Who's who im Hypo-Untersuchungsausschuss

Ansichtssache26. Februar 2015, 17:07
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Wien - Nach einer Viertelstunde war es auch schon wieder vorbei. Schmerzlich war der offizielle Beginn des Untersuchungsausschusses zur Skandalbank Hypo Alpe Adria trotzdem, zumindest für einige Journalisten, die sich beim großen medialen Andrang gegenseitig auf die Zehen stiegen. Mit der konstituierenden Sitzung beginnen die 18 Abgeordneten offiziell mit der Untersuchung der Vorgänge rund um die Hypo ab dem Jahr 2000.

Es geht um explodierende Landeshaftungen unter dem verstorbenen Landeshauptmann Jörg Haider, die Notverstaatlichung im Jahr 2009 durch den damaligen Finanzminister Josef Pröll (ÖVP), die Gründung der Abwicklungseinheit Heta Asset Resolution sowie den Beschluss der Hypo-Sondergesetze.

Konflikt um Sitzungstage

Schon nach der konstituierenden Sitzung ist es bei einem Treffen der Fraktionsführer im U-Ausschuss zu einem Konflikt um die Anzahl der Sitzungstage gekommen. Laut der neuen Regeln darf der U-Ausschuss inklusive Verlängerung und Zeit für die Berichtslegung maximal 20 Monate dauern. Während sich nach Berichten von Abgeordneten die einen nun für 50 Sitzungstage in diesem Jahr aussprechen, sind die anderen für 80 bis 100 Tage.

Der grüne Fraktionsführer Werner Kogler plädiert für 100 Tage, die Neos sprechen sich für 80 bis 100 Tage aus. Man sehe klar die unterschiedlichen Interessenlagen von Oppositions- und Regierungsparteien, sagte Neos-Fraktionsführer Rainer Hable. Die SPÖ spreche sich für 50 Tage aus, heißt es von den Neos. Jan Krainer, Fraktionsführer der SPÖ, will dies auf Nachfrage nicht bestätigen. Er werde nicht über die Medien berichten, "was wir in einer informellen Sitzung besprochen haben". Nun sollen auf Referentenebene bis nächste Woche konkrete Vorschläge ausgearbeitet werden. Thema sind dabei auch die Redezeiten im Ausschuss.

Sicher ist bereits jetzt, dass die angeforderten Akten bis Ende März an den Ausschuss geliefert werden müssen. Die inhaltliche Arbeit wird voraussichtlich nach Ostern beginnen.

Das Who's who im Hypo-Ausschuss:

foto: standard/cremer

Doris Bures

Den Vorsitz des Untersuchungsausschusses führen nicht mehr wie früher einfache Abgeordnete, sondern die drei Nationalratspräsidenten. Erste Vorsitzende ist damit Doris Bures (52, SPÖ). Sie ist für den Gesamtablauf des Ausschusses zuständig. Alle Nationalratspräsidenten können sich von Abgeordneten vertreten lassen. Gemeinsam mit den Fraktionsvorsitzenden und dem Verfahrensrichter (siehe rechts) soll Doris Bures die Öffentlichkeit in Presse- konferenzen regelmäßig über den U-Ausschuss informieren.

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foto: apa/fohringer

Walter Pilgermair

Die neue Funktion des Verfahrensrichters übernimmt Walter Pilgermair (67). Der ehemalige Innsbrucker Oberlandesgerichtspräsident ist für die Erstbefragung der Zeugen und den Abschlussbericht des Ausschusses zuständig und hat damit eine zentrale Rolle. Pilgermair betonte nach seiner Bestellung seine Parteiunabhängigkeit. Er wolle seine Funktion sehr ernst nehmen. Der emeritierte Richter versteht sich als Garant für die Rechtsstaatlichkeit des Verfahrens und des Schutzes der Grundrechte.

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foto: apa/fohringer

Bruno Binder

Die Funktion des Verfahrensanwalts gab es schon vor der Einführung der neuen Regeln für U-Ausschüsse. Beim Hypo-Ausschuss wird dieses Amt Bruno Binder (66) übernehmen. Er ist Universitätsprofessor für öffentliches Recht an der Universität Linz. Er steht den Zeugen zur Seite und ist für die Wahrung der Grund- und Persönlichkeitsrechte der Auskunftspersonen zuständig und darf sich jederzeit zu Wort melden. Die Zeugen dürfen aber auch weiterhin zusätzlich ihre eigenen Anwälte mitnehmen.

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foto: apa/neubauer

Gerhart Holzinger

Eine indirekte Rolle spielt der Verfassungsgerichtshof unter Präsident Ger-hart Holzinger (67). In Streitfragen, etwa wenn sich die Abgeordneten nicht darüber einig sind, ob die Ladung einer Auskunftsperson gerechtfertig ist, entscheidet der VfGH. Auch bei Konflikten in Sachen Beweismittel können die Parlamentarier den Verfassungsgerichtshof anrufen. Wie oft dies der Fall sein wird, wird sich noch zeigen. Das Gericht hat bereits darauf aufmerksam gemacht, dass es für schnelle Entscheidungen neue Ressourcen braucht.

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foto: apa/schlager

Jan Krainer

Für seinen Job als Fraktionsführer der SPÖ hat Jan Krainer (46) seinen Posten als wirtschaftspolitischer Berater von Kanzler Werner Faymann aufgegeben. Krainer ist Finanz- und Budgetsprecher der SPÖ und seit 2002 im Parlament. Er kündigt an, unvoreingenommen in den U-Ausschuss gehen zu wollen. Mit den Erkenntnissen des Gremiums solle klar werden, "wo wir als Gesetzgeber handeln müssen". Zur Notverstaatlichung der Hypo im Jahr 2009 sieht Mandatar Krainer keine Alternative.

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foto: apa/schlager

Gabriele Tamandl

Keinen leichten Job hat die ÖVP-Fraktionsführerin Gabriele Tamandl (48). Während des gesamten Untersuchungszeitraums des U-Ausschusses stellte die ÖVP Finanzminister. Tamandl hat bereits mitgeteilt, dass Josef Pröll, Maria Fekter und Michael Spindelegger "selbstverständlich" aussagen werden. Die Fraktionsführerin gehört zum Arbeitnehmerflügel der ÖVP und leitet als Budgetsprecherin den Budgetausschuss. Sie hat bereits Erfahrungen mit U-Ausschüssen und ist seit 2003 Abgeordnete.

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foto: apa/schlager

Elmar Podgorschek

Der FPÖ-Fraktionsführer Elmar Podgorschek (57) kündigte an, den Fall Hypo "lückenlos" aufklären zu wollen. Darun-ter fällt allerdings auch die Verantwortung des verstorbenen FPÖ- und BZÖ-Politikers Jörg Haider. Podgorschek ist seit 2010 Abgeordneter im Nationalrat, zuvor war er für die Freiheitlichen im Bundes- rat. Der FPÖ-Fraktionsführer ist Mitglied bei der Burschenschaft AcSV Germania zu Ried und war Vizebürgermeister seiner Heimatgemeinde Ried im Innkreis in Oberösterreich.

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foto: apa/schlager

Werner Kogler

Im Zusammenhang mit der Hypo ist "Multiorganversagen" wohl das Lieblingswort Werner Koglers (53). Der Fraktionsführer der Grünen beschäftigt sich seit Jahren mit der Aufarbeitung des Hypo-Skandals und tingelte mit Vorträgen zum "Hypo-Krimi" durchs Land. Kogler wird sich im Ausschuss wohl zum Chefaufklärer hochstilisieren. Der Stellvertreter der grünen Bundessprecherin Eva Glawischnig ist seit 1999 Nationalrat. Er ist Finanzsprecher seiner Partei und Gründungsmitglied der Grünen in der Steiermark.

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foto: apa/schlager

Robert Lugar

Wie die meisten seiner Parteikollegen ist auch Robert Lugar (44) Finanz- und Budgetsprecher seiner Partei. Der Fraktionsführer des Teams Stronach ist seit 2008 im Nationalrat und war BZÖ-Abgeordneter und Mandatar ohne Klubzugehörigkeit. In die Politik kam er ursprünglich über die FPÖ. Lugar hat angekündigt im U-Ausschuss nicht nur die politische Verantwortung klären zu wollen, sondern auch strafrechtlich Relevantes aufdecken zu wollen. Es gehe darum zu klären, wer vom Hypo-Skandal profitierte.

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foto: apa/jaeger

Rainer Hable

Schon vor seiner Aufgabe als Fraktionsführer der Neos hat sich Rainer Hable (42) im Parlament intensiv mit der Hypo-Verstaatlichung beschäftigt. Der Abgeordnete kritisiert, dass die Heta - die Nachfolgerin der Hypo - nicht dazu verpflichtet ist, dem Ausschuss Akten zuzuliefern. Bisher konnte er sich mit seinem Wunsch nicht durchsetzen. Hable ist seit 2013 Nationalrat und Finanz-, Budget- und Rechnungshofsprecher seiner Partei. Davor war er als Jurist und im Generalsekretariat der EU-Kommission tätig. (Lisa Kogelnik, derStandard.at, 26.2.2015)

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