USA: Historischer Sieg für Netzneutralität

26. Februar 2015, 19:24
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FCC stimmt für Einstufung von Internetanbietern als Infrastrukturdiensten - "Überholspuren" damit verboten

Seit Jahren wird über Netzneutralität gestritten: Sollen alle Dienste im Internet gleich behandelt werden, oder ist es den Internetanbietern erlaubt, "Überholspuren" für Einzelne (oder exakter: Bremsspuren für alle anderen) einzurichten? Die US-Regulierungsbehörde FCC hat sich in dieser Frage nun festgelegt und liefert dabei eine Entscheidung, die als historischer Sieg für die Verfechter von Netzneutralität betrachtet werden kann.

Abstimmung

Mit drei zu zwei Stimmen entschied sich die Behörde dafür, Internetprovider künftig als Infrastrukturservices ("Title II utilities") und nicht länger als Dienstleister anzusehen. Damit werden diese Unternehmen nicht nur der Autorität der FCC unterstellt, sie müssen sich auch an gewisse Spielregeln halten.

Keine Drosselung

Dazu gehört, dass sämtliche Dienste gleich behandelt werden müssen. Zudem ist die Senkung der Übertragungsgeschwindigkeit aus Profitgründen nun prinzipiell untersagt.

Argumente

FCC-Vorsitzender Tom Wheeler betonte im Rahmen der der Abstimmung vorangehenden Anhörung, das Internet sei "einfach zu wichtig, um Breitbandanbietern zu gestatten, selbst die Regeln festzulegen".

Prozesse

Sowohl AT&T als auch Verizon haben bereits angekündigt, die Entscheidung vor Gericht anfechten zu wollen. Es könnten also jahrelange Prozesse drohen. Auf politischer Ebene scheint die Netzneutralität in den USA hingegen mittlerweile ungefährdet, neben den Demokraten haben sich auch zahlreiche Republikaner hinter dieses Prinzip gestellt. (Andreas Proschofsky, derStandard.at, 26.2.2015)

  • Definitiv kein Dingo: FCC-Vorsitzender Tom Wheeler hatte sich zuletzt für Netzneutralität starkgemacht.
    foto: yuri gripas / reuters

    Definitiv kein Dingo: FCC-Vorsitzender Tom Wheeler hatte sich zuletzt für Netzneutralität starkgemacht.

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