Bei den Verhandlungen mit dem Iran tickt die Uhr

27. Februar 2015, 07:00
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Die Atomverhandler zeigten sich nach der letzten Runde in Genf gewohnt verschlossen – während zwischen den USA und Israel der Ton schärfer wird

Genf/Wien - Die Kommunikation nach außen unterschied sich nicht von jener nach anderen Runden: Man habe Fortschritte gemacht, aber der Weg sei noch weit, hieß es zu Wochenbeginn nach Abschluss der Gespräche über das iranische Atomprogramm in Genf. Die Außenminister der USA und des Iran, John Kerry und Javad Zarif, hatten wieder direkt verhandelt, darüber hinaus waren der Chef der iranischen Atomenergiebehörde, Ali Akbar Salehi, und der US-Energieminister Ernest J. Moniz nach Genf gekommen: Das wurde von manchen als Zeichen gedeutet, dass die Verhandlungen bereits bei konkreten Umsetzungsfragen angelangt seien.

Andererseits gilt Salehi eher als Hardliner in Atomfragen, er war Außenminister der Regierung Ahmadi-Nejad. Laut "New York Times" haben Salehi und Moniz eine gemeinsame Vergangenheit: Salehi studierte am Massachusetts Institute of Technology, als Moniz dort junger Professor war.

Gestaffelter Zeitplan

Einige Gerüchte über Details – ob sie korrekt sind, sei dahingestellt – waren zuletzt aus den Verhandlungen, die seit Beginn hermetisch dicht gehalten wurden, durchgesickert. So könnte die Frage, wie viele Jahre die Beschränkung für das iranische Urananreicherungsprogramm gelten soll, durch eine Staffelung gelöst werden: Wenn der Iran die strengen Restriktionen eine bestimmte Anzahl von Jahren einhält, dann könnten diese während einer weiteren Anzahl von Jahren kleiner werden. So wäre ein Kompromiss über die Dauer der Gültigkeit eines Abkommens möglich.

Zuletzt geriet die israelische Regierung in Verdacht, Informationen, die sie bei Briefings von den USA bekommt, an Medien weiterzugeben: "Haaretz" meldete vor kurzem, dass die Amerikaner die Israelis deshalb nicht mehr so detailliert informieren wie zuvor. Der israelische Channel 10 hatte berichtet, dass Washington "80 Prozent der iranischen Wünsche" erfüllt habe. So könne der Iran mehr als 7.000 Zentrifugen behalten, was früher als Obergrenze gegolten hatte (allerdings haben Zentrifugenzahlen alleine wenig Aussagekraft, es geht immer auch um Typ und Konfiguration).

Der Interessenkonflikt zwischen Jerusalem und Washington liegt auf der Hand: US-Präsident Barack Obama will dieses Abkommen, Premier Benjamin Netanjahu hingegen ist es eine ernste Verstimmung mit Obama wert, den US-Kongress nächste Woche in einer Rede auf eine härtere Gangart dem Iran gegenüber einzuschwören. Dagegen fuhr zuletzt Kerry schwere Geschütze auf: Netanjahu sei für die US-Invasion 2003 im Irak gewesen, "und wir alle wissen, was daraus geworden ist". Sicherheitsberaterin Susan Rice nannte Netanjahus Vorgehen "zerstörerisch" für die US-israelischen Beziehungen.

Kritischer Termin

Bis zum Ablauf sozusagen der Deadline innerhalb der Deadline bis Ende Juni liegt nur mehr ein Monat: Bis Ende März sollte ein Rahmenabkommen stehen. Welches Format dieser Zwischenschritt haben soll – ein formales Abkommen oder nicht –, ist noch nicht entschieden oder bekannt. Das Rahmenabkommen ist auch deshalb so wichtig, weil der US-Kongress es sich selbst als Wegmarke gesetzt hat - kommt es nicht zustande, stehen neue schärfere Iran-Sanktionen im Raum, die wohl das Ende der Verhandlungen bedeuten würden.

Generell ist die Stimmung seit der Münchner Sicherheitskonferenz Anfang Februar, bei der sich Kerry und Zarif trafen, eher optimistisch. Die üblicherweise gut informierte Laura Rozen von "Al-Monitor" schrieb über die Genfer Runde, sie habe sich "wie ein Wendepunkt angefühlt", die Überzeugung steige, dass ein Abkommen zu erreichen sei. Es muss die iranischen Energie-"Bedürfnisse" respektieren und gleichzeitig sicherstellen, dass die Schwelle zur nuklearen Ausbruchskapazität - an der der Iran genügend angereichertes Uran für den schnellen Weg zur Bombe hätte - immer ein Jahr entfernt bleibt. (Gudrun Harrer, DER STANDARD, 27.2.2015)

  • "Die Zeit vergeht", sagte US-Außenminister John Kerry in Genf auf die Frage, wie die Verhandlungen mit dem Iran laufen.
    foto: ap photo/keystone,salvatore di nolfi

    "Die Zeit vergeht", sagte US-Außenminister John Kerry in Genf auf die Frage, wie die Verhandlungen mit dem Iran laufen.

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