Scheinanmeldungen: Burgenländischer Landtagschef vor Gericht

27. Februar 2015, 16:36
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Roter Landtagspräsident soll ungarische Schüler angemeldet haben, sein schwarzer Vize muss aus dem Schuldenloch

Eisenstadt – Das burgenländische Landtagspräsidium ist in der Bredouille. Den ersten Präsidenten, den roten Gerhard Steier, hat seine Bürgermeistervergangenheit eingeholt. Wegen angeblicher Scheinanmeldungen ungarischer Schüler, um Schulschließungen zu verhindern, muss sich nun auch er vor Gericht verantworten, wie am Freitag bekannt wurde.

"Die Vernehmungsprotokolle wurden sehr weit interpretiert, um da eine Anklage zusammenzubringen", sagt Steier, der mit Vehemenz nicht nur auf seine Unschuld, sondern auch auf den Wahltermin verweist. "Dass die Anklageerhebung gerade jetzt kommt, kann kein Zufall sein."

"Na was, na was?"

Auch Steiers schwarzer Stellvertreter Kurt Lentsch ist als Bürgermeister von Neusiedl am See ins Gerede gekommen. Als er in der donnerstägigen Landtagssitzung – der vorletzten vor der Landtagswahl am 31. Mai – dem Landeshauptmann Hans Niessl vom Plenum aus ins Wort fiel, hob sich dessen Hutschnur. "Wenn ich die Schulden zu verantworten hätte", erwiderte der rote Landeschef mit lautstarken Grant der gesamten Riege des schwarzen Regierungspartners, "halt ich einmal den Mund!", um auf nochmaliges Nachwassern breit sich hinzustellen: "Na was, na was?"

Tatsächlich ächzt Neusiedl am See unter drückender Verschuldung. Wie drückend, darüber gehen die Ansichten auseinander. Stadtchef Lentsch spricht von knapp 28, Landeschef Niessl von 43 Millionen Euro. Im Vorjahr startete ein Sanierungsprogramm, das extern testiert und vierteljährlich durch die Gemeindeaufsicht abgenickt werden muss. Nur so kommt die Stadt zu Liquidität. – Man kennt das ja von der aktuellen Griechenlanddebatte.

Ohrwaschlrühren

Bis 2017 soll Neusiedl sich wieder selber stemmen können, nötig dafür wären aber rund 4,2 Millionen Euro zusätzliches Landesdarlehen, sagt die Vorsitzende des städtischen Sanierungsausschusses, die grüne Alexandra Fischbach.

Nicht mitgerechnet die Sanierung des in die Jahre gekommenen Hallenbades. Dafür urgiert Lentsch Landeshilfen und meint, Niessl rühre diesbezüglich nicht einmal ein Ohrwaschl. In der Landtagssitzung rührte er zumindest insofern, als er, so Niessl, sich nicht die Schuld für die Neusiedler Schulden umhängen lasse. Zumal der Bürgermeister in seiner Privatfunktion als Steuer- und Wirtschaftsberater auch fürs Hallenbad tätig gewesen sei.

Über Neusiedl und die Schuld an den dortigen Schulden brütet seit Monaten die Eisenstädter Staatsanwaltschaft. (wei, DER STANDARD, 27.2.2015)

  • Gerhard Steier wird der Prozess gemacht.
    foto: epa/peter steffen

    Gerhard Steier wird der Prozess gemacht.

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