Ukraine beginnt mit Abzug schwerer Waffen aus Frontgebiet

26. Februar 2015, 20:28
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Kiew warnt, dass Rebellen ihre Truppen im Raum Mariupol zusammenziehen - Militärsprecher: Können Waffenabtransport sofort stoppen

Kiew - Knapp zwei Wochen nach den Friedensverhandlungen in Minsk hat die Ukraine mit dem Abzug schwerer Waffen von der Front im Osten des Landes begonnen. Unter Aufsicht der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) würden 100-Millimeter-Kanonen abtransportiert, sagte ein Militärsprecher am Donnerstag. Die Separatisten hatten bereits vor zwei Tagen den Rückzug von schwerem Gerät eingeleitet. Damit scheint sich abzuzeichnen, dass der anfangs nicht eingehaltene Waffenstillstand doch noch zustande kommt. Allerdings warnt die ukrainische Regierung, die Separatisten würden ihre Kräfte in die Region um die Hafenstadt Mariupol am Asowschen Meer verlegen. Dort sei eine neue Offensive zu befürchten.

Am lange umkämpften Donezker Flughafen bargen ukrainische Kriegsgefangene gefallene Kameraden. Der Kommandeur des Separatistenbataillons "Sparta" mit dem Kampfnamen Motorola erklärte, die Gefangenen müssten sich um die Toten kümmern. "Es ist nicht unsere Aufgabe, Leichen zu bergen, unsere Aufgabe ist es, welche zu machen", sagte er.

Entmilitarisierter Korridor geplant

Bereits am 12. Februar war das Waffenstillstandsabkommen unter deutscher, französischer und russischer Vermittlung in Minsk beschlossen worden. Obwohl demnach ab dem 15. Februar die Waffen schweigen sollten, nahmen die Kämpfe um den strategisch wichtigen Eisenbahnknotenpunkt Debalzewe danach noch zu. Der Westen verurteilte die Offensive, während sich Separatisten und Russland auf den Standpunkt stellten, Debalzewe sei von dem Abkommen nicht betroffen. Nach heftigen und verlustreichen Kämpfen eroberten Separatisten am 18. Februar den Ort.

Seitdem sind die Kämpfe abgeflaut. Obwohl der Westen die Einnahme von Debalzewe als Bruch der Minsker Absprachen wertet, hält er an den Waffenstillstandsvereinbarungen fest. Demnach soll entlang der Front im Osten der Ukraine ein entmilitarisierter Korridor eingerichtet werden. Voraussetzung dafür ist der Abzug der schweren Waffen.

Kein Artilleriefeuer

Reuters-Journalisten bestätigten am Donnerstag, sie hätten keine Hinweise auf Gefechte. So seien in der Nacht keine Artillerie-Einschläge in der Rebellenhochburg Donezk zu hören gewesen. Ein Sprecher der Armee erklärte, am zweiten Tag in Folge sei kein Soldat bei Kampfhandlungen gestorben. Die Einhaltung des Waffenstillstandes über zwei Tage hinweg war von der Regierung in Kiew als Bedingung für den Abzug der Waffen genannt worden. Zu den Minsker Vereinbarungen gehören auch Autonomierechte für die Rebellengebiete im Osten des Landes sowie der Austausch von Gefangenen.

Sollte die Waffenruhe anhalten, sind damit auch weitere EU-Sanktionen gegen Russland vorerst vom Tisch. Die EU und die USA werfen der Regierung in Moskau vor, die Separatisten mit Waffen und Kämpfern zu unterstützen, um die prowestliche Regierung in Kiew zu destabilisieren. Russland weist das zurück und hält seinerseits dem Westen vor, den früheren prorussischen Präsidenten Wiktor Janukowitsch gestürzt zu haben.

Warnung vor Angriff auf Mariupol

Nagelprobe für den Waffenstillstand könnte Mariupol werden. Die Hafenstadt mit 500.000 Einwohnern hat eine ähnliche strategische Bedeutung wie Debalzewe, das die Rebellenhochburgen Donezk und Luhansk verbindet. Mariupol liegt auf dem Weg von den Separatistengebieten zur Halbinsel Krim, die von Russland annektiert wurde. Sollte Mariupol von den Rebellen erobert werden, wäre der Weg zur Krim frei, die keine Landverbindung zu Russland hat.

Am Mittwoch hatte der französische Außenminister Laurent Fabius gewarnt, sollte Mariupol angegriffen werden, seien neue Sanktionen gegen Russland wieder aktuell. Ein Sprecher des ukrainischen Militärs warnte am Donnerstag, im Falle eines Angriffs werde der Abzug der Waffen sofort gestoppt. "Die ukrainischen Kräfte sind in voller Bereitschaft, das Land zu verteidigen." Bislang sind in dem Krieg zwischen Armee und Separatisten mehr als 5600 Menschen getötet worden. (Reuters, 26.2.2015)

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