Debatte um Wahlkampfkosten-Limit in Oberösterreich: Kritik an ÖVP

26. Februar 2015, 14:35
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Die SPÖ will sieben Millionen Euro oder weniger, die Grünen drei Millionen Euro als Obergrenze

Linz - In Oberösterreich ist wenige Monate vor den Landtags- und Kommunalwahlen im Herbst eine Diskussion um die Begrenzung der Wahlkampfkosten entbrannt: SPÖ und Grüne kritisierten am Donnerstag, dass die ÖVP einen entsprechenden Antrag im Verfassungsausschuss des Landtags blockiert habe.

Der von der SPÖ eingebrachte Gesetzesantrag hätte vorgesehen, dass die Wahlwerbung einer Partei und sämtlicher Teil-, Bezirks- und Ortsorganisationen für die Landtagswahl sowie alle Gemeinderats- und Bürgermeisterwahlen insgesamt unter sieben Millionen Euro bleiben müsse. Nachsatz: "Aus Sicht der Sozialdemokraten könnte der Betrag auch wesentlich geringer sein." Die Regelung solle verbindlich und mit Sanktionsmöglichkeiten ausgestattet sein.

Zwischen Fairness und Exzess

Die ÖVP habe den Antrag als einzige Partei abgelehnt, so SPÖ-Klubvorsitzender Christian Makor. Die Volkspartei habe stattdessen ein Fairnessabkommen vorgeschlagen, das aber weder rechtlich bindend sei noch Sanktionsmöglichkeiten beinhalte. Makor befürchtet nun einen "schwarzen Wahlwerbungs-Exzess".

Die Grünen drängen auf eine Gesprächsrunde aller Parteien. "Die Bürger wollen zu Recht einen kurzen, sparsamen und sauberen Wahlkampf ohne Untergriffe", argumentierte Landessprecherin Maria Buchmayr. Sie tritt für eine Wahlkampfkostenbeschränkung auf drei Millionen Euro ein. Zusätzlich will sie eine zeitliche Reduzierung auf sechs Wochen und ein Fairnessabkommen für einen "respekt- und niveauvollen Umgang". (APA, 26.2.2015)

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