Wirtschaftskammer: Wermutstropfen der Wahl

Kommentar27. Februar 2015, 17:58
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Der Wahlkampf hat die Absurditäten des Kammersystems vor Augen geführt

Der schwarze Wirtschaftsbund hat es also doch wieder geschafft. Die absolute Mehrheit - sowohl in Mandaten als auch in Prozenten - konnte bei der Wirtschaftskammerwahl in allen neun Bundesländern verteidigt werden. Vor allem in der Bundeshauptstadt war das keine Selbstverständlichkeit. Rot, Grün und Blau hatten als zentrales Ziel das Brechen der Absoluten ausgegeben. Mit dem Neos-Ableger Unos trat zudem eine neue Liste an, die im Wählerteich der Schwarzen zu fischen versuchte.

Insofern könnte man sagen: ein respektables Ergebnis für die ÖVP und ein respektables Ergebnis für den neuen Wiener Wirtschaftsbund-Chef Walter Ruck. Er übernahm die Landesgruppe von der innerparteilich nicht gerade unumstrittenen Brigitte Jank. Mit dem Eintreten für eine liberalere Regelung beim Thema Sonntagsöffnung konnte er offensichtlich punkten. Für viele Unternehmer war es bisher schwer nachvollziehbar, warum die eigene Interessenvertretung hier nicht lautstärker aufgetreten ist.

Das ist aber nur die eine Seite. Der Wahlkampf hat wieder einmal die Absurditäten des Kammersystems vor Augen geführt. Das beginnt schon bei den Voraussetzungen, die erfüllt sein müssen, um bei der Wahl überhaupt antreten zu können. Auch Fraktionen, die längst im Wirtschaftsparlament vertreten sind, müssen für jede einzelne der 857 Fachgruppen Unterstützungserklärungen sammeln. Die Folge: Tausende Formulare müssen ausgefüllt werden. Für neue Gruppen wie die Unos ist es de facto unmöglich, halbwegs flächendeckend kandidieren zu können. In diesem Lichte ist auch das insgesamt bescheidene Abschneiden der Pinken zu sehen. Das Antreten bei einer Nationalratswahl ist im Vergleich dazu ein Kinderspiel.

Nicht zum ersten Mal sorgten auch die Wahlkarten für Wirbel. Dass sie mitunter von Kammerfunktionären vor Ort eingesammelt und zu den Wahllokalen gebracht werden, ist demokratiepolitisch mehr als bedenklich (die 2010er-Wahl ist deshalb noch immer justizanhängig). Man möge sich dieses Modell bei anderen Wahlen vorstellen: Der Bezirksparteisekretär der Partei X sammelt die Stimmen ein und bringt sie ins Wahllokal - undenkbar.

Auch die zeitlich knappe Zustellung der Wahlkarten lässt Zweifel aufkommen, dass der Kammer eine hohe Wahlbeteiligung ein Anliegen ist. Daher darf man sich nicht wundern, wenn weniger als 40 Prozent ihre Stimme abgeben. Das ist der eigentliche Wermutstropfen. (Günther Oswald, DER STANDARD, 28.2.2015)

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