Athen: Murren über Sparvorhaben im Parlament

26. Februar 2015, 16:35
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Einigung mit Eurogruppe sorgt für interne Kritik bei Syriza – Griechen bringen ihr Geld wieder zur Bank

Athen - Parlamentsabgeordnete der in Griechenland regierenden Linkspartei Syriza murren über die mit der Eurogruppe vereinbarten Sparvorgaben. Nach einer fast zwölfstündigen Marathonsitzung am Mittwochabend kritisierten 18 der 149 Abgeordneten, die Regierung breche mit der Verlängerung des Sparprogramms ihre Wahlversprechen.

Das berichtete am Donnerstag der Staatsminister Alekos Flambouraris im griechischen Rundfunk. Am Ende gab es bei einer Abstimmung per Handzeichen in der Fraktion jedoch nur zehn Abweichler: "Fünf Abgeordnete haben dagegen gestimmt, fünf enthielten sich der Stimme", sagte Flambouraris.

Wie die Deutsche Presse-Agentur aus Kreisen der Syriza-Fraktion erfuhr, erklärten die meisten Abweichler anschließend, sie hätten mit ihrem Nein lediglich ihren Protest "parteiintern" geäußert. Regierungs- und Parteichef Alexis Tsipras hatte während der Sitzung wiederholt gesagt, man könne nicht alles sofort in die Tat umsetzen. Wann das griechische Parlament die Einigung mit den Geldgebern ratifizieren wird, war am Donnerstag unklar.

Geld kommt wieder auf die Bank

Die Griechen fassen jedenfalls offenbar wieder Vertrauen in ihre Banken. Am Dienstag und Mittwoch seien insgesamt 850 Millionen Euro wieder eingezahlt worden, sagte ein hochrangiger Banker am Donnerstag in Athen.

Allein am Dienstag, als die Einigung erzielt wurde, seien 700 Mio. Euro bei den griechischen Banken eingezahlt worden, sagte Finanzminister Yanis Varoufakis dem Sender Bloomberg TV.

Es gebe nun eine regelrechte "Flucht" ins griechische Finanzsystem, sagte er. Die Bankkunden in dem Krisenland hatten seit Anfang Dezember Schätzungen zufolge mehr als 20 Mrd. Euro abgehoben. Viele Griechen überwiesen auch Geld ins Ausland. Um die geschwächten griechischen Banken finanziell über Wasser zu halten, gewährt die europäische Zentralbank (EZB) ihnen Notkredite.

Optimistisch

Die griechische Zentralbank gab am Donnerstag eine vergleichsweise optimistische Bewertung der Lage ab. Das Land habe nach Jahren der Rezession und harten Zeiten für die Bürger derzeit "relativ wenige Probleme". Es bestehe jetzt die Chance, in die "nächste Phase" einzutreten, "in denen das Wachstumspotenzial der Wirtschaft deutlich besser ausfallen wird", erklärte Zentralbankchef Yanis Stournaras. Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) werde 2015 wachsen und 2016 noch stärker zulegen, prognostizierte der frühere Finanzminister. 2014 hatte Griechenland erstmals nach sechs Jahren Rezession wieder ein Wirtschaftswachstum von 0,7 Prozent verzeichnet.

Damit sich die Wirtschaft tatsächlich weiter erhole, müssten allerdings "Unsicherheiten" unter Kontrolle gehalten werden, mahnte Stournaras. Dazu zähle die Einhaltung der Athener Zusagen gegenüber den europäischen Partnern für die anvisierte Verlängerung des Hilfsprogramms. Weitere Risikofaktoren seien eine Verschlechterung der Staatsbilanzen und "Reformmüdigkeit", erklärte Stournaras. (APA, 26.2.2015)

  • Griechische Sparer bringen ihr Geld wieder auf die Bank.
    foto: reuters/yannis behrakis

    Griechische Sparer bringen ihr Geld wieder auf die Bank.

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