick dieses Werkes wurde 27 Jahre lang verhandelt, da es sich um entzogenes Vermögen handelt ... Die Frage, vor der wir gestanden sind, war, ob man die Ausfuhr erlauben soll, was zu einem großen Geschrei ... geführt hätte, ... oder aber, ob man es erwirbt. ... der Preis von etwa 1 Million Dollar (wäre) durchaus realistisch."

Wirft man einen Blick auf die damit im Zusammenhang stehen Aktenstücke, dann fällt besonders ein Schreiben des Bundesdenkmalsamtes vom 19. Jänner 1971 auf; darin heißt es: "Das BMfU hat mit Erlaß vom 6. 7. 1950 ... eine Ausfuhrsperre angeordnet. Zu einem neuerlichen Ausfuhransuchen des Herrn Lederer vom 3. 7. 1967 hat das BDA ... dem BMfU berichtet ... Das BMfU erteilte hiebei dem BDA die Weisung, das Ausfuhransuchen mit Rücksicht auf die laufenden Ankaufsverhandlungen dilatorisch zu behandeln. Das BDA tritt nach wie vor für eine Ausfuhrsperre ein."

Kein Zweifel

Vor diesem Hintergrund kann kein Mensch bezweifeln, dass der Ankauf des Frieses in engem Zusammenhang mit der Ausfuhrsperre stand - und alles andere betrifft Stimmungen und Befindlichkeiten, über die wir zwar diskutieren können, die aber nicht zum Maßstab für die Anwendung des Kunstrückgabegesetzes erhoben werden sollten. (Alfred J. Noll, DER STANDARD, 28.2.2015)

Alfred J. Noll (Jg. 1960) ist Universitätsprofessor für Öffentliches Recht und Rechtsanwalt in Wien und vertritt die Mehrzahl der Erben von Erich Lederer.

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