Verfassungsschutz: Neues Gesetz bis Herbst geplant

27. Februar 2015, 13:04
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Staatsschutzgesetz soll neue Instrumente bringen und Rechtsschutz stärken - Diskussion im Parlament

Wien - Die Bemühungen von Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) um ein neues Staatsschutzgesetz stoßen im Parlament bei Regierungs- und Oppositionsfraktionen auf Wohlwollen. Bei einer Diskussion am Freitag im Parlament herrschte Einigkeit, dass es neue Instrumente für den Verfassungsschutz, aber auch einen effektiven Rechtsschutz brauche. Mikl-Leitner will das Gesetz bis Herbst fertig haben.

Angesichts von Terrorismus und Extremismus müsse man den Staatsschutz auf "neue, zeitgemäße Beine stellen", meinte die Ministerin, deren Anliegen auch im Regierungsprogramm festgeschrieben ist. Es gehe um die Erwartungen der Bevölkerung, aber auch um die Frage, welche Aufgaben und Kompetenzen notwendig seien, um die Balance zwischen Freiheit und größtmöglicher Sicherheit zu finden. Ihr Ziel sei das Finden einer gemeinsamen Lösung, betonte die Ministerin und verwies darauf, dass bereits im Sommer des Vorjahres erstmals im Parlament über das Anliegen diskutiert wurde.

"Niemand will totale Überwachung"

Der Direktor des Bundesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT), Peter Gridling, erinnerte an die aktuelle Gesetzeslage. Das BVT sei Teil der Polizei, man habe also die gleichen Befugnisse wie ein Kollege im Verkehrsdienst. Vergleiche man die Situation mit Deutschland, der Schweiz oder skandinavischen Ländern, werde ein "gewisses Defizit" in der Befugnislandschaft klar, meinte er. Er verwies etwa auf Einschränkungen bei der erweiterten Gefahrenforschung, die an unmittelbar drohende Gefahr gebunden sei.

Bei SPÖ und ÖVP stieß er damit auf Verständnis. "Niemand will die totale Überwachung, aber es muss klar sein, dass wir hier nicht nur mit Zeitungsberichten agieren können", kritisierte SP-Sicherheitssprecher Otto Pendl auf derzeitige Beschränkungen bei der Quellenauswertung. Ähnlich sah das Werner Amon (ÖVP). "Je mehr Rechte man einräumt, desto mehr Kontrolle muss es geben", betonte er allerdings. Der Zweite Nationalratspräsident Karlheinz Kopf (ÖVP) unterstrich, dass der demokratische Rechtsstaat sowohl Freiheit als auch Sicherheit gewährleisten müsse.

Für die FPÖ zeigte sich Walter Rosenkranz erfreut, dass die Frage der Vorratsdatenspeicherung nicht Teil des Reformvorhabens sei. Damit sei viel Zündstoff herausgenommen. Auch er unterstrich die Stärkung des Rechtsschutzes und der damit befassten parlamentarischen Unterausschüsse des Nationalrats. Der Grüne Peter Pilz befürwortete ein Zusammenlegen der österreichischen Geheimdienste, um sich die Schnittstellenproblematik zwischen Auslands- und Inlandsdiensten zu ersparen. Auch Christoph Vavrik (Neos) begrüßte dies. Vom Team Stronach war niemand bei der Diskussion vertreten. (APA, 27.2.2015)

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