S&P: Triple-A-Rating für Österreich in weiter Ferne

26. Februar 2015, 17:25
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Die Ratingagentur macht sich Sorgen um die langfristige Budgetkonsolidierung, Garantien und Haftungen für die Hypo müssen halten

Wien/Klagenfurt - Die Republik Österreich wird ihr im Jahr 2012 verlorenes Toprating AAA auch in nächster Zeit nicht zurückbekommen. "Wir sehen derzeit nicht, dass in den nächsten ein bis zwei Jahren das Triple-A zurückkommt", sagte S&P-Analyst Thomas Fischinger am Donnerstag. S&P erwartet nicht, dass Österreich die Bad Bank der verstaatlichten Hypo Alpe Adria in die Insolvenz schicken wird.

Standard & Poor's hat die Republik aber auch nicht ausdrücklich vor einer Insolvenz der Hypo-Abbaugesellschaft Heta gewarnt. Wichtig sei, dass generell Verträge wie Haftungen und Garantien eingehalten werden, sagte S&P-Kreditanalyst Alois Strasser. Die entscheidende Frage sei, ob Österreich bei einer Gläubigerbeteiligung zu seinen Staatsgarantien für die Hypo-Anleihen stehe. In der Vergangenheit hatte es Spekulationen darüber gegeben, dass Österreich die Bad Bank in die Insolvenz schicken könnte, um damit auch die Gläubiger der Pleitebank an den Kosten der Abwicklung zu beteiligen.

Heta-Insolvenz "nicht unser Szenario"

Wenn Garantien ungültig werden, würden sich Investoren fragen, wie es um die Rechtstreue in Österreich stehe. Das Hypo-Sondergesetz mit seinem einhergehenden Schuldenschnitt habe in den vergangenen Monaten für viel Aufsehen gesorgt. Ein Teil des Hypo-Sondergesetzes sieht einen Schnitt bei landesbehafteten Nachranganleihen von 100 Prozent vor, was 890 Millionen Euro bringen soll - andere Gläubiger sollen hingegen gar nicht angetastet werden.

Beim Verfassungsgerichtshof sind bis Mitte Februar mehr als 30 Anträge gegen das Hypo-Sanierungsgesetz samt Hypo-Sanierungsverordnung eingebracht worden. Eine Entscheidung soll erst in der Herbstsession im Oktober vorliegen.

Für den S&P-Kreditanalysten Strasser ist es derzeit "absolut unmöglich, irgendeinen Betrag zu nennen", wie hoch der Verlust bei der Hypo-Abwicklung ausfallen wird. Derzeit laufe der "Asset Quality Review" der Fachleute bei der Heta, drei bis vier Milliarden Euro würden wohl heuer defiziterhöhend ausfallen.

Für den zuständigen Österreich-Analysten Fischinger ist eine Insolvenz der Heta nicht "unser Szenario". Man wisse aber nicht, wie sich die Republik entscheiden werde. Die Hypo-Landesgarantien von Kärnten würden sich noch auf elf Milliarden Euro belaufen. Fischinger kritisierte die Problemlösung in Sachen Hypo Alpe Adria als "recht langwierig". Das Land Kärnten und die Heta werden nicht von Standard & Poor's geratet.

Abbaubank-Vorbild Deutschland

Besorgt zeigt sich S&P über die langfristige Budgetkonsolidierung in Österreich. "Kaum erkennbar" seien klare Maßnahmen für Reformen bei Steuern, Pensionen und Verwaltung, so Fischinger. "Wir sehen mit Sorge, dass sich politische Entscheidungen in Österreich mehr an populistischen Aspekten als an langfristigen Zielen wie einer Haushaltskonsolidierung auszurichten scheinen." Österreich stehe insgesamt noch sehr gut da im internationalen Vergleich, ausgenommen die Schuldenlast des öffentlichen Haushalts. Die Ratingagentur rechnet damit, dass es bei der geplanen Steuerreform nicht zu Einnahmeausfällen kommen wird, weil sonst die Budgetkonsolidierung nicht eingehalten werden könne. "Wir vermissen in Österreich eine Reformwilligkeit, einen Appetit, gewisse Themen wie etwa die Verwaltungsreform anzugehen", kritisierte Fischinger.

Als positives Beispiel führte er den Reformprozess in Deutschland in den vergangenen zehn Jahren an. "Deutschland war der kranke Mann Europas und hat dann sehr viele Reformen, auch schmerzhafte am Arbeitsmarkt, umgesetzt." Auch bei den Problembanken WestLB und Hypo Real Estate habe Deutschland "schnell gehandelt" und Abbaubanken aufgestellt. Im Gegensatz zu Österreich, wo sich die Problemlösung eher hinziehe, habe es in Deutschland "relativ wenig Diskussionsbedarf" gegeben. (APA, 26.2.2015)

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