Iran: Berater Rohanis kritisiert Verletzung von Menschenrechten

27. Februar 2015, 15:27
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Tod von Journalistin im Jahr 2003 geht laut Ali Younesi auf das Konto von unkontrollierten Kräften

Ali Younesi, der Berater von Präsident Hassan Rohani und ehemalige Informationsminister unter Mohammad Khatami, hat am Mittwoch in einem Interview mit der iranischen Nachrichtenagentur IRNA eindeutige Worte gefunden und innerstaatliche Kritik geübt: "Die Umstände, die zum Tod von Zahra Kazemi führten, sind bekannt, und man weiß auch, wer an ihrem Tod schuld ist." Die iranisch-kanadische Fotojournalistin Kazemi wurde 2003 verhaftet, während sie in dem berüchtigten Evin-Gefängnis in Teheran fotografierte. Sie starb später im Baghiatolah-Krankenhaus in Teheran.

Die Umstände, die zu ihrem Tod führten, blieben bis heute im Dunkeln. Man vermutete damals, dass sie im Evin-Gefängnis in Anwesenheit des ehemaligen Staatsanwalts Saeed Mortazawi gefoltert wurde. Mortazawi bestritt seine Schuld, aber nun behauptet Younesi, dass man seit Jahren den Schuldigen kenne.

Staatsanwalt aller Ämter enthoben

"Der Schuldige läuft frei herum, aber sie wissen genau, wer es war", sagte Younesi. Mortazawi wurde nach Rohanis Amtsantritt seiner Ämter enthoben und verlor auch seine Zulassung als Anwalt. Derzeit laufen mehrere Verfahren gegen ihn, unter anderem wegen Korruption und Missbrauchs seiner Tätigkeit als Staatsanwalt. Younesi ist seit dem Amtsantritt Rohanis als Präsidentenberater tätig. Im Interview mit IRNA sagte er weiter, dass Menschenrechte im Iran verletzt würden und unkontrollierte Kräfte, die sich nicht an die Auflagen der Regierung halten, an den Menschenrechtsverletzungen schuld seien. Es ist das erste Mal, dass ein Regierungsmitglied öffentlich die Menschenrechtsverletzungen im Iran zugibt.

Kritiker: Sympathisant der grünen Bewegung

Younesi betonte, dass die Regierung Rohanis alle Hebel in Bewegung gesetzt habe, um gegen diese Kräfte gesetzlich vorzugehen, bis heute jedoch mit wenig Erfolg. "Die Gerechtigkeit wird sich aber durchsetzen", so Younesi.

Die konservativen Kreise im Iran kritisierten die Aussagen und warfen Younesi vor, ein Sympathisant der grünen Bewegung zu sein. Man rechnet in Teheran, dass mit Beginn der neuen Woche die Angriffe auf Younesi enorm zunehmen werden.

Die Zeitung "Javan", die indirekt von der Revolutionsgarde unterstützt wird, warf Younesi am Donnerstag vor, mit seiner Behauptung den sogenannten antirevolutionären Kräften im Ausland genug Munition geliefert zu haben, um die Errungenschaften der Revolution infrage zu stellen.

Seit ihrem Amtsantritt versucht die Regierung Rohani, die sogenannten selbstständig agierenden Kräfte zu durchleuchten und zu kontrollieren. Younesis Aussagen werden von politischen Beobachtern im Iran als Zeichen eines neuen Versuchs der Regierung gewertet, die Öffentlichkeit gegen diese Kräfte zu mobilisieren. Es ist kein Zufall, dass gleichzeitig mit dem Besuch Rohanis in der heiligen Stadt Ghom, wo der Präsident fast alle Großayatollahs konsultiert hat, die Aussagen Younesis erfolgten. Rohani bat die Großayatollahs in Ghom, sich den Themen der Zeit zu stellen und mit neuen, zeitgemäßen Vorschlägen die Anforderungen des 21. Jahrhunderts zu bewältigen. (Amir Loghmani, derStandard.at, 27.2.2015)

  • Die Fotojournalistin Zahra Kazemi starb 2003. Die Todesumstände sind nach wie vor ungeklärt, Rohanis Präsidentenberater behauptet aber nun zu wissen, wer dahintersteckt.
    foto: ap

    Die Fotojournalistin Zahra Kazemi starb 2003. Die Todesumstände sind nach wie vor ungeklärt, Rohanis Präsidentenberater behauptet aber nun zu wissen, wer dahintersteckt.

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