EU verklagt Österreich wegen Bus-Passagierrechten

26. Februar 2015, 15:09
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Mahnbriefe zu Fahrgastrechten bei Binnenschifffahrt und Führerschein-Richtlinie

Brüssel – Die EU-Kommission verklagt Österreich beim EU-Gerichtshof (EuGH) wegen fehlender Umsetzung der EU-Verordnung über Bus-Passagierrechte. Nach der Verordnung müssten die EU-Staaten Behörden einrichten, die Beschwerden von Fahrgästen entgegennehmen und Strafen für Verstöße einführen. Außerdem müssten Betreiber Bus-Terminals mit Unterstützung für behinderte Fahrgäste kennzeichnen.

Österreich habe keine der erforderlichen Maßnahmen trotz eines Warnbriefs der EU-Kommission vom März umgesetzt, beklagte die EU-Behörde. Auch Luxemburg wird von der EU-Kommission in dieser Angelegenheit beim EU-Gerichtshof verklagt.

Verkehrsministerium "verwundert"

Im Verkehrsministerium zeigte man sich am Donnerstag "verwundert" über die Klage der EU-Kommission. Eine Sprecherin von Verkehrsminister Alois Stöger (SPÖ) verwies auf den Beschluss einer Agentur für Passagier- und Fahrgastrechte im Ministerrat Ende Jänner.

Die Agentur vereint ab dem Sommer die Schlichtungsstellen für Bahn und Flugzeug unter dem Dach der Schienen Control GmbH. Kernaufgabe der Agentur für Passagier- und Fahrgastrechte ist nach Angaben des Verkehrsministeriums die außergerichtliche und möglichst einvernehmliche Streitbeilegung in Streitfällen auf Eisenbahnen, bei Busstrecken über 250 Kilometer, in der Luftfahrt und in der Schifffahrt, die mit den betroffenen Unternehmen nicht gelöst werden können. Die errechneten Kosten von 586.000 Euro jährlich werden zu 40 Prozent von den Transportunternehmen und zu 60 Prozent vom Bund getragen.

Rechte im See- und Binnenschiffsverkehr umsetzen

Die EU-Kommission forderte Österreich außerdem auf, die EU-Verordnung für Fahrgastrechte im See- und Binnenschiffsverkehr vollständig umzusetzen. Österreich habe noch kein Gremium zur Behandlung von Passagier-Beschwerden und kein Strafen-System bei Verstößen eingerichtet. Die EU-Kommission kann auch in dieser Angelegenheit Österreich vor dem EuGH verklagen, wenn binnen zwei Monaten keine Lösung gefunden wird.

In einem weiteren Mahnschreiben ruft die EU-Kommission Österreich und 17 weitere EU-Staaten dazu auf, die EU-Führerscheinrichtlinie von 2006 richtig umzusetzen. So müssen die Staaten neue Kategorien von Führerscheinen einführen, harmonisierte Regeln für die Gültigkeit der Dokumente schaffen und Informationen untereinander austauschen. (APA, 26.02.2015)

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