US-Homeland-Security-Etat um eine Woche verlängert

28. Februar 2015, 08:14
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Kurz vor Fristablauf Einigung des US-Kongresses

Washington - Das US-Ministerium für Heimatschutz bleibt zumindest vorläufig flüssig. Kurz vor Ablauf einer entscheidenden Mitternacht-Frist einigten sich Republikaner und Demokraten im US-Kongress nach erbittertem Streit auf eine einwöchige Verlängerung des Budget der Behörde, die beim Schutz vor Terrorismus auf heimischem Boden eine wesentliche Rolle spielt.

Ein entsprechender Gesetzentwurf wurde am späten Freitagabend (Ortszeit) vom Senat und Abgeordnetenhaus verabschiedet. Andernfalls wären dem Ministerium ab Samstag das Geld ausgegangen.

Hintergrund der Auseinandersetzung ist ein Streit um die Ausländerpolitik. Große Teile der Republikaner wollen die Umsetzung einer Anordnung von US-Präsident Barack Obama zum Schutz von Millionen illegalen Immigranten vor einer Abschiebung verhindern. Sie machen eine längerfristige Weiterfinanzierung des Ministeriums von einem Verzicht auf diese Maßnahme abhängig. Die einwöchige Verschnaufpause soll Zeit für einen Kompromiss geben, den allerdings beide Seiten bis Freitagabend strikt abgelehnt haben.

Unverzichtbare Mitarbeiter

Zwar hätte es auch ohne gültigen Etat zunächst kaum Einschränkungen bei Kernaufgaben wie Grenzüberwachung, Flughafenkontrollen und Katastrophenschutz gegeben. Die meisten Mitarbeiter gelten als unverzichtbar und hätten in jedem Fall zum Dienst erscheinen müssen - wenn auch vorläufig ohne Bezahlung. Aber Kritiker bezeichnen es angesichts der wachsenden Bedrohung durch die jihadistische Organisation "Islamischer Staat" (IS) auch außerhalb des Irak und Syriens als unverantwortlich, ausgerechnet dieses Ministerium zum Opfer politischen Gezänks zu machen. (APA, 28.2.2015)

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