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Der Streit mit den Bayern belastet das Budget: Der Finanzminister hat bereits hohe Rückstellungen gebildet.
Die Hypo-Vergangenheit kostet nicht nur wegen fauler Kredite viel Steuerzahlergeld. Tief in die Tasche greift die Republik auch für die zahlreichen Prozesse rund um die Staatsbank, insbesondere gegen Exhauptaktionär BayernLB. In den vorläufigen Budgetvollzug wurde nun eine zusätzliche Rückstellung für Prozessrisiken gepackt. Mit stolzen 340 Millionen Euro wurde die Budgetüberschreitung im vierten Quartal gebucht.
Über den Grund dieser drohenden Belastung schweigt sich das Ministerium zwar aus - man wolle den Widersachern nicht ausrichten, mit welchem Prozessausgang gerechnet wird; doch für Insider ist klar, woher die Summe rührt: Es geht um die Hypo respektive ihre Nachfolgerin Heta Asset Resolution. Zumal andere Vorsorgen wie beispielsweise im Zusammenhang mit Anlegerklagen (Amtshaftung) oder den Haftungen für Kredite der insolventen Alpine schon länger bekannt sind und keiner Budgetüberschreitung bedürfen.
Tatsächlich fallen zwei große Hypo-Fälle auch auf das Ende des Vorjahres. Die BayernLB klagte die Republik auf 2,4 Milliarden Euro mit dem Argument, dass mit dem Verkauf der Hypo-Südosteuropatöchter an den Fonds Advent eine bei der Verstaatlichung gegebene Garantie des Bundes für Kredite der Bayern fällig werde. Das Finanzministerium begehrt wiederum eine "Nachzahlung" der Bayern für die Übernahme und beruft sich auf Täuschung, Irrtum und Wucher. Hier geht es um gut 3,5 Milliarden Euro.
Reine Vorsichtsmaßnahme
Experten im Finanzministerium betonen, dass es sich um eine reine Vorsichtsmaßnahme handle. Mit großer Sicherheit würden die Kosten - wenn überhaupt - nicht heuer schlagend. Neben den genannten Verfahren kommen noch weitere Kosten hinzu, die aber von der Hypo/Heta geführt und nicht budgetiert wird. Letztlich muss aber auch hier der Steuerzahler aufkommen.
Allein der Zivilprozess um die Sonderdividende kostet mehr als die von der Exbank eingeklagten 50 Millionen Euro. Die Hypo verlangt dabei von den früheren Eigentümern - Kärnten, Grawe, Berlin-Gruppe und Mitarbeiterstiftung - den genannten Betrag zurück, weil das Institut gar keinen Gewinn erwirtschaftet habe. Vielmehr habe es sich um Scheingewinne aus dem Verkauf der vor allem mit Immobilienprojekten gefüllten Consultants-Gruppe gehandelt, die von der Hypo auch nach der Veräußerung weiterfinanziert wurde.
Auch eine Niederlage rund um den gesetzlichen Schuldenschnitt vor dem Verfassungsgerichtshof würde die Heta und nicht die Republik treffen. Zumindest vorerst. (Andreas Schnauder, DER STANDARD, 27.2.2015)