Brüssel rät Österreich zu Erbschaftssteuer

Analyse27. Februar 2015, 05:30
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EU-Kommission weist Weg für Kompromiss im Steuerstreit - auch höheres Frauenpensionsalter wird gefordert

Wien - In der Heimat des Parteichefs möchte die ÖVP Klarheit gewinnen. Reinhold Mitterlehner lädt seine Parteifreunde am Freitag zu einer Klausur in Oberösterreich, um im Streit um die Steuerreform Angebote an die SPÖ zu erarbeiten (der ursprüngliche Wochenendtermin wurde vorgezogen). Vor allem bei der Gegenfinanzierung - Stichwort Erbschafts- oder Kapitalertragsteuer - spießt es sich noch.

Immer lauter werden bei den Schwarzen aber auch die Rufe nach neuerlichen Reformen im Pensionssystem. "Ohne Reform ka Musi", richtete Staatssekretär Harald Mahrer den Roten via "Kurier" aus. Ein Junktim zur Steuerreform 2016 will man im Mitterlehner-Büro aber nicht sehen. Es gehe um eine zweite Etappe im Jahr 2018, für die die ÖVP aber bereits jetzt die Pflöcke einschlagen will.

Rotes Nein

Die SPÖ ist offiziell strikt gegen eine vorzeitige Anhebung des Frauenpensionsalters, das nach geltender Verfassungsbestimmung schrittweise zwischen 2024 und 2033 von 60 auf 65 Jahre steigen wird. Befürchtet werden steigende Arbeitslosenzahlen.

foto: apa/georg hochmuth
Höhere Pensionen für Frauen stehen immer auf dem Forderungskatalog von Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek. Ein höheres Pensionsalter, das dazu beitragen würde, wird von ihr aber abgelehnt

Was sagen Experten zu dieser Debatte? Internationale Organisationen fordern Österreich regelmäßig auf, die Pensionsregeln von Frauen und Männern anzugleichen. Die OECD tat das zuletzt vor zwei Wochen, die EU-Kommission kritisierte sie just am Donnerstag in einem Positionspapier.

Große Kluft

Brüssel sieht nicht nur die nachhaltige Finanzierbarkeit des Pensionssystems in Gefahr, sondern verweist auch auf die größer werdende Pensionskluft. 2008 lag die durchschnittliche Frauenpension demnach 35 Prozent unter jener der Männer, 2012 bereits 42 Prozent. Die Statistik Austria kommt für 2012 sogar auf eine Lücke von 52 Prozent (819 Euro Durchschnittspension bei Frauen - 1725 Euro bei Männern).

Ein Großteil der Differenz geht natürlich auf die niedrigeren Löhne von Frauen, Babypausen und Teilzeitjobs zurück. Die geringere Zahl an Pensionsmonaten verschärft aber das Problem. Die niedrigen Frauenpensionen führt daher Helmut Hofer vom Institut für Höhere Studien (IHS) als zentrales Argument für eine raschere Angleichung an. Nehme man die langfristigen Modellrechnungen der Pensionsreformkommission als Basis, sei auch nur mit einer geringfügigen Steigerung der Arbeitslosenzahlen zu rechnen.

Deutlich mehr Beschäftigte

Wie unsicher solche Prognosen sind, zeigt aber eine Wifo-Studie aus dem Jahr 2004. Damals wurde ein Rückgang der Erwerbsbevölkerung ab 2013 prognostiziert, weshalb man davon ausging, dass Frauen, die später in Pension gehen, durchaus Jobs finden können. Tatsächlich ist die Zahl der Erwerbstätigen heute aber um 140.000 höher als vor zehn Jahren erwartet - vor allem wegen Zuwanderung.

Die aktuelle Wifo-Prognose für das Jahr 2030 ist sogar um 465.000 Erwerbspersonen über jener des Jahres 2004. Die grundsätzliche Aussage, dass ein höheres Pensionsalter zu mehr Beschäftigung und geringeren Pensionsausgaben führe, hält Wifo-Expertin Christine Mayrhuber aber aufrecht. Effektiv gehen im OECD-Vergleich jedenfalls nur die Slowakinnen und die Belgierinnen früher in Pension als die heimischen Arbeitnehmerinnen. Beim gesetzlichen Antrittsalter liegt nur die Türkei unter Österreich. Vier weitere Länder haben ebenfalls die Grenze 60.

Abtauschthema?

Ein Abtausch Frauenpensionen gegen vermögensbezogene Steuern würde sich also theoretisch durchaus anbieten. Die gleichen Institutionen, die Österreich bei den Pensionen rügen, verweisen nämlich auch auf die Defizite im Steuersystem. So hielten die Experten der EU-Kommission am Donnerstag neuerlich fest, dass Grundvermögen in Österreich gering besteuert sei. Die Einnahmen liegen bei nur 0,6 Prozent der Wirtschaftsleistung (BIP) - der fünftschlechteste Wert in der EU (im Schnitt sind es 2,3 Prozent des BIP). Auch höhere Erbschafts-, Schenkungs- und Umweltsteuern werden von Brüssel als mögliche Einnahmequellen zur Entlastung des Faktors Arbeit genannt.

Bei beiden Streitthemen müssten die Koalitionsverhandler aber für einen Kompromiss über ihren jeweils eigenen Schatten springen. Bei Erbschaften und Schenkungen hat sich die ÖVP auf ein Nein festgelegt - wie die SPÖ bei den Frauenpensionen. Allerdings: Hinter vorgehaltener Hand zeigen sich sowohl Rote beim Pensions- als auch Schwarze beim Steuerthema offen. (Günther Oswald, DER STANDARD, 27.2.2015)

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