ÖVP sucht ihren Steuerkurs

27. Februar 2015, 17:51
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Feinabstimmung für finale Verhandlungen in Linz am Freitag

Wien - Das Finale zur Steuerreform ist eröffnet. ÖVP-Parteichef Reinhold Mitterlehner hat am Freitag seine schwarzen Koverhandler im Büro von Oberösterreichs Landeshauptmann Josef Pühringer versammelt, um die Position für die letzten Verhandlungsrunden abzustimmen. Ziel ist, wie berichtet, eine Einigung bis zum 17. März. Vier Stunden dauerte die Verhandlungsrunde in Linz.

Unklar ist, wie die ÖVP auf die roten Ideen für vermögensbezogene Steuern reagieren soll - Stichwort Erbschaftssteuer sowie höhere Kapitalertragssteuer auf Dividenden, Wertpapiere oder Immobilien. Bis jetzt gab es zu allen Vorschlägen der SPÖ nur ein Nein.

Unklar war vor allem, wie die ÖVP auf die roten Ideen für vermögensbezogene Steuern reagieren soll - Stichwort Erbschaftssteuer sowie höhere Kapitalertragssteuer auf Dividenden, Wertpapiere oder Immobilien. Bis jetzt gab es zu allen Vorschlägen der SPÖ nur ein Nein. Daher soll es bei dem Treffen am Freitag unter anderem um die Frage gegangen sein, wo man dem Koalitionspartner entgegenkommen könnte. Kommentieren wollte das aber niemand. Im Gegensatz zur SPÖ verhandle man intern, hieß es.

"Sehr konstruktiv" habe man beratschlagt, sagte Mitterlehner nach vier Stunden Sitzung. Er kündigte an, dem Koalitionspartner in den nächsten Tagen Vorschläge zu übermitteln. Details. sollen kommende Woche außer Streit gestellt werden, "damit wir über die gleichen Grundlagen sprechen", am 8. März wird "über die Substanz" verhandelt. Gemeint ist die Definitionsgrenze zwischen Vermögenssubstanz- und- zuwachssteuern.

Registrierkassenpflicht

Frischen Wind dürfte auch das Ende der Wirtschaftskammerwahl bringen. Schon im Vorfeld hatte man in ÖVP-Kreisen angedeutet, es könnte beim für die WKO heiklen Thema Registrierkassenpflicht nach der Wahl Bewegung geben. In der Expertengruppe, die Vorarbeiten zur Steuerreform leistete, bezifferte man die möglichen Mehreinnahmen immerhin mit einer Milliarde Euro.

Zur Erinnerung: Die Steuersenkung soll zwischen fünf und sechs Milliarden Euro ausmachen. Bei den neuen Tarifen gab es bereits eine Annäherung. Der Eingangssteuersatz soll von 36,5 auf 25 Prozent sinken. Ansetzen soll er weiter bei 11.000 Euro Jahreseinkommen. Wer noch weniger verdient, soll über niedrigere Sozialversicherungsbeiträge entlastet werden. Die zweite Steuerstufe (rund 35 Prozent) wird im Bereich 16.000 bis 18.000 Euro beginnen. (go, DER STANDARD, 28.2.2015)

  • Die ÖVP-Verhandler für die Steuerreform (v.l.n.r.): Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner, Oberösterreichs Landeshauptmann Josef Pühringer, ÖVP-Parteichef Reinhold Mitterlehner und Finanzminister Hans Jörg Schelling
    foto: apa/rubra

    Die ÖVP-Verhandler für die Steuerreform (v.l.n.r.): Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner, Oberösterreichs Landeshauptmann Josef Pühringer, ÖVP-Parteichef Reinhold Mitterlehner und Finanzminister Hans Jörg Schelling

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