Streit um Regeln gegen teure Wahlkämpfe

26. Februar 2015, 18:01
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Ein Gesetz zur Wahlkampfkosten-Beschränkung scheiterte in Oberösterreich an der ÖVP

Linz/Wien – Nichts wird es in Oberösterreich mit einem eigenen Landesgesetz, das die Wahlkampfkosten in ihren Superwahljahren auf sieben Millionen Euro begrenzt. Die ÖVP hat am Donnerstag im Verfassungsausschuss des Landtages dagegen gestimmt. Damit fehlt dem Gesetzesantrag der SPÖ die Mehrheit, obwohl auch Grüne und FPÖ dafür stimmten.

Der Politologe Hubert Sickinger hat auf die Lücke im Parteiengesetz hingewiesen. Grundsätzlich darf jede Partei in Österreich sieben Millionen Euro in ihren Wahlkampf investieren. In Oberösterreich finden traditionsgemäß die Landtags- und Gemeinderatswahlen immer am selben Tag statt. Für die parallel laufenden Wahlkämpfe kann jede Partei in Oberösterreich somit theoretisch 14 Millionen Euro ausgeben. Daher wollten die Roten in Oberösterreich, dass "die Summe an Wahlwerbungsausgaben einer Partei für die Landtagswahl und alle Gemeinderatswahlen zusammengerechnet unter keinen Umständen die für Nationalratswahlen geltende Sieben-Millionen-Euro-Grenze überschreite", so die Gesetzesvorlage.

ÖVP will Fairnessabkommen

Die ÖVP hingegen will lieber ein Fairnessabkommen abschließen, was auch der grüne Koalitionspartner will, zusätzlich: "Die Bürger wollen zu Recht einen kurzen, sparsamen und sauberen Wahlkampf ohne Untergriffe", argumentiert Landessprecherin Maria Buchmayr. Ihre Partei ist der Meinung, dass ein Limit von drei Millionen Euro für die Wahlen ausreichen würde. Ein reines Fairnessabkommen "ist jedoch rechtlich nicht bindend, noch beinhalte es Sanktionsmöglichkeiten", hält SPÖ-Klubobmann Christian Makor der ÖVP entgegen. Er befürchtet nun einen "schwarzen Wahlwerbeexzess".

Diese Gefahr sei laut Sickinger nicht von der Hand zu weisen. Gerade in einem Flächenbundesland wie Oberösterreich, in dem die Volkspartei stark aufgestellt ist, hält er eine Überschreitung der sieben Millionen für realistisch: "Das haben die Landtagswahlen in Niederösterreich voriges Jahr gezeigt, bei der die ÖVP rund 8,4 Millionen Euro ausgegeben hat." Der Politologe hält daher eine Reparatur des Parteiengesetzes für sinnvoll. Als finanzielles Limit für Wahlkämpfe sollte die Zahl der Wahlberechtigten herangezogen werden, so sein Vorschlag. Pro Kopf müsste dann ein gewisser Betrag festgelegt werden.

Sechs Millionen Eruo in Wien

In Wien, wo am 11. Oktober ebenfalls mehrere Wahlen stattfinden – Landtags-, Gemeinderats- und Bezirksvertretungswahlen – gibt es seit 2013 ein eigenes Gesetz zur Wahlkampfkosten-Beschränkung. Laut Paragraf 7 dürfen die Ausgaben insgesamt sechs Millionen Euro nicht übersteigen.

In der Steiermark, wo am 22. März die Gemeinderäte und im Herbst der Landtag gewählt werden, hat man sich indes noch nicht auf eine Wahlkampfkostenobergrenze geeinigt. Es gibt lediglich einen Entwurf für ein Fairnessabkommen, mit klaren Regeln darüber, wo und wann Werbemittel angebracht werden dürfen. Ein Schiedsgericht, in dem Vertreter aller Fraktionen sitzen, könnte die Einhaltung des Abkommens überwachen.

Alle Parteien haben zuletzt Bereitschaft zu einem solchen Abkommen signalisiert. Einen Termin, an dem sich die Landesgeschäftsführer treffen und dieses besiegeln, sucht man aber noch. (cms, ker, krud, DER STANDARD, 27.2.2015)

Einheitlich für Bund-, Länder- und Gemeindeebene gelten seit 1. Juli 2012 neue Vorschriften in Sachen Parteienfinanzierung. Mit dem strengeren Gesetz sollen "gläserne Parteikassen" geschaffen werden.

Um mehr Transparenz zu erreichen, wurden die Vorschriften für Spenden verschärft. Übersteigt der Gesamtbetrag 3500 Euro pro Kalenderjahr, muss dies offengelegt werden. Zu den Parteispenden zählen auch Zuwendungen an die jeweiligen Interessenvertretungen oder Berufsverbände. Einzelspenden von mehr als 50.000 Euro müssen dem Rechnungshof gemeldet werden. Weiters wurden die Rückerstattung der Wahlkampfkosten gestrichen und die Ausgaben für Wahlwerbung auf sieben Millionen Euro begrenzt. Bei Gesetzesverstößen drohen Geldbußen.

Das neue Gesetz wird jedoch von Experten noch immer als zu lax empfunden. Der Rechnungshof kritisiert fehlende Kontrollmöglichkeiten, da er keinen Einblick in die Bücher nehmen dürfe, sondern der Richtigkeit der Angaben der Parteien vertrauen müsse.

Der neu eingerichtete Transparenzsenat im Bundeskanzleramt hat nach den Nationalratswahlen 2013 eine Gesetzeslücke entdeckt. So sind zwar nichtdekalierte Sachspenden an Parteien illegal, aber die Verantwortlichen können nicht geahndet werden. Strafen beziehen sich nur auf Geldspenden. (ker, DER STANDARD, 27.2.2015)

  • Oberösterreichs Landeshauptmann und seiner ÖVP ist  für das Heimatland nichts zu teuer. Ein per Landesgesetz verordnetes Limit für  die Wahlkampfkosten halten die Schwarzen für nicht nötig.
    foto: oövp

    Oberösterreichs Landeshauptmann und seiner ÖVP ist für das Heimatland nichts zu teuer. Ein per Landesgesetz verordnetes Limit für die Wahlkampfkosten halten die Schwarzen für nicht nötig.

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