Wiener SPÖ im Vorwahlkampf: Häupls Populismuskiste

Kommentar26. Februar 2015, 17:19
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Es wäre naiv zu glauben, Häupl macht das nur wegen der schlechten Konjunktur

Dass das Thema Wohnen ein zentrales im Wiener Wahlkampf werden würde, hatte sich bereits abgezeichnet. Mit der Ankündigung von Bürgermeister Michael Häupl, weitere Gemeindebauten errichten zu wollen, wurde auch klar, dass die SPÖ dieses Thema weiterhin für sich beanspruchen will. Schon die Grünen waren zu Beginn dieser Woche mit der Forderung nach neuen Gemeindewohnungen an die Öffentlichkeit gegangen.

Es ist natürlich auch ein Thema, das bei den Wählerinnen und Wählern gut ankommt. Die Kosten für viele Wohnungen in Wien sind überhöht. Insofern lag es für die SPÖ auf der Hand, die Ankündigung an den Beginn des fast acht Monate dauernden Wahlkampfs zu stellen. Häupl erfüllte damit auch die von ihm verlangte Inszenierung bei der Klubtagung - obwohl der Wahltermin bereits bekannt war.

Natürlich greift er mit der Ansage auch in die Populismuskiste, denn viele Fragen sind noch offen. Woher kommen die 25 Millionen Euro im neu geschaffenen "Sondertopf"? Bisher sind erst 120 Wohnungen auf dem ehemaligen AUA-Gelände in Favoriten konkretisiert. Damit allein wird sich die absolute Mehrheit nicht zurückerobern lassen.

Die zweite Schiene heißt daher: Stopp der Gebührenerhöhungen. Auch das fällt in die Kategorie Populismus: Es wäre naiv zu glauben, Häupl macht das nur wegen der schlechten Konjunktur. Denn dann hätte er die Gebührenerhöhungen schon seit Jahren aussetzen müssen. (Rosa Winkler-Hermaden, DER STANDARD, 27.2.2015)

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