Kasachstan: Stabilitäts-Sultan Nasarbajew will bleiben

27. Februar 2015, 08:00
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Die Neuwahl soll das Volk mobilisieren, das sich hinter den Langzeitpräsidenten scharen soll

Moskau/Astana – "Auf zahlreiche Bitten der Werktätigen" haben schon zu Sowjetzeiten Funktionäre politische Initiativen ins Leben gerufen. Dass der einstige KP-Chef und langjährige Präsident Kasachstans, Nursultan Nasarbajew, unter ebendieser Formulierung den Weg für vorgezogene Neuwahlen freimacht, verwundert kaum. Im politischen System des zentralasiatischen GUS-Landes hat sich im vergangenen Vierteljahrhundert nicht viel geändert.

Alles ist auf die Figur Nasarbajews zugeschnitten. Und so gilt die Teilnahme des inzwischen 74-Jährigen an der Wahl am 26. April als sicher, auch wenn er selbst noch ein bisschen mit seiner Kandidatur kokettiert und erklärte, über eine weitere Teilnahme – seine inzwischen fünfte nach 1991, 1999, 2005 und 2011 – noch nicht entschieden zu haben. Dafür wurde die Regierungspartei "Nur Otan" aktiv. Am Donnerstag gab sie die Einberufung eines Sonderparteitags am 11. März bekannt, auf der sie ihren Kandidaten benennen will – aller Voraussicht nach Nasarbajew.

Chancenlose Gegner

Auch Kommunisten und Sozialdemokraten wollen Bewerber ins Rennen schicken. Chancen werden ihnen aber nicht eingeräumt. Bei der letzten Wahl 2011 erzielte Nasarbajew 95,6 Prozent. Ein ähnliches Ergebnis erwarten Politologen auch dieses Mal.

Das Ziel der Kampagne wird von der "Assamblee des kasachischen Volks", einem Beratungsorgan Nasarbajews, relativ offen eingestanden. Die Wahl sei wegen der aktuellen wirtschaftlichen und politischen Krise schon jetzt nötig, heißt es da: "In der neuen und schwierigen Etappe weltweiter Disbalancen ist es nötig, dem Elbasy (kasachische Bezeichnung für den Führer der Nation, Anm.) Vertrauen auszusprechen, damit das Land nicht vom strategischen Kurs abkommt und den Weg einer umfassenden Modernisierung in die Top 30 der stärksten Staaten der Welt fortsetzt".

Kasachstan als Rohstoffexporteur leidet stark unter dem Ölpreisverfall. Die Weltbank hat zu Jahresbeginn die Wachstumsprognose für 2015 deutlich von 5,9 auf 1,8 Prozent heruntergeschraubt. Die Regierung musste daraufhin den Haushalt kürzen.

Wahl als Krisenmanagement

Soziale Unruhen wie noch Ende 2011, als bei einem Ölarbeiterstreik 16 Menschen von den Behörden erschossen wurden, werden nicht erwartet. Das erneute Einschwören der Massen auf Nasarbajew ist eher prophylaktisch, um Unzufriedenheit von vornherein vorzubeugen. Der Präsident wird daher in den Medien als Garant der Stabilität gefeiert.

Die Stabilität hat ein Problem: Nasarbajew hat in den Jahren seiner Regentschaft nicht nur jegliche Opposition ausgeschaltet, sondern auch potenzielle Nachfolger. Wurde lange Ex-Schwiegersohn Rachat Alijew, der jüngst in einem Wiener Gefängnis Suizid begangen haben soll, als Thronfolger gesehen, fiel dieser vor einigen Jahren in Ungnade und musste außer Landes fliehen. Zu seinem Tod gab sich Astana bisher äußerst wortkarg.

Die Wahl ist laut Andrej Susdalzew von der Moskauer Higher School of Economics ein Verschleppungsmanöver. Es dient dazu, Zeit zu gewinnen, um das Problem der Nachfolgeregelung später zu lösen. (André Ballin, DER STANDARD, 26.2.2015)

  • Dafür, dass man die Plakate mit Kasachstans Staatschef Nursultan Nasarbajew in den nächsten sechs Jahren nicht umzeichnen muss, soll eine vorgezogene Präsidentenwahl am 26. April sorgen.
    foto: reuters/shamil zhumatov

    Dafür, dass man die Plakate mit Kasachstans Staatschef Nursultan Nasarbajew in den nächsten sechs Jahren nicht umzeichnen muss, soll eine vorgezogene Präsidentenwahl am 26. April sorgen.

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