Nowotny warnt vor Ausschluss Russlands aus Swift

26. Februar 2015, 17:38
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Ewald Nowotny will das Zahlungssystem nicht als politisches Instrument genützt wissen

Brüssel - Nationalbank-Gouverneur Ewald Nowotny hat vor einem Ausschluss russischer Banken vom internationalen Zahlungssystem Swift gewarnt. "Wenn ich dieses System als politisches Instrument heranziehe, ist das nicht unproblematisch für die Akzeptanz insgesamt weltweit", sagte das EZB-Ratsmitglied am Donnerstag vor Journalisten in Brüssel.

Einen Swift-Ausschluss Russlands als Sanktion der EU gegen Moskau wegen der Ukraine-Krise hatte zuletzt der britische Premier David Cameron angeregt. Nowotny sagte, er habe mit EU-Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici über das Ost-Engagement der österreichischen Banken gesprochen. In diesem Zusammenhang sei auch die Frage der Russland-Sanktionen der EU angeschnitten worden. "Ich habe darauf hingewiesen, dass man hier sehr vorsichtig sein muss", sagte der Gouverneur. Einen Ausschluss Russlands von Swift "würden wir als sehr problematisch sehen, weil es möglicherweise das Vertrauen in dieses System insgesamt unterminieren könnte".

Pragmatischer Weg

Österreich plädiere hier für einen pragmatischen Weg. Seine Warnung sei aber nicht so sehr auf Österreich bezogen, sondern auf die Glaubwürdigkeit des Swift-Systems. Dieses internationale Zahlungsverkehrssystem sollte eine neutrale Dienstleistung sein, sagte Nowotny.

Für Österreich hätte ein Ausschluss Russlands von Swift keine unmittelbaren Auswirkungen. Allerdings könnte Russland dann Vergeltungsmaßnahmen setzen, "und die hätten natürlich Auswirkungen für alle Unternehmen, die dort in Russland Geschäfte machen". Er gehe aber davon aus, dass es zu einem solchen Schritt nicht kommen werde. Er wolle auch nicht zu den Sanktionen Stellung nehmen, "nur wenn man sanktioniert, ist das nicht das geeignete Feld".

Nowotny sagte, er habe Moscovici mitgeteilt, dass die österreichischen Banken vom Russland-Geschäft nicht negativ betroffen seien. Allerdings hätten sich durch die starke Rubel-Abwertung die Gewinne in Euro in der Bilanz der Muttergesellschaften deutlich verringert. Die Politik der österreichischen Banken sei es, diesen wichtigen Markt nicht zu verlassen, weil sich auch in der jüngsten Wirtschaftskrise österreichische Banken dort als stabiles Element bewährt hätten. (APA, 26.2.2015)

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