Streit um das deutsche Kirchenasyl

27. Februar 2015, 05:30
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Deutschlands Innenminister de Maizière missfällt die Hilfe der Kirchen für von Abschiebung bedrohte Flüchtlinge. Doch die Bischöfe bestehen darauf

"Gott ist uns Zuflucht und Stärke, ein bewährter Helfer in allen Nöten." So steht es geschrieben in Psalm 46. Und immer öfter sind es deutsche Gotteshäuser, die Zuflucht bieten - nicht im spirituellen, sondern im ganz praktischen Sinne. 411 Flüchtlinge, darunter 115 Kinder, haben derzeit in deutschen Kirchen Unterschlupf gefunden - Tendenz steigend.

Sie schlafen in Kammern, auch auf dem leeren Kirchenboden, Hauptsache, sie sind in Sicherheit. Denn eigentlich dürften sie gar nicht mehr in Deutschland sein, weil sie bereits einen negativen Asylbescheid erhalten haben. Im Kirchenasyl, das es schon im Mittelalter gab, sehen viele Flüchtlinge ihre letzte Chance.

Nur selten greift die Polizei ein, der Staat respektiert grundsätzlich das zeitlich begrenzte Kirchenasyl. Während sich die Flüchtlinge im Schutz der Kirche aufhalten, überprüfen Helfer den Asylbescheid. Seit 1983 wurden so rund 2000 Bescheide "umgedreht", die Flüchtlinge durften doch in Deutschland bleiben.

Nun, da auch nach Deutschland immer mehr Flüchtlinge kommen, hat sich der deutsche Innenminister Thomas de Maizière (CDU) an das Kirchenasyl erinnert und gar keine freundlichen Worte dafür gefunden. Seiner Meinung nach stellen sich die Kirchen nämlich über das deutsche Recht. "Die Scharia ist auch eine Art Gesetz für Muslime, sie kann aber in keinem Fall über deutschen Gesetzen stehen", erklärte er.

Diese Gleichsetzung brachte ihm heftige Kritik, auch aus der eigenen Partei, ein. "Das ist sicher kein gelungener Vergleich. Das Scharia-Recht ist das Gegenteil der Barmherzigkeit, die dem Kirchenasyl zugrunde liegt", sagt der CDU-Abgeordnete Hubert Hüppe. CDU-Generalsekretär Peter Tauber betont: "Ich mache mir den Vergleich des Innenministers nicht zu eigen."

Protest kommt auch von der katholischen und der evangelischen Kirche. "Wir beanspruchen nicht, den Rechtsstaat auszuhebeln", erklärt Kardinal Reinhard Marx, der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz. Es gehe darum, sich spezielle Fälle noch einmal anzusehen, die einzelnen Pfarreien würden dabei "mit großer Verantwortlichkeit" umgehen.

Verbale Abrüstung

Beide Kirchen wollen am Kirchenasyl festhalten und suchen nun das Gespräch mit dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge. Ein erstes Treffen von Vertretern beider Seiten hat es schon gegeben. Innenminister de Maizière ging einen Schritt auf die Kirchen zu und nahm seinen Scharia-Vergleich zurück. Er sei dafür, jetzt "verbal abzurüsten", erklärte er und sagte auch zu, das Kirchenasyl nicht mehr gänzlich infrage stellen zu wollen.

Gesprächsbedarf gibt es dennoch. Denn auch dem Bundesamt ist das Kirchenasyl ein Dorn im Auge. Von den 411 Flüchtlingen in deutschen Kirchen sind 187 sogenannte "Dublin III"-Fälle. Sie waren, bevor sie nach Deutschland kamen, schon in einem anderen EU-Land und müssen dort ihren Asylantrag stellen.

Reisen sie in ein anderes Land weiter, droht ihnen in den ersten sechs Monaten die Rückführung. Das Bundesamt will diese Frist jetzt auf 18 Monate ausdehnen. Dann müssten Flüchtlinge noch länger in Kirchen ausharren. (Birgit Baumann aus Berlin, DER STANDARD, 27.2.2015)

  • Flüchtlinge aus Lampedusa haben in der Hamburger St.-Pauli-Kirche Zuflucht  gefunden.
    foto: dpa/axel heimken

    Flüchtlinge aus Lampedusa haben in der Hamburger St.-Pauli-Kirche Zuflucht gefunden.

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